Im März vergangenen Jahres berichtete der Berliner KURIER vom Aufstand der Bezirksbürgermeister. Der Beschluss des Berliner Senats, 16 weitere Container-Unterkünfte für Flüchtlinge (bis zu 6130 Plätze) zu schaffen, stieß in allen Berliner Bezirken auf Kritik. Einige der Bezirkspolitiker erfuhren erst aus der Presse von den geplanten Unterkünften in ihrem Bezirk. Jetzt aber gibt es erste Erfolge für den Widerstand zu vermelden: Drei, eventuell sogar vier der geplanten 16 Projekte werden wohl nicht umgesetzt. KURIER sagt, welche Flüchtlings-Unterkünfte gestrichen werden.
Geplant sind die Flüchtlingsheime auf Zeit, ein- bis dreigeschossige Containerunterkünfte, die größtenteils nur bis maximal 2030 genutzt werden sollen. Trotzdem kein billiges Provisorium: Der Senat spracht von Kosten von rund 209 Millionen Euro für den Bau und die Miete. Einige der Containerunterkünfte sind als Wohnheime mit geteilten Küchen und Sanitäranlagen geplant, anderen sollen zu kleinen Appartements mit zwei Zimmern und Küche umgebaut werden.
Lichtenberg: Erfolg mit dem Protest
Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) bemängelte vor einem Jahr, dass die Bezirke, die bereits einen erheblichen Beitrag leisten, zusätzlich belastet werden. Allein in seinem Bezirk sollten vier neue Container-Anlagen entstehen. Doch keiner der vier Standorte sei wirklich geeignet, erklärte er damals. Besorgt war er darüber, dass sogar ein künftiger Schulstandort in der Klützer Straße wegfallen soll.
Doch Schaefer ist jetzt einer der Bürgermeister, der einen Erfolg verbuchen kann: Der Standort in der Klützer Straße 42 (geplant: 510 Plätze) in Neu-Hohenschönhausen wurde wieder von der Liste gestrichen: „Auf diesen Standort wurde aufgrund der direkten Nähe von zwei weiteren Wohncontainer-Standorten in der Darßer Straße verzichtet“, erklärt jetzt der Senat.
Anders liegen die Gründe in der Eldenaer Straße 33 (geplant: 400 Plätze) in Prenzlauer Berg. Hier will der Eigentümer sein Grundstück nicht mehr für den Bau einer Containerunterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.
Im Stadtteil Grunewald scheitern Pläne des Senats dagegen am Widerstand der Deutschen Bahn. Für den Aufbau der Container und das Erschließen des Grundstücks in der Cordesstraße 2 (geplant: 330 Plätze), die parallel zu Bahnstrecken auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Grunewald verläuft, wäre eine Zufahrt über das Betriebsgelände der Bahn nötig gewesen. Und das genemigt die Deutsche Bahn nach „aktuellem Stand“ nicht. Aber hier finden, wie der Tagesspiegel berichtet, noch weitere Gespräche statt.
Und wie die B.Z. berichtet, wackelt auch ein vierter Standort in der Tempelhofer General-Pape-Straße 46 (geplant: 240 Plätze). „Hierzu finden noch Abstimmungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben statt“, lässt die Sozialverwaltung verlauten.
Flüchtlingsunterkünfte: Hier wird weiterhin gebaut
An diesen Standorten soll aber bis 2026 weiterhin Containerunterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden:
Tegel: Am Borsigturm 21, 23, 25: 210 Plätze
Spandau: Askanierring 70-108a: 500 Plätze
Blankenburg: Blankenburger Pflasterweg 101: 500 Plätze
Alt-Hohenschönhausen: Darßer Straße 153: 620 Plätze
Rahnsdorf: Fürstenwalder Allee 500: 500 Plätze
Tegel: Tegel Nord: 500 Plätze
Französisch Buchholz: Bucholzer Straße 110, 140: 500 Plätze
Neu-Hohenschönhausen: Darßer Straße 101: 150 Plätze
Britz: Sangerhauser Weg (Parkplatz): 450 Plätze
Lichtenberg: Storkower Straße 220: 310 Plätze
Dahlem: Thielallee 63: 260 Plätze
Köpenick: Grünauer Straße 154: 150 Plätze ■