Der Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee in Marzahn und der Spindlersfelder Straße in Köpenick wird zum finanziellen Albtraum! Ursprünglich war der Senat im Haushalt 2024/2025 von einem Eigenanteil von nur 37 Millionen Euro für das 7,2 Kilometer lange Teilstück ausgegangen – den Großteil der damals auf 350 Millionen Euro geschätzten Kosten sollte der Bund übernehmen.
Doch nun platzt die Kostenbombe: Laut der aktuellen Investitionsplanung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt steigt der Anteil des Landes Berlin auf satte 325 Millionen Euro. Das entspricht unglaublichen 92 Prozent der Gesamtkosten – wenn nicht sogar mehr! In dem Papier heißt es besorgniserregend: „Vor dem Hintergrund der Preisinstabilität würde eine Kostenschätzung auf Basis der aktuellen Marktlage zu einer Gesamtkostenschätzung von über 400 Millionen Euro führen."
Finanzierung der TVO steht in den Sternen
Doch wie konnte es dazu kommen? Die finanzielle Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft“ (GRW) schrumpft drastisch – künftig gibt es nur noch maximal 60 Prozent Förderung. Die Senatsverkehrsverwaltung schlägt daher Alarm und rät, die Finanzierung der TVO über den regulären Haushalt des Landes Berlin zu sichern.
Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf sehen das als Beweis für das Scheitern der schwarz-roten Koalition bei der TVO-Finanzierung. Woher die fehlenden 290 Millionen Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. ,Aber Berlin braucht dringend eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsstrategie, ein Baustein dafür ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und sicherer Radwege“, kritisiert Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Statt Milliarden für neue Straßen zu vergraben, brauche Berlin dringend eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsstrategie. „Deshalb setzen wir uns für eine direkte Schienenverbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ein", so Max Linke.
Eine Forderung, die auch vom Bündnis Pro Schiene unterstützt wird. Neben der TVO ist schließlich auch die Nahverkehrstangente (NVT) in Planung, deren Gleise zum Teil auf einem Abschnitt der Schnellstraße verlaufen würden. Doch beide Projekte sind seit Jahren Streitpunkte in der Berliner Politik.
TVO als Zerreißprobe für Berliner Verkehrspolitik
Auch die Bürgerinitiative (BI) Wuhlheide meldet sich zu Wort und kritisiert die Kampagne von Bundestagsabgeordnetem Mario Czaja (CDU), der mit Plakaten und dem Slogan „TVO ist auf der Spur“ wirbt. Sie kritisiert, „wie der Berliner Senat das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen versucht.“ Die Initiative will, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren gestoppt und ein neues gestartet wird, „welches nicht nur die Straßen-TVO, sondern vor allem die Schienen-NVT umfasst, um eine nachhaltige und sozial gerechte Mobilität in den östlichen Außenbezirken Berlins zu ermöglichen.“
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) werfe bisher die Einwände des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zur Freistellung der für die TVO benötigten Bahnflächen unter den Teppich. Erst kürzlich habe sie im Verkehrsausschuss des Bundestags für eine Gesetzesänderung geworben, um die Freistellung zu erleichtern – doch der Antrag sei ins Leere gelaufen.
Auch Umweltverbände schlagen Alarm! Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, warnt: „Einerseits soll ein mehrere Hundert Millionen Euro teures Straßenprojekt unbeirrt fortgeführt werden, andererseits plant Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drastische Kürzungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG).“ Der BUND fordert deshalb, die TVO zu streichen und stattdessen das BVG-Angebot zu sichern.
Die Berliner Verkehrspolitik steht vor einer Zerreißprobe: Eine Finanzierung der TVO ist derzeit nicht gesichert, doch der Druck auf die Politik steigt. Bleibt die Frage: Wird die TVO jemals gebaut oder bleibt sie ein weiteres teures Berliner Verkehrsprojekt ohne Zukunft? ■