Seit dem Sonntagmorgen gaben Wahlberechtigte ihre Stimme zur Landtagswahl in Brandenburg ab. Ministerpräsident Woidke zeigte sich optimistisch, die AfD hingegen wollte ein Zeichen setzen. Grüne und Linke bangten. Doch die Wahl sorgte bereits für einige Überraschungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im KURIER-Liveticker zur Landtagswahl in Brandenburg.
SPD bleibt stärkste Partei – aber nur knapp vor AfD
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist Wahlsieger bei der Landtagswahl in Brandenburg. Mit 30,9 Prozent landet die SPD laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die Christdemokraten erreicht demnach ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland. Die CDU bekommt 12,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält 13,5 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft. Hoffnungen um den Einzug in den Landtag beerdigen müssen wohl nicht nur die Grünen. Sie kommen auf 4,1 Prozent. Die Linke schaffte nur noch 3,0 Prozent, die Freien Wähler 2,6 Prozent. Die FDP bewegt sich mit 0,9 Prozent in Richtung Bedeutungslosigkeit.
Vorläufige Sitzverteilung laut ARD: Nur vier Parteien im Landtag
Das Wahlergebnis der Grünen würde nach derzeitigem Stand eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD, CDU und Grünen nicht mehr möglich machen. Die Grünen fliegen nach derzeitigem Stand aus dem Landtag. Die SPD bekommt demnach 32 Sitze, die CDU 12. Die AfD kommt auf 30 Sitze, das BSW als drittstärkste Kraft demnach auf 14. Für eine Mehrheit braucht es 45 Sitze. Zu Überhang- oder Ausgleichsmandaten kommt nach bisherigen Berechnungen nicht.
AfD schafft Sperrminorität
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich laut dem vorläufigen Endergebnis eine Sperrminorität der AfD im Landesparlament ab. Nach den aktuellen Zahlen kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 Sitze. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate.
BSW offen für Koalition – aber unter Bedingungen
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. „Wir machen bei einem „Weiter-so“ der bisherigen Politik nicht mit“, erklärte sie.
Scholz ist stolz: „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg gezeigt. „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“, sagte er während seines Besuchs in New York. „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“
Scholz ist aus Anlass des UN-Zukunftsgipfels in New York. Die SPD hat den Hochrechnungen zufolge in Brandenburg Platz eins gegen die AfD verteidigt. Damit kann höchstwahrscheinlich Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder die Regierung bilden.
Erstmals ostdeutscher Landtag ohne Linkspartei
Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter nannte das Ergebnis seiner Partei „desaströs“. Viele Menschen hätten SPD gewählt - „aber nicht aus Überzeugung“. Grund sei der aus seiner Sicht „Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten“ gegen die AfD. Die Linkspartei hatte es nur auf 3 Prozent der Wählerstimmen geschafft. Erstmals wird es damit einen ostdeutschen Landtag ohne die Linke geben!
Freie Wähler verpassen Überraschungserfolg
Der für die Freien Wähler kandidierende Péter Vida hat bei der Landtagswahl in Brandenburg sein Direktmandat verpasst - damit sind auch die BVB/Freie Wähler aller Voraussicht nach nicht mehr im Landtag vertreten. Der 40-Jährige erhielt nach Angaben der Landeswahlleitung 23,9 Prozent der Erststimmen, vor fünf Jahren hatte der Rechtsanwalt 24,0 Prozent der Erststimmen erzielt und den Wahlkreis gewonnen. Sieger im Wahlkreis bei dieser Wahl wurde Steffen John von der AfD mit 26,3 Prozent der Stimmen vor Martina Maxi Schmidt mit 24,1 Prozent von der SPD.
Auch FDP sauer auf SPD
Der Brandenburger FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei die bundespolitische Lage mitverantwortlich. „Es ging in diesem Wahlkampf nicht um Brandenburg, sondern um bundespolitische Themen und Taktik“, erklärte Braun. Andere Parteien hätten dies befördert. „Wir haben eine SPD erlebt, die nicht für die Zukunft dieses Landes gestritten hat, sondern die AfD genutzt hat, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen. Das macht die Ränder nicht schwächer, sondern schwächt die Mitte.“ Der Preis dafür sei ein Überlebenskampf der kleineren Parteien. „Der heutige Abend zeigt, dass eine taktische Wahl ein Parlament nicht vielfältiger und stärker macht.“ Die FDP liegt laut dem vorläufigen Endergebnis in Brandenburg bei unter einem Prozent.
AfD-Party eskaliert mit Abschiebegesängen
Vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty kam es zum Eklat. Die Anhänger der in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei feierten vor der Gaststätte in Potsdam und sangen dabei einen Abschiebesong. Dabei hatte sich der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zuvor noch um eine mäßigende Darstellung seiner Partei in der ARD bemüht. Unweit des Hauses demonstrierten viele Menschen gegen die AfD. Mehr Infos in unserem Text zum AfD-Eklat bei der Brandenburg-Wahlparty.
