Die Linke-Fraktion Pankow wendet sich an das Bezirksamt Pankow: Mit 18 Kleinen Anfragen will sie Auskunft über den Stand mehrerer BVV-Beschlüsse erhalten und wirft dem Bezirksamt Untätigkeit vor.
Am 13. Oktober 2025 hat die Linke-Fraktion Pankow nach eigenen Angaben insgesamt 18 Kleine Anfragen beim Bezirksamt eingereicht. Ziel dieser Anfragen ist es, den aktuellen Bearbeitungsstand verschiedener Drucksachen aus der laufenden Wahlperiode zu ermitteln. Die von fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktion vorbereiteten Anfragen umfassen Themen von der Rolle und Beteiligung der Mieterbeiräte (IX-0380) bis hin zum Schutz sozialer Träger und Einrichtungen vor drohenden Schließungen (IX-0854).
Die Linke-Fraktion bemängelt, dass sämtliche Drucksachen, auf deren Bearbeitungsstand sie sich in den Anfragen bezieht, Beschlusssachen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind. Dennoch, so die Fraktion, sei das Bezirksamt Pankow offenbar entweder untätig geblieben oder habe es unterlassen, die vorgeschriebene Berichtspflicht gegenüber der BVV zu erfüllen.
Kritik am Bezirkssamt Pankow: Demokratische Kontrolle fehlt
Die Fraktion beobachte bereits seit längerer Zeit eine solche Entwicklung mit Sorge, da das Bezirksamt seiner Arbeit nach Ansicht der Fraktion nicht nachkomme. In der Folge entziehe sich das Amt nicht nur der demokratischen Kontrolle durch die Bezirksverordneten, sondern versäume es auch, von der BVV vorgeschlagene Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen innerhalb des Bezirks zu prüfen.
Als Beispiel führt die Linke-Fraktion die Drucksache IX-0854 an, mit der sie eine Prüfung möglicher Kooperationen mit Kirchen sowie landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angeregt hatte, um etwaige Schließungen von Kindertagesstätten und Senioren-Begegnungsstätten abzuwenden. Der entsprechende Antrag wurde im Juli 2024 von der BVV beschlossen.
Allerdings gab das Bezirksamt Pankow während einer BVV-Sitzung am 21. Mai 2025, im Zusammenhang mit der Debatte um die Schließung des Seniorentreffs Grellstraße, an, dass der Antrag der Linke-Fraktion ein Jahr lang auf dem Schreibtisch der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) gelegen habe. Eine Weiterleitung an die zuständigen Fachämter sei nicht erfolgt.
Kritik an Amtsführung
Ein Jahr lang Untätigkeit, ein Einzelfall? Auch zu weiteren beschlossenen Drucksachen der BVV Pankow fehlen laut der Linke-Fraktion in Pankow bereits seit längerer Zeit Zwischenberichte. Das Bezirksamt soll demnach immer häufiger sogenannte Abschlussberichte vorlegen, aus denen klar hervorgeht, dass die jeweiligen Beschlüsse nicht umgesetzt wurden. Im Mai 2025 musste ein solcher Bericht aufgrund von Kritik in der BVV sogar zurückgezogen werden.