Erst sollte es ab dem 1. Januar kommen, dann wurde vom ersten Halbjahr 2024 gesprochen, später vom 1. Juli: Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets, mit dem besonders die SPD im Wahlkampf warb, entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Happy End ungewiss: Denn jetzt traut sich Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) nicht mal mehr, den 1. Juli zu bestätigen. Kommt das Billig-Ticket für die Berliner Öffis überhaupt noch?
Schreiner hat im Abgeordnetenhaus ausführlich auf die Frage nach der Zukunft des 29-Euro-Tickets geantwortet. Nur eins sagte sie nicht: Dass es tatsächlich wie geplant schon bald kommt. Aus Sicht von Berlins Verkehrssenatorin ist noch offen, ob das berlinweite 29-Euro-Ticket tatsächlich zum 1. Juli kommt. „Sie wissen, dass es bestimmte Zwänge gibt“, sagte die CDU-Politikerin bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den Haushalt. „Ich kann dazu aber nur sagen: Das Berlin-Abo ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und so bleibt es. Und deswegen werden wir uns danach natürlich auch richten.“
Berlins Verkehrssenatorin weiß noch nicht, wie das 29-Euro-Ticket finanziert wird
Klar sei aber, dass jede Senatsverwaltung sparen müsse. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte alle Senatsmitglieder um Vorschläge aus ihrem Zuständigkeitsbereich gebeten. Hintergrund sind sogenannte pauschale Minderausgaben im Doppelhaushalt 2024/2025, Geld in Höhe von gut 1,9 Milliarden Euro, das noch eingespart werden muss. „Jedes Haus ist gerade dabei, das einzureichen und sich Gedanken darüber zu machen, wie die pauschalen Minderausgaben eingehalten werden können“, sagte Schreiner.
Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß, ob sie garantieren könne, dass das 29-Euro-Ticket im Juli komme, lavierte Schreiner herum: „Die schwierigen Herausforderungen, vor denen wir angesichts des Haushalts und der pauschalen Minderausgaben stehen, hatte ich gerade skizziert.“ Dennoch gebe es die Richtlinien der Regierungskoalition, die sie umsetzen wolle. „An irgendeiner Ecke werde ich Einsparungen machen müssen.“
Die Analyse dazu laufe noch, es sei nicht abzusehen, was am Ende herauskomme. „Ich kann nur sagen: Wir sind noch in diesem Abstimmungsprozess, der ist noch nicht beendet. Insofern muss ich dazu einfach sagen: Ich werde mich bemühen, die pauschalen Minderausgaben entsprechend den Richtlinien der Regierungskoalition aufzulösen.“
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Die SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 für die Einführung des nur in Berlin gültigen 29-Euro-Tickets geworben. Aus der CDU hatte es zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage Kritik daran gegeben. Hinzu kommt, dass es das von Schwarz-Rot angekündigte Sondervermögen Klimaschutz wegen rechtlicher Bedenken in der geplanten Form nicht geben wird. Das erhöht den Spardruck zusätzlich – und der Sondertopf fällt als Finanzierungsquelle für Vorhaben wie das ermäßigte ÖPNV-Ticket aus.
Immerhin gibt es eine gute Nachricht für Berliner Studenten: Für einen Großteil kommt ab April das vergünstigte Deutschlandticket. Von insgesamt 36 Hochschulen hätten sich bislang rund 80 Prozent für das Ticket entschieden und den Vertrag zum Teil schon unterschrieben, teilt die Verkehrsverwaltung mit. „Die restlichen Hochschulen haben sich aufgrund abweichender Semesterzeiträume noch für ein VBB-Semesterticket entschieden, bzw. von zwei Hochschulen steht eine Rückmeldung noch aus“, heißt es.
Für die deutschlandweite Nutzung von Bus und Bahn zahlen die Studenten künftig 29,40 Euro im Monat. Das reguläre Semesterticket für Berlin kostet pro Monat rund 35 Euro, ein bisher geltendes Upgrade zum Deutschlandticket zusätzlich 13,95 Euro. Die Upgrade-Regelung läuft nach Angaben der Verkehrsverwaltung Ende des Wintersemesters 2023/2024 aus. Das reguläre Semesterticket soll einem VBB-Sprecher zufolge aber vorerst als Option bestehen bleiben.
Nicht alle Studenten bekommen das vergünstigte Deutschlandticket
Zehn von elf staatlichen Hochschulen haben sich laut VBB bislang dazu entschieden, einen Vertrag für das Deutschlandsemesterticket zu unterschreiben. Es liefen nach wie vor Gespräche. Das Ticket werde im Solidarmodell angeboten. An den teilnehmenden Unis bekommen demnach alle Studierenden das Deutschlandsemesterticket. Deutschlandweit könnten ab dem kommenden Sommersemester rund drei Millionen Studierende davon profitieren.
Doch es gibt Ausnahmen. Laut Asta der Humboldt-Universität sind Promotionsstudenten, Studenten in Teilzeit unter 50 Prozent und Studenten in Aufbau-, Fern- und Weiterbildungsstudiengängen nicht berechtigt, das Deutschlandsemesterticket zu erhalten. „Diese Entscheidung des VBB kritisieren wir stark und hoffen sehr, dass sich in Zukunft eine andere Lösung finden lässt“, sagt eine Asta-Vertreterin.
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