Die Berliner Polizei rüstet sich für einen der größten Einsätze des Jahres. An diesem Dienstag, dem 7. Oktober, jährt sich der grausame Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal – und die Sicherheitsbehörden befürchten hitzige Szenen auf den Straßen der Hauptstadt. Rund 1400 Polizisten werden im Stadtgebiet von Berlin im Einsatz sein, unterstützt von Kräften aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Niedersachsen.
Mehrere Demos rund um den Gazakrieg sind für den 7. Oktober angekündigt
Bereits seit Tagen laufen die Drähte heiß. Mehrere Demos rund um den Gazakrieg sind angekündigt. Auf dem Pariser Platz soll schon früh um 5.20 Uhr eine Gedenkveranstaltung beginnen – das „Verlesen der Namen der Hamas-Opfer“. Veranstalter ist der Verein Marsch des Lebens e.V. Bis zum Abend will dort auch die Jüdische Studierendenunion Deutschland „gegen das Vergessen“ demonstrieren. Zeitgleich ruft die Initiative Mahnwachen gegen Antisemitismus zu einer stillen Kundgebung auf dem Bebelplatz auf. Die Polizei will diese Orte massiv schützen – aus gutem Grund. Denn aus der propalästinensischen Szene drohen Provokationen.
Für 18 Uhr ist am Alexanderplatz eine israelfeindliche Kundgebung angemeldet
Brisant: Für 18 Uhr ist an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz eine israelfeindliche Kundgebung angemeldet. Im Netz kursiert ein Aufruf, der den blutigen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als „heldenhaften Gefängnisausbruch“ und „mutigen Aufstand“ verherrlicht. Ein Plakat zeigt sogar einen Gleitschirmflieger – jenes Symbol, mit dem Hamas-Terroristen damals in Israel einfielen und das Massaker unter Festivalbesuchern anrichteten. Empörung im Netz: Politiker, jüdische Organisationen und User sprechen von einem „ekelhaften Skandal“. „Der Ankündigungstext der Demo ist vollbeladen mit Hamas-Narrativen, die den größten Massenmord an Juden seit der Schoah in widerlichster Weise verherrlichen“, erklärte der Verein Werteinitiative. Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, stellte Strafanzeige.
Die Polizei rechnet mit weiteren spontanen Demos – besonders in Neukölln, wo es nach dem Hamas-Massaker bereits Jubelszenen gab. Palästinenser verteilten damals Süßigkeiten auf der Sonnenallee, um die „Al-Aksa-Flut“ zu feiern. Ein Sprecher der Polizei betont: „Wir setzen bei den Veranstaltungen auf Kooperation und Dialog. Wer aber glaubt, die Versammlungsfreiheit für Straftaten missbrauchen zu können, muss mit konsequentem Einschreiten rechnen.“
Nahostkonflikt auf Berlins Straßen: Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm
Auch Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: „Der Nahostkonflikt sorgt seit zwei Jahren für massive Auswirkungen auf Berlins Straßen. Die radikale Pro-Pali-Szene sät bewusst Hass und verherrlicht die Terrororganisation Hamas.“ Steine, Flaschen, Pyrotechnik – die Angriffe auf Polizisten seien längst Alltag. Jendro fordert: Die Politik müsse endlich handeln, das Versammlungsfreiheitsgesetz reformieren. Das Vermummungsverbot wurde abgeschafft, Taschenkontrollen verboten, Zivilfahnder müssen angekündigt werden. „So sind uns die Hände gebunden“, heißt es aus Polizeikreisen.
Israelfeindliche Demos: Berliner Polizei zählte 3000 Straftaten
Rund 3000 Straftaten im Zusammenhang mit israelfeindlichen Demos hat die Berliner Polizei bisher gezählt. Erst am Donnerstag eskalierte eine spontane Demo auf dem Alexanderplatz – 800 Teilnehmer, Straßenblockaden, 80 Festnahmen, zehn verletzte Beamte. Am Samstag dann neue Randale in Neukölln: Pyros, Barrikaden, Mülltonnen in Flammen. Trotz aller Spannungen setzt Berlin ein sichtbares Zeichen: Zum Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors wird das Brandenburger Tor von 19 bis 21 Uhr angestrahlt – mit den Worten: „Bring them home now“.