Woidke verliert sein „Forschte“
Das ist bitter für den Landesherren! Der Kandidat der AfD hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Direktmandat in dessen Heimatstadt Forst in der Lausitz abgejagt haben. Nach Auszählung aller Wahlvorstände führt der AfD-Mann Steffen Kubitzki! Beide kommen demnach auf 41,5 Prozent. Kubitzki erhielt jedoch sieben Stimmen mehr. Für den Landeschef ist die Niederlage extrem bitter, denn Woidke gilt als sehr heimatverbunden und verbringt möglichst viel Zeit in seiner Region. Die Kreisstadt des Landkreises Spree-Neiße nennt er wie alle Einheimischen liebevoll „Forschte“.
Grüne fliegen wohl doch aus Potsdamer Landtag
Das Grüne-Ergebnis löst am Sonntagabend nochmal einen Wahlkrimi aus. Nachdem es in den ersten Hochrechnungen zunächst so aussah, als ob die Grünen in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hätten, wendete sich das Blatt im Laufe des Abend. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde.
Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus. Im Wahlkreis Potsdam I, wo sich Marie Schäffer von den Grünen eine Wiederwahl erhofft, führt nach Auszählung von 62 von 74 Wahlgebieten ihre SPD-Konkurrentin Manja Schüle deutlich mit 34,1 Prozent gegenüber 27,2 Prozent für Marie Schäffer.
Riesige Wahlbeteiligung bei Wahl in Brandenburg
Die Beteiligung an der Landtagswahl in Brandenburg lag laut Hochrechnungen so hoch wie noch nie seit 1990. 73 bis 74 Prozent der Wahlberechtigten haben ihren Stimmzettel abgegeben. Das ist nicht nur ein deutliches Plus im Vergleich zu 2019 (61,3 Prozent), sondern auch der höchste Wert der bisher acht Landtagswahlen in Brandenburg.
Bisher hatte die Wahlbeteiligung bei der Premiere 1990 mit 67,1 Prozent am höchsten gelegen, 2009 fiel sie mit 67,0 Prozent fast ebenso hoch aus. Der geringste Wert war im Jahr 2014 mit 47,9 Prozent verzeichnet worden.
Weidel feiert AfD-Ergebnis - Chrupalla sieht Wahlziel verfehlt
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde“, so Weidel.
Ihr Co-Chef Tino Chrupalla hat hingegen eingeräumt, dass seine Partei das Wahlziel bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlt hat. Ziel sei es gewesen, stärkste Kraft zu werden, sagte Chrupalla im ZDF. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken.“ Das habe nicht geklappt.
FDP will Herbst der Entscheidung
Nach der Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Konsequenzen angekündigt. „Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben“, sagte Djir-Sarai am Wahlsonntag in Berlin. Das Ergebnis für seine Partei sei „bitter“ und „enttäuschend“, auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an. Nähere Details zu möglichen Konsequenzen nannte er zunächst nicht.
Die Liberalen haben nach den ersten Hochrechnungen zur Wahl in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt und würden damit wie bereits 2019 den Einzug den Potsdamer Landtag verpassen.
BSW sieht sich bestätigt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam.
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur fügte sie hinzu: „Das gibt uns natürlich wirklich Rückenwind für die Bundestagswahl.“ Die Wahl in Brandenburg habe gezeigt, dass das BSW Themen anspreche, die den Menschen unter den Nägeln brennen.
Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. „Das ist ein ganz großartiges Ergebnis“, sagte Crumbach. „Ich bin sprachlos.“
Grüne auch unter 5 Prozent im Landtag?
Die Grünen könnten auch ohne das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag einziehen. Denn die Partei könnte in Potsdam mit Marie Schäffer ein Direktmandat holen und würde dadurch in den Landtag einziehen. In der ARD-Wahlsendung sagte Experte Jörg Schönenborn, dass die ersten Daten vorsichtig darauf hindeuteten.
Sahra Wagenknecht fehlt bei BSW-Wahlparty
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
Proteste gegen AfD-Veranstaltung
Mehrere Hundert Menschen haben zur Landtagswahl in Brandenburg gegen die Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt demonstriert. „Potsdam Nazifrei“ und „Raum der AfD“ stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die die Demonstranten unweit der Versammlung der AfD in einem Gasthaus hochhielten. Zahlreiche Polizisten waren nach Beobachtung eines dpa-Reporters bei der Demonstration und rings um die AfD-Veranstaltung in dem ländlichen Ort präsent. Alles verlief zunächst friedlich.
Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich bei Brandenburg-Wahl ab
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.
Umfragen sagen enges Rennen voraus
Dietmar Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt.
BSW-Kandidat hofft auf „gut zweistelliges“ Ergebnis
Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hofft mit seiner Partei aus dem Stand auf ein „gut zweistelliges“ Ergebnis. „Das wäre schön“, sagte Crumbach nach seiner Stimmabgabe in Potsdam.
CDU-Kandidat: Taktische Motive im Vordergrund
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, gab an, die letzten Wochen des Wahlkampfes vor allem als Zweikampf zwischen Woidke und der AfD wahrgenommen zu haben. „Davon hat die AfD stark profitiert“, sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. „Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen.“ Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
AfD will Zeichen setzen
Das Rennen um die meisten Stimmen dürfte sich die SPD mit der AfD liefern. Deren Spitzenkandidat, Hans-Christoph Berndt, sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“, das von der Wahl ausgehen könne. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es „wieder besser werden in Deutschland“, sagte Berndt nach seiner Abstimmung am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Allerdings entscheide sich das Schicksal Brandenburgs nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren, so der 67-Jährige.