Gedenktag für Hamas-Opfer

Israelhasser-Demo: Hunderte versammeln sich am Alex – Festnahmen!

Am Alexanderplatz in Mitte wurde zu einer großen israelfeindlichen Demo aufgerufen. Nur wenige Stunden zuvor verbietet die Polizei die Versammlung.

Author - Sharone Treskow
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Beamte der Polizei kesselten die Demo-Teilnehmer vor dem Roten Rathaus ein.
Beamte der Polizei kesselten die Demo-Teilnehmer vor dem Roten Rathaus ein.Kopietz/Berliner KURIER

Am heutigen 7. Oktober jährt sich das Hamas-Massaker zum zweiten Mal. Bereits am Morgen kam es in Friedrichshain zu einer propalästinensischen Sitzblockade, die die Berliner Polizei im Großaufgebot auflösen musste. Auch für den Abend wurde zu einer großen Demonstration an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz aufgerufen – diese wurde vorab verboten. Doch trotz Verbot versammelten sich am Abend Hunderte Menschen rund um Alexanderplatz, Neptunbrunnen und das Rote Rathaus.

Polizei verbietet Großdemo gegen Israel

Erst am Montag wurde die Pro-Palästina-Demonstration, zu der seit dem Wochenende im Netz aufgerufen wird, bei der Polizei angemeldet. Um 18 Uhr sollte es losgehen an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. „Until total Liberation“ („Bis zur totalen Befreiung“) hieß es in der Ankündigung. Aus dem Aufruf sollen außerdem israelfeindliche Aussagen bezüglich des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hervorgehen. Dienstagmittag reagiert nun die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei und untersagt die Demonstration.

„Die angezeigte Kundgebung am Alexanderplatz wurde von der Versammlungsbehörde verboten, da bereits ein Aufruf in den sozialen Medien für den Alexanderplatz zur Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens geführt hat und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden kann“, begründet die Berliner Polizei die Entscheidung.

Wird das Verbot wirken? Polizei hält sich bereit

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage müsse diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden. „Alternative Versammlungsanzeigen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten werden in diesem Zusammenhang als Ersatzveranstaltungen für den heutigen Tag grundsätzlich verboten“, betont die Polizei weiter. „Unsere Kräfte sind im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen.“ Innen-Experte Martin Matz (60, SPD) sagte gegenüber der Bild-Zeitung, das sei der richtige Schritt. „Das Verbot der Versammlung und Ermittlungen gegen Personen, die Terror-Verherrlichung betreiben, sind die richtigen Zeichen des Rechtsstaates zum 7. Oktober.“

Die Polizei war schon am Nachmittag am Alexanderplatz präsent, um das Demo-Verbot durchzusetzen.
Die Polizei war schon am Nachmittag am Alexanderplatz präsent, um das Demo-Verbot durchzusetzen.John MacDougall/AFP

Trotz Verbot: Hunderte Demonstranten versammeln sich am Roten Rathaus

Allerdings wollten viele die entscheidung der Polizei am Abend nicht akzeptieren: Etliche Menschen kamen am Abend trotz Demo-Verbot zum Alexanderplatz. „Wir sind mit zahlreichen Kräften am Alexanderplatz im Bereich der Weltzeituhr und des Neptunbrunnens“, teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X mit. „Vereinzelt eintreffende kleine Personengruppen werden unmittelbar durch Lautsprecherdurchsagen und gezieltes Ansprechen von unseren Einsatzkräften dazu aufgefordert, den Ort zu verlassen.“

Auch KURIER-Reporter vor Ort bestätigten, dass sich Hunderte Menschen vor dem Roten Rathaus versammelten. Und die Polizei machte schnell Ernst: Am Abend fuhr ein Wasserwerfer auf, berichten Reporter vor Ort. Mehrere Hundert Demonstranten wurden auf dem Gelände eingekesselt. Vom Lautsprecher des Wasserwerfers teilte die Polizei mit, alle seien in Gewahrsam genommen, man werde die Identität der Teilnehmer feststellen. „Personen, die sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht aus dem Bereich des Neptunbrunnens entfernt haben, werden jetzt aufgrund eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz durch unsere Einsatzkräfte in ihrer Freiheit beschränkt. Anschließend sollen ihre Identitäten festgestellt werden“, teilte die Behörde dazu auf X mit.

Israelfeindliche und gewalt- und terrorverherrlichende Parolen wurden von Demonstranten gerufen. Darunter „Glory to our Fighters“ (deutsch: Ruhm unseren Kämpfern) und „From the River to the Sea“, eine Anspielung auf die Terrorgruppe Hamas beziehungsweise das Gebiet Palästinas ohne die Existenz Israels. Zahlreiche Demonstranten wurden vorläufig festgenommen.

Laut Polizei kamen rund 500 Menschen bei der verbotenen Demonstration zusammen.
Laut Polizei kamen rund 500 Menschen bei der verbotenen Demonstration zusammen.Carsten Koall/dpa

Polizei setzt „einzelne gezielte Schläge“ gegen Demonstranten ein

Etwa 500 Demonstranten hätten den Ort trotz mehrfacher Aufforderungen nicht freiwillig verlassen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Mit Schieben und Drücken solle die Menge aufgelöst werden. Eingesetzt würden auch „einzelne gezielte Schläge“, teilte die Polizei mit. Vor Ort habe man ein größeres Aufgebot von Einsatzkräften zusammengezogen. Wegen der Verstöße würden Teilnehmer festgenommen, um ihre Personalien festzustellen.