Im Dezember holte der Berliner Senat den Sparhammer raus. Drei Milliarden für 2025 wurden gestrichen, vor allem Kultur, Verkehr und Klimaschutz mussten leiden. Doch Berlin will in den kommenden auch investieren, mehr als zuvor. Doch woher das Geld holen? Der Senat holt noch mal mit dem Sparhammer aus: Einige, für die Stadt nicht unwichtige Etats werden immer weiter geschrumpft.
Die CDU-SPD-Koalition plant bis zum Jahr 2028 deutlich höhere Investitionen als bisher veranschlagt, berichtet RBB24. In diesem Jahr sollen laut Investitionsplanung des Berliner Senats rund 900 Millionen Euro mehr investiert werden, im kommenden Jahr sogar fast eine Milliarde mehr.
Sanierung der Komischen Oper wird weiter verschoben
Viel Geld, das Berlin eigentlich nicht hat. Deshalb wird vor dem Investieren erstmal der Rotstift angesetzt. Schulneubau aus Landesmitteln? Wird fast auf null gesetzt, Vorrang bekommt jetzt die Schulsanierung. Die Verbesserung der Radinfrastruktur? Wird von 6,5 Mio. auf 500.000 Euro zusammengestrichen. Klimaschutz? Das Klimaschutzprogramm Bene II wird ab 2026 halbiert.
Eine neue Polizeiakademie? Verschoben auf die Zeit nach 2028. Die Sanierung der Komischen Oper? Landesmittel gibt es frühestens ab 2027. Geld für den Erhalt von Schwimmhallen im Ostteil der Stadt? Die Multifunktionsbäder in Pankow und Marzahn-Hellersdorf werden zu einfachen Schwimmhallen herabgestuft, berichtet RBB24.
Statt noch mehr Geld in die Bäder im Osten der Stadt zu stecken, soll jetzt die lange geplante Wasserballarena in Spandau gebaut werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist übrigens Wasserballfan und war lange Zeit CDU-Chef in Spandau.
Tangentialverbindung Ost wird deutlich teurer
Viel mehr Geld, und das viel früher, soll in den Umbau des ehemaligen Flughafens Tegel fließen. 70 Millionen Euro sind ab 2026 für den Umbau von Terminal zum Standort für die Berliner Hochschule für Technik eingeplant. Bisher war deutlich weniger Geld eingeplant und das auch erst ab frühestens 2027.
Aus der neuen Investitionsplanung für Berlin geht aber auch hervor, dass für viele Projekte die Finanzierung noch nicht geklärt ist, berichtet RBB24. Andere Maßnahmen, etwa der Bau der Tangentialverbindung Ost, werden deutlich teurer. ■