Am 23. Februar 2025 steht für Berlin eine Wahl an, die weit über das politische Berlin hinausreicht. Denn die neue Zusammensetzung des Bundestags wird auch in der Hauptstadt für gehörigen Wirbel sorgen. Vom Mietmarkt bis zur Migration – die Themen, die hier auf dem Spiel stehen, werden das Leben der Berlinerinnen und Berliner stark beeinflussen.
Migration und Flucht
Das Thema Migration wird in der Hauptstadt ganz direkt spürbar, schreibt der „Tagesspiegel“ (Bezahlschranke). Sollte die Union bei der nächsten Bundesregierung das Sagen haben, könnte eine härtere Migrationspolitik Einzug halten, mit dauerhaften Grenzkontrollen und Rückweisungen an den Grenzen.
SPD und Grüne setzen dagegen auf ein europäisches Umdenken und fordern eine Reform des Asylsystems, die ab 2026 greifen soll. Hier könnte Berlin ein zentrales Schlachtfeld für die Umsetzung dieser Pläne werden – mit unmittelbaren Folgen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Mieten und Wohnen
Berlins größtes Sorgenkind bleibt der Wohnungsmarkt. Wird die Mietpreisbremse verlängert oder fällt sie endlich der politischen Debatte zum Opfer? Kritiker werfen ihr vor, den Neubau zu bremsen und die Wohnungspreise unnötig zu pushen.
CDU, FDP und AfD wollen die Bremse abschaffen, während SPD und Grüne sich für eine Verlängerung und Verschärfung starkmachen. Die Linke hingegen fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Die Entscheidung darüber wird die Mietpreise in der Hauptstadt weiter aufheizen oder zumindest stabilisieren.
Finanz- und Haushaltspolitik
Nicht zuletzt wird auch die Finanzpolitik Berlin auf die Probe stellen. Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz fallen? Berlin würde von einer Reform profitieren und könnte endlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen, so der „Tagesspiegel“.
Doch alle Parteien versprechen Steuersenkungen und Entlastungen, was zu weniger Einnahmen für das Land führen könnte. Die Gefahr für den Berliner Haushalt ist groß, und die kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund werden hier die entscheidenden Weichen stellen.
Verlängerung der A100
Der umstrittene Ausbau der A100 durch Berlin geht in die nächste Runde. Das Projekt polarisiert die Berliner wie kaum ein anderes. Die CDU, FDP und AfD halten am Ausbau fest und wollen den Autobahnring weiter ausbauen.
Für Grüne und Linke hingegen ist die Sache klar: Schluss mit der Stadtautobahn! Bei der SPD schwankt man noch, spricht jedoch mehr von Sanierungen als von neuen Autobahnen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Ausbau Realität wird.