Die Meinungen zu einem Böllerverbot zu Silvester in Berlin krachen gerade heftig aufeinander. So manche Berliner befürworten es, viele sind dagegen. Doch die Hauptstadt bekommt ein Böllerverbot. Wie? Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht jetzt Tacheles.
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde am Montag das Böllerverbot zum Jahreswechsel vorgestellt. Dabei waren neben der Polizeichefin auch der Ständige Vertreter des Landesbranddirektors, Per Kleist. Beide berichteten, dass die Vorbereitungen und Planungen für Silvester bereits auf Hochtouren laufen.
Maßnahmen durchzuführen, um einen friedlichen Jahreswechsel in der Hauptstadt zu erleben, seien notwendig, hieß es. Slowik und Kleist erinnerten an die Ausschreitungen und Krawalle, die es vor zwei Jahren bundesweit gab. Auch in Berlin sorgten Ausschreitungen von Jugendlichen vor allem in Neukölln für Aufsehen – vor allem die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, die im Einsatz waren. Daher wollen Senat und Polizei mit einem Großaufgebot von Sicherheitskräften für Ruhe und Ordnung in der diesjährigen Silvesternacht sorgen.
In den Tagen um Silvester herum seien nach dem derzeitigen Stand insgesamt 3000 Polizisten eingeplant, sagte Slowik. Der Einsatz hänge auch von der Unterstützung des Bundes und anderer Bundesländer ab. Für die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und Rettungsdienste seien etwa 1500 Einsatzkräfte eingeplant, sagt Kleist. Auch alle Freiwilligen Feuerwehren seien im Einsatz.
Vor einem Jahr waren in Berlin weitaus mehr Polizisten im Einsatz als zuvor. Dies war eine Konsequenz aus dem Vorjahr, als es zu den Krawallen kam. Der Einsatz vor einem Jahr hätte sich aber gelohnt, so Slowik.
Silvester: Das sind die Böllerverbotszonen in Berlin
Zwar gab es in Stadtteilen heftiges und zum Teil auch gefährliches Feuerwerk auf den Straßen. Die Polizei nahm knapp 400 Menschen vorläufig fest, oft wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. 54 Polizisten wurden verletzt. Allerdings gab es aber auch deutlich weniger Angriffe auf Feuerwehr und Polizei. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sagt: „Das vergangene Jahr hat gezeigt: Berlin kann Silvester.“
Dennoch werde es zum diesjährigen Jahreswechsel wieder Böllerverbotszonen in Berlin geben, sagt die Polizeichefin. Diese werden laut Slowik am Alexanderplatz, auf der Sonnenallee in Neukölln und der Steinmetzstraße in Schöneberg eingerichtet.
Dazu werden wieder bekannte Problemkieze zu Brennpunktbereichen erklärt. Dazu zählen Nord-Neukölln, Gesundbrunnen, Schöneberg-Nord, Kreuzberg und Gropiusstadt. Neben uniformierten Polizisten seien dann auch Zivilkräfte im Einsatz. Auch wenn man die Polizei manchmal nicht sehe, könne es sein, dass sie da ist, so Slowik.
Die Polizei ist auch im Vorfeld im Einsatz, wird verstärkt den Verkauf von Silvesterfeuerwerk kontrollieren, der am 28. Dezember beginnt. Polizei und Ordnungsämter wollen ganz genau die Läden kontrollieren, „um den sicheren Gebrauch erlaubter Produkte zu gewährleisten“ und illegale Böller aus dem Verkehr ziehen.
Böllerverbot in Berlin: „Wer Straftaten begeht, wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“
Verstärkte Gewaltschutzmaßnahmen sind geplant – unter anderem gezielte Gefährderansprachen in den Problemkiezen. Zusätzlich werden Plakate aufgehängt, Flyer werden verteilt, Ansprachen in Jugendklubs und anderen Einrichtungen wird es geben. Wer Straftaten begehe, müsse mit Platzverweisen und präventivem Gewahrsam rechnen, sagt Polizeichefin Slowik.
Auch Innenstaatssekretär Hochgrebe kündigte hartes Durchgreifen gegenüber Krawallmachern in der Silvesternacht an – vor allem gegenüber denjenigen, die wieder Polizisten oder Feuerwehrleute im Einsatz angreifen sollten. „Wer unsere Rettungskräfte angreift, die Lebensversicherung der Berlinerinnen und Berliner, der greift uns alle an und wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, sagt Hochgrebe.
Kritik zu den Silvestermaßnahmen kommt von den Grünen. Der Abgeordnete Vasili Franco erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem kompletten Böllerverbot zu Silvester. Dazu müsste der Bund aber die Sprengstoffverordnung ändern – und das will man nicht.
Zweifel am Erfolg der Maßnahmen hat Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP in Berlin. Er beklagte gegenüber dem RBB, es habe sich bundesweit und in Berlin nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/23 „trotz großer Ankündigungen nichts getan“.
Jendro sagt: „Es gibt keine Einschränkungen beim Verkauf von Pyrotechnik, keine Verschärfungen bei Schreckschusswaffen, keine organisierten Veranstaltungen in den Bezirken, keine signifikant bessere Schutzausstattung für unsere Kollegen oder bessere Versorgung nach Angriffen.“ ■