Nach der Freistellung des Lichtenberger Baustadtrats Kevin Hönicke sieht der Lichtenberger Bürgermeister vor, Posten und Ämter neu zu verteilen. In einer Mitteilung der SPD im Bezirk heißt es, dass Catrin Gocksch (CDU) die Ressorts Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste und Camilla Schuler (Linke) den Bereich Stadtentwicklung und Facility-Management leiten sollen.
„Für diese Ämter haben sie sich aber der Bezirksverordnetenversammlung nicht zur Wahl gestellt“, kritisiert die SPD. Es sei unklar, was sie für diese Aufgaben qualifiziere und welche Schwerpunkte sie hier setzen wollen.
Politik-Drama in Lichtenberg
Kevin Hönicke soll demnach das Amt für Schule und Sport leiten. „Linke und CDU wollen dieser Änderung offenbar zustimmen, obwohl es seitens der CDU ein Kooperationsverbot mit den Linken gibt. Weiterhin gab es dazu weder eine vorherige Einbeziehung der Fraktionen noch der Bezirksverordnetenversammlung“, so die SPD-Fraktion im Bezirk weiter.
„Martin Schaefer, CDU und Linke überschreiten hier eine rote Linie und bilden ein rot-schwarzes Sockenbündnis, um mit der Freistellung einseitig Fakten zu schaffen, bevor das gerichtliche Eilverfahren geklärt ist“, sagt Kevin Einenkel, Vorsitzender der Lichtenberger SPD-Fraktion. „Es werden damit nicht nur die Rechte der SPD-Fraktion missachtet, sondern der gesamten BVV.“
Umbau der Zuständigkeiten im laufenden Verfahren
Einenkel weiter: „Bis zum heutigen Tag gab es weder eine Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft, noch hat der Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke in der Sache angehört. Anstatt das rechtsstaatliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und bei der Staatsanwaltschaft abzuwarten, nimmt Martin Schaefer deren Ergebnis eigenmächtig und spekulativ vorweg“, so Tamara Lüdke, Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg.
Auch der bisherige Baustadtrat Kevin Hönicke äußerte sich zu dem Vorgehen: „Die Entscheidung, das wichtige Thema des Bauens, das bisher zwischen der Koalition CDU und SPD in Berlin formuliert wurde, freiwillig durch die CDU von SPD an die Linke in Lichtenberg zu übergeben, wirft Fragen auf und setzt einen bedenklichen Präzedenzfall.“
Ihn beunruhige die Aussicht, dass der Bereich Jugend und Familie in die Hände der AfD fallen könnte. „Dies könnte zu erheblichen Beeinträchtigungen für den familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg führen, insbesondere in Bezug auf Jugendclubs, Kitas, Familienangebote, queere Familienzentren und den Kampf gegen Kinderarmut.“
Hintergrund des Rumorens in der Lichtenberger Bezirkspolitik ist ein laufendes Verfahren gegen den Baustadtrat Hönicke. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kevin Hönicke wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Er soll Briefe versendet haben, die den damaligen Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) in Misskredit bringen sollten.