Der Beschluss des Berliner Senats, 16 neue Container-Unterkünfte für Geflüchtete mit bis zu 6130 Plätzen zu schaffen, stößt in den Berliner Bezirken auf Kritik. Martin Schaefer, Bürgermeister von Berlin-Lichtenberg (CDU), bemängelt, dass die Bezirke, die bereits einen erheblichen Beitrag leisten, zusätzlich belastet werden. In seinem Bezirk sollen allein vier neue Container-Anlagen entstehen.
Schaefer erklärt, dass sie zwar über die Prüfung der Standorte informiert wurden, aber keiner der vier Standorte für Unterkünfte geeignet sei. Er betont: „Ohne Schulen, Kitas, Hebammen, Ärzte und soziale integrative Angebote kann das Zusammenleben nicht gelingen. Das fördert nur die radikalen Kräfte und schadet dem sozialen Zusammenhalt.“ Besonders besorgt ist er darüber, dass sogar ein künftiger Schulstandort in der Klützer Straße wegfallen soll.
Er fordert eine faire Verteilung von Flüchtlingsunterkünften über die gesamte Stadt und einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer Feld.
Flüchtlingscontainer überlasten soziale Infrastruktur
Die vier vom Berliner Senat festgelegten Lichtenberger Container-Standorte sind: Darßer Straße 153 (Alt-Hohenschönhausen/620 Plätze), Darßer Straße 101 (Neu-Hohenschönhausen/120 Plätze), Klützer Straße (Neu-Hohenschönhausen/510 Plätze) und Storkower Straße 220 (Lichtenberg/310 Plätze). Die Umsetzung des Wohncontainer-Programms soll durch den Kauf und/oder die Anmietung von Containeranlagen erfolgen.
Emine Demirbüken-Wegner, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf (CDU), kritisiert, dass sie aus der Presse von neuen Unterkünften in ihrem Bezirk erfahren habe. Sie bezeichnet dies als „unabgestimmten, noch nicht einmal im Vorfeld mit den Bezirken kommunizierten Vorpreschen der Landesebene“. Reinickendorf, wo sich die große Notunterkunft Tegel befindet, beherbergt bereits rund 13.000 geflüchtete Menschen und steht somit an der Spitze in Berlin. Die soziale Infrastruktur sei dadurch überlastet.
Demirbüken-Wegner gibt zu bedenken, dass die vorhandenen Standorte nicht weiter ausgebaut werden können aufgrund von Problemen mit der Sozialinfrastruktur, einem Mangel an Kitaplätzen, Jugendeinrichtungen und der feststellbaren Überlastung des interkulturellen Bevölkerungsmixes.
16 neue Container-Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin geplant
In Berlin-Reinickendorf sollen Plätze für 210 Flüchtlinge im Bereich Tegel-Zentrum, Am Borsigturm und weitere 500 Plätze in „Tegel-Nord“, also auf dem Gebiet des ehemaligen TXL durch den Bau von Wohncontainern geschaffen werden.
Der schwarz-rote Senat hatte am Dienstag beschlossen, die Notunterkunft Tegel um 1000 Plätze auf bis zu 8000 Plätze auszubauen und in neun der zwölf Berliner Bezirke 16 neue Container-Unterkünfte zu errichten. Diese sollen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 150 bis 620 Plätze umfassen.
Das sind die geplanten 16 Standorte:
Tegel: Am Borsigturm 21, 23, 25: 210 Plätze
Spandau: Askanierring 70-108a: 500 Plätze
Blankenburg: Blankenburger Pflasterweg 101: 500 Plätze
Alt-Hohenschönhausen: Darßer Straße 153: 620 Plätze
Rahnsdorf: Fürstenwalder Allee 500: 500 Plätze
Tempelhof: General-Pape-Straße 46, 66: 240 Plätze
Tegel: Tegel Nord: 500 Plätze
Französisch Buchholz: Bucholzer Straße 110, 140: 500 Plätze
Neu-Hohenschönhausen: Darßer Straße 101: 150 Plätze
Neu-Hohenschönhausen: Klützer Straße 42: 510 Plätze
Britz: Sangerhauser Weg (Parkplatz): 450 Plätze
Lichtenberg: Storkower Straße 220: 310 Plätze
Dahlem: Thielallee 63: 260 Plätze
Grunewald: Cordesstraße 2 – 9: 330 Plätze
Köpenick: Grünauer Straße 154: 150 Plätze
Prenzlauer Berg: Eldenaer Straße 33: 400 Plätze ■