Im Geldrausschmeißen sind die Städte und Kommunen trotz klammer Kassen immer noch spitze. Auch in Berlin wird völlig unnötig massenhaft Geld verbrannt. So steht es zumindest im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
In Berlin haben es unter anderem teure Fahrradboxen ins neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Dort heißt es: „Im Dezember 2024 gab das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Bau von weiteren 48 ‚Radboxen‘ mit jeweils sechs Stellplätzen bekannt, die für jeweils elf Euro pro Monat langfristig an Anwohner vermietet werden können. Die Boxen sollen Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Witterungsbedingungen bieten. Dabei war der Bezirk bereits 2021 mit dem Bau von neun Fahrradabstellboxen im Klausenerplatzkiez im Schwarzbuch gelandet.“
Der zuständige Bezirksstadtrat teilte mit, dass dem Bezirksamt aus dem laufenden Betrieb keine Kosten entstünden. Die Einnahmen aus der Vermietung seien genau kostendeckend.
Was so nicht ganz stimmt. Denn nicht gedeckt werden aus den Mieteinnahmen die Baukosten, die vom Steuerzahler getragen werden müssen. Diese belaufen sich laut Bezirksstadtrat auf 691.000 Euro für die Anschaffung und Anlieferung sowie die Bau- und Planungskosten, so der Steuerzahlerbund.
Berlin-Schal zum Frühlingsanfang in der Kritik
Auch ein Berlin-Schal zum Frühlingsanfang wird im Schwarzbuch erwähnt, weil die Werbekosten den Spendenerlös übersteigen. Grundsätzlich ist der Schal eine gute Sache, denn der Erlös kommt der Obdachlosenhilfe zugute. Aber: Unter anderem wegen der Werbekosten, so der Steuerzahlerbund, „summieren sich die Senatsgelder und privatwirtschaftliche Leistungen auf 368.000 Euro. Falls über den Sommer alle 5000 Schals verkauft worden sind (dies stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest), ließe sich damit ein Verkaufserlös von bestenfalls 175.000 Euro generieren. Die gemeinnützigen Einrichtungen der Obdachlosenhilfe bekämen davon gerade einmal höchstens 75.000 Euro insgesamt“.
Weiter wurde moniert, dass auf Kosten des Steuerzahlers das Hauptstadtportal mit einem teuren Übersetzungstool ausgestattet werden sollte. „Die Portale, Plattformen und Internetauftritte der öffentlichen Einrichtungen Berlins enthielten wichtige Informationen und Hinweise, weshalb diese mehrsprachig angeboten werden müssten“, hieß es dazu in einer Beschlussvorlage im Berliner Abgeordnetenhaus. Kosten für die Einbindung der Übersetzungssoftware: 60.000 bis 65.000 Euro pro Jahr.
Beim Steuerzahlerbund heißt es dazu kritisch: „Der Bund der Steuerzahler fragt sich allerdings, ob die Abgeordneten schon einmal einen Internetbrowser benutzt haben, denn aktuelle Browser beinhalten heutzutage standardmäßig eine Übersetzungsfunktionalität. Dabei bieten sie teilweise eine noch deutlich umfangreichere Sprachauswahl.“ Und das völlig kostenlos für den User.