Eis-Protest

FDP-Chef pfeift auf Streusalz-Verbot

Mit einer Protest-Aktion riskiert der FDP-Chef ein saftiges Bußgeld.

Author - Tobias Esters
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Christian Dürr greift selbst zum Streusalz und streut vor der FDP-Zentrale in Berlin-Mitte
Christian Dürr greift selbst zum Streusalz und streut vor der FDP-Zentrale in Berlin-MitteScreenshot: Instagram/christianduerr

Inmitten von Glatteis, Schneematsch und rutschigen Gehwegen in Berlin hat Christian Dürr ein deutliches Zeichen gesetzt. Der FDP-Chef griff kurzerhand selbst zum Streusalz und streute es vor der Parteizentrale in der Reinhardtstraße in Mitte. Obwohl das für Privatpersonen verboten ist, ließ Dürr den Eimer mit Salz nicht stehen.

Dürr rechtfertigt Streusalz-Protest

Mit der Aktion riskiert der Politiker ein saftiges Bußgeld. Doch das nahm er bewusst in Kauf. In einem Video erklärte Dürr, es könne nicht sein, dass sich ältere Menschen wegen vereister Gehwege kaum noch aus dem Haus trauten. Zudem forderte er die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Es sei „verrückt“, dass der NABU dagegen klagen kann, dass in Berlin gestreut wird.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die kurzfristige Freigabe von Streusalz für Privatpersonen nach einem Eilantrag des NABU Berlin wieder gestoppt. Seitdem dürfen Anwohner nur noch mit Sand oder Granulat streuen. Viele Gehwege bleiben deshalb spiegelglatt.

Bis zu 10.000 Euro Strafe drohen

Mit seinem Einsatz bewegt sich Dürr rechtlich auf dünnem Eis. Verstöße gegen das Berliner Naturschutzgesetz können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Während die Berliner Stadtreinigung auf Hauptstraßen und großen Plätzen Salz einsetzen darf, sind viele Nebenstraßen und Gehwege weiterhin extrem gefährlich.

Die Aktion des FDP-Chefs heizt damit auch die politische Debatte an. CDU und SPD haben bereits angekündigt, das Berliner Straßengesetz ändern zu wollen, um bei extremen Wetterlagen schneller und rechtssicher handeln zu können.

Winter-Chaos am KaDeWe

Wie schwierig die Lage in der Hauptstadt derzeit ist, zeigt auch ein Video vor dem KaDeWe in Schöneberg. Statt sicherer Wege herrscht dort pures Winter-Chaos Matsch, Eis und Wasser vermischen sich zu einer rutschigen Falle für Passanten. Jeder Schritt wird zum Risiko.

Viele Berliner klagen, dass die Stadt mit dem Winter überfordert wirkt. Mal ist es spiegelglatt, mal knöcheltief matschig – aktuell sogar beides gleichzeitig. Der Protest von FDP-Chef Christian Dürr trifft damit einen Nerv. Während sich Gerichte, Politik und Umweltverbände streiten, kämpfen die Menschen täglich mit vereisten Wegen.

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