Sie sorgen mit ihren Aktionen immer wieder für Wirbel, bringen inzwischen nicht mehr nur Autofahrer auf Berlins Straßen zur Weißglut: die Aktivisten der Letzten Generation. Eine ihrer jüngsten Mega-Attacken: Vor kurzem besprühten sie das Brandenburger Tor, eines der Wahrzeichen der Hauptstadt, mit Farbe. Das große Problem: Klebe-Attacken und Angriffe mit Farbe kosten die Stadt inzwischen ziemlich viel Geld – ein Medienbericht schlüsselt nun auf, wie hoch die Beträge sind.
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Beispiel Brandenburger Tor: Mitglieder der Gruppe besprühten die Säulen des Wahrzeichens am 17. September mit Farbe. 14 Aktivisten wurden festgenommen, die Reinigungsarbeiten begannen sofort danach. Der Berliner Abgeordnete Antonin Brousek wollte Anfang Oktober wissen, wie hoch die Kosten für die Reinigung ausfallen werden. Damals hieß es noch, die Kosten seien „höher als 35.000 Euro“.
Farb-Attacke: Reinigung des Brandenburger Tors wird sechsstelligen Betrag kosten
Tage später dann die neue Einschätzung: Finanzsenator Stefan Evers gab an, es werde um Kosten im sechsstelligen Bereich gehen. Er unterstrich, dass die Verursacher die Kosten für die Reinigung zu tragen haben. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) habe die volle Unterstützung des Senats, auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatz geltend zu machen. „Diese Forderung werden wir so lange eintreiben, bis sie eingetrieben ist.“
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Doch der Anschlag auf das Brandenburger Tor ist nicht die einzige Aktion, die in Berlins Kassen hohe Kosten verursacht. Auch die wiederholten Klebe-Aktionen, bei denen sich die Aktivisten mit immer neuen Rezepturen an Berlins Straßen leimen, kosten Geld. Laut einem Bericht der B.Z. ist allein in fünf der zwölf Berliner Bezirke seit Januar 2022 eine Schadensumme von mehr als 61.000 Euro aufgelaufen.
Das Problem: Während die Klima-Kleber am Anfang noch auf Sekundenkleber setzten, nutzten sie zuletzt auch immer wieder Mischungen aus Kleber und Sand. Diese sorgten dafür, dass die Polizei zum Lösen der Aktivisten von den Straßen den Belag aufschneiden musste – mit schwerem Werkzeug wurden die Klima-Kleber also teilweise von den Straßen geschnitten.
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Am höchsten fielen laut der B.Z.-Umfrage die Kosten in Pankow aus. Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) bezifferte die Summe auf 26.100 Euro. Immerhin 16.000 Euro seien es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewesen. Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffenegger gab an, dass außerdem weitere Arbeiten ausstehen, die sich aktuell noch nicht beziffern ließen. So müssen unter anderem am Ernst-Reuter-Platz noch Straße und Mittelinsel repariert werden.
Gericht: Polizei darf keine Gebühren für das Ablösen von der Straße in Rechnung stellen
Der Bezirk Treptow-Köpenick habe Kosten von 1500 Euro gehabt, 15.000 Euro stünden noch aus. In Friedrichshain-Kreuzberg seien es immerhin knapp 3000 Euro gewesen. Aus dem Bezirk Mitte, der von den Aktionen der Klima-Kleber besonders stark betroffen war und ist, gibt es laut B.Z. bisher noch keine Zahlen.
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Für Wirbel sorgte Ende September auch die Nachricht, dass die Polizei von den Klimademonstranten keine Gebühren mehr für die Ablösung verlangen darf. Ein Klimaaktivist wollte nicht akzeptieren, dass die Behörde ihm 241 Euro für das Ablösen von der Straße in Rechnung stellte. Den Bescheid hatte die Polizei mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch die Sitzblockade begründet. Das Gericht war anderer Meinung: So eine Aktion zählt nicht zu den Fällen, in denen die Polizei eine Gebühr verlangen darf. ■