Das Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee ist zum Dauerzankapfel geworden.
Das Sport- und Erholungszentrum SEZ an der Landsberger Allee ist zum Dauerzankapfel geworden. Imago/Dirk Sattler

Der Streit ums Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee nimmt kein Ende.  Seit Jahren zoffen sich Investor und das Land Berlin um die Zukunft des einstigen DDR-Spaßbades. Jetzt war wieder Gerichtstermin, bei dem der sächsische Investor Rainer Löhnitz eine Niederlage kassierte.

Das Landgericht Berlin hat am Montag eine Schadenersatzklage des Unternehmers als unbegründet abgewiesen, wie ein Justizsprecher mitteilte. Aus Sicht des Investors steht ihm Schadenersatz zu wegen ausgefallener Mieten beziehungsweise höherer Kosten bei Bauarbeiten im Zuge eines geplanten Umbaus auf dem Gelände des einstigen Vorzeige-Erlebnisbades der DDR.

Doch gegen die Umbaupläne stellte sich der Senat quer. Die Bauverwaltung des damaligen Bausenators Andreas Geisel (SPD) übernahm 2016 die Planungshoheit über das Gelände, beschloss, dass darauf eine Schule, eine Kita und 500 Wohnungen entstehen – davon 30 Prozent Sozialwohnungen. So steht es im Bebauungsplan, an dem seit 2016 gearbeitet wurde, und den der Senat damals und offenbar noch immer durchsetzen will.

Das Urteil mit der Abweisung des Schadensersatzklage ist nicht rechtskräftig. Investor Löhnitz kann dagegen Berufung beim Kammergericht einlegen, wie es hieß.

Lesen Sie auch: Gerichtsurteil: Land Berlin soll SEZ bekommen. Droht jetzt der Abriss des DDR-Spaßbades?>>

Investor kaufte SEZ für einen symbolischen Euro

Der sächsische Investor hatte das SEZ-Gelände 2003 für einen symbolischen Euro aus dem Liegenschaftsfonds Berlins gekauft. Das Freizeitbad, das jahrelang Verluste machte, war damals bereits geschlossen. Dem Senat war der Weiterbetrieb zu teuer, die landeseigenen Wasserbetriebe hatten sich als SEZ-Betreiber verabschiedet.

Lesen Sie auch: Schwester ermordet und verscharrt: Beide Brüder sind voll schuldfähig>>

Da der Senat aus politischen Gründen das SEZ nicht abreißen lassen wollte, suchte man nun nach einem Investor. So kam Löhnitz ins Spiel. Der Käufer wurde damals angeblich verpflichtet, bis 2007 wieder einen Badebetrieb im SEZ zu schaffen. Andernfalls bestehe das Recht auf Rückkauf durch den Liegenschaftsfonds.

Darüber, ob der Käufer seine vertraglichen Pflichten eingehalten hat, wird seit vielen Jahren gestritten. Zuletzt hatte das Kammergericht im vergangenen Juli den Investor dazu verurteilt, das Gelände an der Landsberger Allee zurückzugeben. Dagegen will sich der Investor vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wehren. Der Streit um das SEZ findet offenbar kein Ende.