Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte Kriminalität weiter verstärken. Dafür hat der Landesvorstand der Partei bei einer Klausurtagung ein Papier mit zehn Maßnahmen beschlossen. Das Sofortprogramm geht auf eine Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zurück. Ziel ist, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren. „Wir sind entschlossen, den Sumpf der Organisierten Kriminalität in unserer Stadt trockenzulegen“, sagte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein.
CDU will Clan-Strukturen ins Visier nehmen
Dabei dürften nicht nur die Täter ins Visier genommen werden, sondern Netzwerke und Strukturen, die im Hintergrund kriminelle Handlungen ermöglichten. „Das heißt, wir müssen Kriminalität dort angreifen, wo sie entsteht – in den Grauzonen der Wirtschaft und in der Schattenwelt der Finanzströme“, heißt es in dem Papier.
Geplant sind unter anderem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen und eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit Zuverlässigkeitsprüfung. In Gefängnissen soll es mehr Durchsuchungen mit Drogen- und Datenträgerspürhunden geben, damit Straftäter nicht aus der Haft weiter agieren.
Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nehmen aus Sicht der CDU sogenannte Verbundeinsätze ein, bei denen Polizei, Justizverwaltung, Ordnungsämter der Bezirke und Staatsanwaltschaft gemeinsam vorgehen. In diesem Jahr gab es mehrere solcher Einsätze, beispielsweise im April, als mehr als 400 Polizisten 80 Orte in Berlin durchsuchten und Spielautomaten beschlagnahmten. Durch solche Einsätze wurden nach CDU-Angaben 620.000 Euro an illegalen Erträgen gesichert, weitere 3,5 Millionen Euro stehen zur Einziehung an.
Mit ihren Maßnahmen nimmt die CDU weiter Clans in den Fokus. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Die CDU verweist jedoch auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden: Aktuelle Lageberichte und Erkenntnisse belegten „alarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen“.