Die FDP steht am Scheideweg. Nach katastrophalen Ergebnissen bei mehreren Landtagswahlen, zuletzt in Brandenburg, mehren sich die Stimmen innerhalb der Partei, die einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Bund fordern. Während die SPD und die Grünen an der Fortsetzung des Bündnisses festhalten wollen, macht sich in der FDP zunehmend Unmut breit – und das nicht nur bei den Wählern, sondern auch innerhalb der Partei. Doch wie realistisch ist ein Bruch der Koalition?
Die Landtagswahl in Brandenburg hat die bereits schwelenden Spannungen innerhalb der FDP weiter angeheizt. Mit weniger als einem Prozent der Stimmen wurde die Partei von den Wählern regelrecht abgestraft. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich daraufhin deutlich: „Entweder es gelingt uns, in den nächsten Wochen einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“
Kubicki ist nicht der Einzige, der das Ende der Ampel heraufbeschwört. Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen ging sogar noch weiter und forderte, den „Stecker zu ziehen“, wenn keine deutlichen Veränderungen erkennbar sind.
Die Ampel in der Krise
Seit ihrem Amtsantritt vor knapp drei Jahren wird die Ampel-Regierung immer wieder kritisiert. Vor allem wirtschaftspolitische und migrationspolitische Themen haben die Spannungen innerhalb der Koalition verschärft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte nach der desaströsen Brandenburg-Wahl, dass der „Herbst der Entscheidungen“ anstehe. Themen wie Wirtschaft und Migration müssten endlich entschlossen angegangen werden, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Doch Kubicki äußerte Zweifel, ob die Koalition diese Herausforderung meistern könne. Er sehe nicht, dass die Ampel-Regierung noch lange Bestand haben werde, und sagte offen: „Ich glaube nicht, dass diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“
Bundespolitische Themen als Wahlkampfbelastung
Nicht nur innerparteilich herrscht Unzufriedenheit, auch auf Landesebene machen FDP-Spitzenpolitiker die bundespolitische Lage für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Der Brandenburger FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun erklärte, der Wahlkampf sei von bundespolitischen Themen dominiert worden, die für die FDP nachteilig waren. Er warf der SPD vor, taktisch zu agieren, um sich einen Vorteil gegenüber der AfD zu verschaffen. „Das schwächt die Mitte“, so Braun. Die Folge: Kleinere Parteien wie die FDP kämpfen ums Überleben.
SPD fordert Klarheit von der FDP
Während die FDP mit internen Debatten beschäftigt ist, fordert die SPD klare Antworten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängte darauf, dass sich die FDP endlich positionieren solle. „Für uns wäre wichtig, dass es ein klares Wort der FDP-Führung gibt, woran man ist“, sagte Kühnert im „Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten, die sich nach der knappen Wahl in Brandenburg als stärkste Kraft vor der AfD behaupten konnten, setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit in der Ampel. Kühnert betonte, dass in den nächsten Monaten noch wichtige Entscheidungen anstünden, etwa zum Haushalt oder zur Rente. „Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Ampel weitergeht“, so Kühnert.
Doch die Signale aus der FDP sind alles andere als eindeutig. Während einige Liberale, wie Kühnert es ausdrückte, „vereinzelte Stimmen“ des Unmuts erkennen lassen, wird die Forderung nach einem Bruch immer lauter. Vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Ampel und der Umgang mit der Migrationsfrage seien aus Sicht vieler FDP-Politiker nicht mehr tragbar.
Zerreißprobe Ampel: Wie lange hält die Koalition noch?
Die kommenden Wochen werden zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition. Die Frage, ob die FDP tatsächlich den Ausstieg aus dem Bündnis wagt, hängt von den kommenden Verhandlungen ab. Martin Hagen brachte es auf den Punkt: „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.“ Doch nicht alle in der FDP sind so entschlossen. Für viele ist die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ein wertvolles politisches Kapital, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen möchte. Trotzdem scheint der Druck auf die FDP-Führung immer größer zu werden.
Die SPD und Grünen hingegen hoffen, die Liberalen weiterhin an Bord halten zu können. Doch es wird deutlich: Sollten sich die Koalitionspartner nicht auf einen „vernünftigen gemeinsamen Nenner“ einigen, droht der Ampel das Aus – möglicherweise noch vor Weihnachten, wie Kubicki prophezeit hat. Bis dahin wird es ein Wettlauf gegen die Zeit, ob die Regierung das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und die internen Spannungen überwinden kann.
Die Zukunft der Ampel hängt also am seidenen Faden – und die FDP spielt dabei die entscheidende Rolle. Die Frage, ob die Liberalen tatsächlich bereit sind, die Koalition platzen zu lassen, wird in den kommenden Wochen beantwortet werden. Klar ist: Die Stimmung in der Partei ist angespannt, und die Geduld mit der Ampel-Koalition schwindet zusehends. ■