Der Streit um den Radweg in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg zieht sich weiter hin! Bezirksamt und Senatsverwaltung bleiben uneins – und die Anwohner? Die könnten bald unangenehme Post bekommen. Noch wurden die Briefe nicht verschickt, aber sie liegen bereit. Gibt es doch noch eine Lösung oder müssen die Mieter wegen des Radwegs raus aus ihren Wohnungen?
Seit Jahren wird um den Radweg und den Brandschutz gestritten. Zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Senatsverkehrsverwaltung herrscht weiter keine Einigung, schreibt die Berliner Morgenpost. Besonders heikel: Laut Baustadtrat Christoph Brzezinski (CDU) sind die bereits angedrohten „Nutzungsuntersagungen“ für Wohnungen ab der dritten Etage nicht vom Tisch, so die Berliner Morgenpost.
Die Schreiben an die Mieter sind bereits vorbereitet. „Wir haben sie aber noch nicht verschickt“, erklärte Brzezinski im Stadtentwicklungsausschuss. Es gebe noch eine Chance für einen neuen Kompromissvorschlag, der derzeit geprüft werde. Details dazu wollte er jedoch nicht verraten.
Nutzungsverbote für Wohnungen nahe dem Radweg? Schreiben sind vorbereitet
Innerhalb des Bezirksamts gibt es ebenfalls Differenzen. Verkehrsstaatsrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) lehnt den Vorschlag ab, lediglich die Spuren für Parkplätze und Radfahrer zu tauschen.
Er betont, dass eine endgültige Herstellung der Straße erfolgen müsse und die Finanzierung durch den Senat zugesichert werden solle. Zu einem möglichen Kompromiss äußerte er sich nicht.
Radweg oder Brandschutz? Eine jahrelange Debatte hört nicht auf
Der Pop-up-Radweg wurde bereits im April 2020 von der damaligen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) angeordnet. Seither wird immer wieder diskutiert. Der Knackpunkt: Die mittig angeordneten Parkplätze sollen der Feuerwehr die Möglichkeit nehmen, eine Rettungsleiter beidseitig abzustützen.
Im Oktober 2024 gelangte dann ein Schreiben von Brzezinski an die Öffentlichkeit, in dem er „sukzessive Nutzungsuntersagungen“ für Wohnungen in der Kantstraße ankündigte. Laut ihm sei dies ein rein formeller Akt, zu dem man baurechtlich verpflichtet sei.
Doch er räumt in der Morgenpost ein: Es sei den Mietern aber schwer vermittelbar, dass es dazu schon nicht kommen werde. Genau aus diesem Grund habe seine Abteilung bisher darauf verzichtet, diesen „ultimativen Eingriff“ wirklich vorzunehmen.
FDP kritisiert das politische Tauziehen um den Radweg
Auch die FDP mischt sich in die Debatte ein. Senat und Bezirk würden weiter um den Radweg in der Kantstraße auf dem Rücken der Anwohner streiten, meckert Johannes Heyne, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bezirk. Er fordert schnelles Handeln: Jetzt weiter nichts zu tun, sei unverantwortbar.
Der Bezirk müsse aktiv werden, weil der Radweg der Feuerwehr die Möglichkeit nehme, Menschen im Brandfall aus den oberen Stockwerken zu retten. Gleichzeitig müsse das Bezirksamt aber sicherstellen, dass niemand aus seiner Wohnung ausziehen muss.
Ob es einen Kompromiss geben wird oder die Mieter tatsächlich um ihr Zuhause bangen müssen, ist also weiter offen. Für die Mieter kann es jeden Tag eine böse Überraschung geben. Weil Verkehrspolitiker sich nicht einig sind und niemand den Mumm hat, den Radwege-Murks zurückzubauen. ■