Berlin-Hauptbahnhof, die Bahnhöfe am Alexanderplatz und Gesundbrunnen: Mit verschärften Kontrollen an über 40 Bahnhöfen bundesweit ist die Bundespolizei an diesem Wochenende im Einsatz. Berlin ist dabei einer der Schwerpunkte.
Im März erließ die Bundespolizei für 16 Regional- und Fernbahnhöfe der Deutschen Bahn in Berlin und Potsdam Allgemeinverfügungen, um nach verbotenen Gegenständen, vor allen Dingen Waffen, suchen zu dürfen. Die Bundespolizei fand zuletzt im Oktober (1. bis 27. Oktober) bei ihren Kontrollen 228 verbotene Gegenstände, das sind im Schnitt 8,4 pro Tag, wie rbb24 berichtete.
„Wir haben in Deutschland eine steigende Gewaltkriminalität“
Im Fokus stehen am Wochenende laut Bundespolizei insbesondere Bahnhöfe in Großstädten und in mittelstädtischen Gebieten, an denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Vorfällen kam. Ziel sei es auch, Tatverdächtige frühzeitig zu erkennen. Neben Berlin sollen so auch mehr Polizisten an Bahnhöfen in Hamburg, Bremen und Hannover zu sehen sein.
„Wir haben in Deutschland eine steigende Gewaltkriminalität“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich von der Aktion am Münchner Hauptbahnhof ein Bild machte – ihm zufolge der „sicherste Bahnhof Europas“. Die Videoüberwachung sei hier flächendeckend ausgebaut und auf dem modernsten Stand der Technik. So sollen auch andere Bahnhöfe ausgerüstet werden, kündigt Dobrindt an.
„Kontrolle, Überwachung, motivierte Einsatzkräfte. Das ist unser Modell gegen Kriminalität und unser Modell für ein steigendes Sicherheitsgefühl in Deutschland“, sagt der Innenminister. Die Politik sei gefragt, damit auch die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausstattung und Ausrüstung bereitgestellt würden.
Dobrindt: Taser sollen flächendeckend eingesetzt werden
Dobrindt betont, es sei es ihm besonders wichtig, dass sogenannte Taser flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt werden. Diese Distanz-Elektroimpulsgeräte versetzen Polizisten in die Lage, aus kurzer Entfernung Elektroschocks abzugeben. Dabei wird eine Person in der Regel vorübergehend außer Gefecht gesetzt.
Der Bundestag hatte im Oktober eine Änderung des Gesetzes beschlossen. Demnach dürfen Vollzugsbeamte des Bundes künftig neben den gewohnten Einsatzmitteln wie Schlagstock oder Feuerwaffe auch auf Taser zurückgreifen.
Dobrindt setzt auch auf den Ausbau der Videoüberwachung. Damit sei die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren verdreifacht worden. „Der Erfolg ist eindeutig. Deswegen werden wir auch den Einsatz der Überwachungskameras ausweiten und weitere Bahnhöfe in Deutschland mit der Technik, mit der modernsten Kameraüberwachungstechnik ausstatten.“
Die Schwerpunktkontrolle vom Wochenende ist die zweite innerhalb kurzer Zeit. Erst im Oktober kontrollierten Bundesbeamte an 36 Bahnhöfen bundesweit über 11.000 Menschen und leiteten mehr als 230 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hinzu kamen und anderem 60 Verfahren wegen Gewaltdelikten, 20 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und 23 vollstreckte Haftbefehle. (mit dpa)