Die neuen Regeln seien am Dienstag angenommen worden, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Damit sollen Interessenkonflikte bei der Regierungsarbeit vermieden werden.
Und das gilt ab jetzt: Wegner (CDU) gibt seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen den Fachverwaltungen des Senats ab, wenn es um die Bildungsverwaltung geht, die seine neue Partnerin Günther-Wünsch (CDU) leitet.
Ist hier ein Streit zu schlichten, soll Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Vermittler-Rolle übernehmen. Ist Evers selbst in den Konflikt verwickelt, soll Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zuständig sein. Damit soll offenbar vermieden werden, dass Wegner in private und berufliche Interessenkonflikte gerät.
Muss wegen der Beziehung die Geschäftsordnung geändert werden?
Darüber hinaus werde geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats geändert werden solle, sagte Richter weiter.
Über die Liebesbeziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch sei am Dienstag erstmals im Senat gesprochen worden, erklärte die Sprecherin. Beide würden Privates und Dienstliches weiterhin strikt trennen und weiter hochprofessionell arbeiten, betonte Richter.
Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen.
Wunsch beim Koalitionspartner SPD nach neuer Regelung
„Es gab den verständlichen Wunsch des Koalitionspartners, innerhalb der Koalition für Regelungen zu sorgen, dass man dieser besonderen Konstellation im Senat Rechnung trägt“, sagte Richter. Der Wunsch nach einer solchen Regelung sei aber nicht nur von SPD-Senatsmitgliedern gekommen. „Den Wunsch gab es insgesamt.“
Der Fraktionschef der Linken Carsten Schatz hatte am Montag gefordert, Wegner müsse Transparenz darüber herstellen, wie konkret Berufliches und Privates getrennt werden sollten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf hatten am selben Tag gefordert, Wegner solle nach der Senatssitzung entsprechende Transparenz schaffen.
Giffey, die auch SPD-Landesvorsitzende ist, hatte am Montag verlangt, Wegner solle im Senat einen Vorschlag unterbreiten, wie sich private und berufliche Interessen strikt trennen lassen könnten. Richter sagte am Dienstag, Wegner habe seinen Vorschlag schon am Montag Giffey und den beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) vorgelegt.
