Veraltete Züge bei S-Bahn und BVG. Bus- und Bahnausfälle, weil Mitarbeitern krank sind oder weil es in den Verkehrsbetrieben generell an Personal fehlt. Die Folgen bekommen die Berliner tagtäglich zu spüren. Doch was sagt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU)? Schluss mit der Schwarzmalerei! „Berlin hat das beste ÖPNV-Netz deutschlandweit!“
Schlagabtausch im Landesparlament! In der Aktuellen Stunde geht es um das Chaos bei den Öffis. Die Grünen und die Linkspartei haben unter anderem dieses Debatten-Thema am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Und es gibt herbe Kritik. Sie richtet sich an die Verkehrssenatorin Bonde.
Die Linkspartei wirft dem schwarz-roten Senat vor, die Öffis nicht ausreichend zu finanzieren. Man vernachlässige nicht nur das landeseigene Unternehmen BVG, sondern auch deren Mitarbeitern. Sie müssten mehr Lohn bekommen, würden nicht umsonst streiken, meint der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg (Linke).
Er warnte, dass die BVG angesichts explodierender Preise und steigender Mieten in Berlin zunehmend Mitarbeiter verlieren werden. Die Forderung der Gewerkschaften nach höherem Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen seien berechtigt, so Ronneburg.
Auch Grüne-Verkehrspolitikerin Antje Kapek zog vom Leder. Sie kritisierte Fahrplankürzungen, Taktausdünnungen, U-Bahn-Ausfälle und frustriertes Personal. Die CDU-Verkehrssenatorin verantworte die schwerste BVG-Krise seit Jahrzehnten. Wer das Geld für U-Bahn-Wagen, Tramstrecken und E-Busse streiche, dürfe sich nicht wundern, wenn Menschen wütend reagierten.
Kapek warf dem Senat vor, neue U-Bahnlinien zu versprechen, aber nicht einmal die Sanierung des bestehenden U-Bahnnetzes finanzieren zu können. „Das ist einfach nur lächerlicher Hokuspokus.“
Was Grüne und Linke aber nicht sagen: Den chaotischen Zustand bei den Öffis gibt es nicht erst seit dem Antritt des schwarz-roten Senates. Auch die Linken und Grünen haben zu dem schlechten Zustand bei den Verkehrsbetrieben beigetragen, als sie vor Jahren noch mit der SPD die Stadt Berlin regierten.
Probleme bei S-Bahn und BVG? Kein Grund zur Panik! Verkehrssenatorin Ute Bonde redet das Chaos schön
So sieht es auch Verkehrssenatorin Ute Bonde und versucht die chaotische Lage bei den Öffis schön zu reden. „Berlin hat deutschlandweit das beste ÖPNV-Netz. 95 Prozent aller Berliner erreichen innerhalb von fünf Minuten die nächste Haltestelle von Bus und Bahn“, sagt die Senatorin. „Endlich gibt es einen Senat, der den richtigen Weg einschlägt. Es gibt nichts zu meckern.“
Ja, Probleme haben wir – aber alles ist nicht so schlimm. Die Zahl der Fahrgäste sei im vergangenen Jahr auf 1,12 Milliarden gestiegen und damit wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. „Der ÖPNV ist das stabile Rückgrat des Berliner Verkehrsnetzes“, sagt Bonde.
Bonde wies die Kritik zurück, der schwarz-rote Senat würde die Öffis kaputtsparen. Finanzen seien nicht das Problem der BVG. „Der Verkehrsvertrag finanziert die BVG ausreichend“, sagt Bonde. Die Vorgängerregierungen hätten das Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Zum Teil seien Gelder gar nicht abgerufen worden. „Dieser Senat macht sich ehrlich“, so die CDU-Politikerin.
Zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsbetrieben sagte sie: „Die BVG ist ein hochattraktiver Arbeitgeber.“ Anderswo würden Stellen in großem Stil gestrichen, nicht so bei der BVG. Die Zahl der Bewerbungen sei im vergangenen Jahr um rund 6.000 auf 36.000 gestiegen. Auch die Fluktuation war Bonde zufolge mit 7, 7 Prozent bei Fahrerinnen und Fahrern niedrig, bei der Hamburger Hochbahn lag sie bei 12 Prozent.
Zu den Gewerkschaftsforderungen im aktuellen Tarifkonflikt, sagte Bonde, es gehe darum, einen fairen Tarifvertrag abzuschließen – darüber entscheide aber nicht die Landespolitik. „Das ist Sache und Angelegenheit der Tarifpartner.“ ■