Gezockt und gewonnen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzte im Wahlkampf alles auf eine Karte. Ich oder die AfD! Mit 30,9 Prozent ging die SPD als klarer Sieger ins Ziel. Gezockt und verloren. Denn mit der Polarisierung im Wahlkampf machte Woidke auch mögliche Koalitionspartner klein. SPD und CDU haben deshalb keine Mehrheit im neuen Parlament, ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht nun nichts mehr.
Die AfD (29,2 Prozent) und das BSW (13,5 Prozent) haben in Brandenburg stark zugelegt, die CDU (12,1 Prozent) ist abgesackt. Grüne, Linke und Freie Wähler sind an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dietmar Woidke stehen schwierige Koalitionsverhandlungen in Haus. 88 Sitze hat der kommende Landtag, 45 Sitze braucht es für die Mehrheit. Eine Koalition SPD/CDU (44 Sitze) scheitert an einem fehlenden Sitz, die CDU ist zu sehr geschrumpft. Vor fünf Jahren kamen die Christdemokraten auf 15 Sitze, jetzt sind es nur noch 12.
„War es das wert?“, twittert CDU-Politiker
Ohne Sahra Wagenknecht und das BSW geht also nach der Wahl nichts mehr. Es gibt zwei mögliche Regierungskoalitionen ohne die AfD. SPD und BSW kommen auf 46 Sitze, SPD, BSW und CDU auf 58 Sitze.
„War es das wert?“, twittert der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul auf der Plattform X. Er sieht eher einen Pyrrhus-Sieg für Woidke, „denn einige Mandate mehr für CDU und Grüne wären doch wichtiger gewesen als Platz 1. So muss er mit dem BSW regieren.“ Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht von einer bitteren Niederlage und davon, dass CDU zwischen den Fronten zerrieben worden sei.
CDU und Grüne (4,1 Prozent) sind sich nach der Wahl überraschend einig. Benjamin Raschke, der Grünen-Spitzenkandidat in Brandenburg, wählt fast die gleichen Worte wie CDU-Mann Wadephul. „Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat.“
Die Brandenburger Grünen zeigen sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagt Spitzenkandidat Benjamin Raschke. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“
Um eine Regierung bilden zu können, muss Dietmar Woidke auf Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis und ihre Forderungen zu gehen. Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat schon mal klargemacht, was er mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung erwartet. „Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben“, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen“, fügte Crumbach hinzu.
Pro Ukraine: Woidke kontra Wagenknecht
Auf den Hinweis hin, dass eine Landesregierung in außenpolitischen Fragen keine Mitsprache hat, sagte Crumbach, zwei Drittel der Bevölkerung in Brandenburg seien gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Sich darum „nicht zu kümmern“ unter Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, „das geht nicht, das ist undemokratisch“. Die Frage, was in einem Koalitionsvertrag stehen müsse, den das BSW mitverhandelt, wollte Crumbach nicht beantworten. „Ob die SPD überhaupt mit uns spricht, das werden wir sehen, das warten wir ab“, sagte er.
In Interview vor der Wahl ließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke jedenfalls keine großen Sympathien in Richtung Sahra Wagenknecht. Er könne sich nicht vorstellen, nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen mit Wagenknecht persönlich zu führen, sagte er vor zwei Wochen dem Tagespiegel. Es sei für ihn „unvorstellbar“, dass „Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will“, erklärte der SPD-Politiker.
Woidke warf Wagenknecht vor, in Teilen das Narrativ des Kremls zu vertreten. Er aber plädiere für die Unterstützung der Ukraine: „Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns. Wenn wir die Unterstützung einstellen, Putin das Land unterwirft, gibt es eine riesige Flüchtlingswelle. Und Europa wäre nicht sicherer.“ ■