Eskaliert der 1. Mai kommende Woche in Berlin-Kreuzberg wie schon lange nicht mehr? 40 Ermittlungsverfahren hatte Berlins Polizei nach Ausschreitungen beim Maifeiertag 2024 angeleitet, 3000 Polizeikräfte waren damals im Einsatz. Insgesamt sei der 1. Mai jedoch friedlich verlaufen. In einer Gefährdungsbewertung warnt das Berliner LKA jedoch nun vor möglichen Ausschreitungen aus dem linksextremen und pro-palästinensischen Lager.
Pro-Palästina-Demonstranten wollen Revolutionäre 1. Mai-Demo kapern
Unter anderem werden Angriffe auf Journalisten befürchtet, die als „Teil der ‚Lügenpresse‘ und Handlanger des Westens bzw. der ‚Zionisten‘ durch die pro-palästinensische Szene kritisch bis feindlich betrachtet und oft in ihrer Arbeit behindert“ würden – eine Einschätzung, die an gewalttätige Ausschreitungen auf Kundgebungen von Rechtsextremen und Querdenker erinnert.
Einen Vorgeschmack lieferten Palästina-Aktivisten bei einem Ostermarsch durch Kreuzberg am vergangenen Samstag: 15 teils polizeibekannte Personen nahmen die Einsatzkräfte vorläufig fest, unter anderem wegen Beleidigung, Nötigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Im Blick hat die Polizei dabei die notirische Revolutionäre 1. Mai-Demo, die traditionell Ausgangspunkt für Reibereien und Randale mit der Polizei ist. In der Vergangenheit wurden Zwischenfälle immer seltener, doch nun erwartet das LKA eine erhebliche Mobilisierung aus dem teils gewaltbereiten Pro-Palästina-Umfeld sowie pro-kurdischen, linksextremen Gruppen, eine Zahl im „untersten fünfstelligen Bereich“.
Polizei rechnet mit heikler Lage am 1. Mai auf der Sonnenallee: Pyrotechnik und Gewaltausbrüche
Heikel könnte die Lage vor allem auf der Sonnenallee in Neukölln werden: Dorthin will der Revolutionäre Demozug nämlich vom Südstern aus ab Donnerstagnachmittag vom Südstern aus ziehen. Als besonders kritisch bewertet das LKA den Kreuzungsbereich Sonnenallee/Reuterstraße: Dort erwartet die Polizei, dass sich im Umfeld wohnende „pro-palästinensische Klientel“ der Veranstaltung anschließen werden. Gerechnet wird mit „Landfriedensbrüchen oder Bewurf mit Pyrotechnik aus Ansammlungen heraus“. Sobald die Polizei eingreift, wird mit Gewaltausbrüchen und spontaner Solidarisierung von Pro-Palästina-Demonstranten gerechnet – so wie auf zahlreichen Veranstaltungen der jüngsten Monate.
Außerdem stellt sich die Polizei darauf ein, dass Vermummte die 1. Mai-Demo zum Anlass nehmen werden, die „revolutionäre Stimmung“ mit Pyrotechnik zu eskalieren. Dennoch hält der Staatsschutz die Gefahr einer „gefährlichen“ Gewalteskalation für vergleichsweise gering. Tatsächlich werden auf der Demo politische Forderungen erhoben, über die nicht nur in linksextremen Kreisen kontrovers diskutiert wird: Angeprangert werden ein wachsender Antisemitismus, Femizide, häusliche Gewalt und die Kriminalisierung von Sexarbeit bis hin zu einem Prostitutionsverbot.
Görlitzer Park in Kreuzberg: Zaungegner wollen sich der Revolutionären 1. Mai-Demo anschließen
Ein weiteres Thema, das Anwohner in Kreuzberg am 1. Mai mobilisieren wird, sind Pläne des Berliner Senats, den Drogen-Hotspot Görlitzer Park einzuzäunen. Gegen das Vorhaben sind bereits mehrfach Hunderte auf die Straße und durch den Park gezogen; zu Eskalationen führte das allerdings bislang nicht. Scheinbar harmlos als Party-Kundgebung treffen sich Gegner des Zauns unter dem Motto „Free Görli - Rave against the Zaun“ am Mittag am Görlitzer Park. Nach Musik und Redebeiträgen will die Veranstaltung am frühen Abend vom Lausitzer Park zum Hermannplatz ziehen – um sich dort der Revolutionären 1. Mai-Demo anzuschließen!
Am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg finden am Abend linke und queerfeministische „Flinta“-Gruppen zur Demo „Take back the night“, die ab 21 Uhr über die Oberbaumbrücke Richtung Kreuzberg ziehen wollen.
DGB und andere Gewerkschaften werden am 1. Mai bereits ab Vormittag in Mitte am Roten Rathaus demonstrieren; der feine Grunewald geht am Mittag satirisch auf Mars-Mission: Dort demonstrieren Spaßvögel unter dem Motto Musk, Milei und Merz im „Spaceshuttle“ zum Mars. Mindestens zwei von ihnen wohnen nicht im Grunewald, aber die Demo richtet sich vor allem an und gegen Superreiche, die die Demo-Veranstalter in der feinen Gegend vermuten: Es sei „Zeit für eine globale entmilliardärisierte Zone“, heißt es in einem Aufruf zur„ My Gruni“-Demo. ■