Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Schon vor früheren Großeinsätzen etwa am 1. Mai war das ein ähnliches Vorgehen.
In der Silvesternacht sollen deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein
Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten als in normalen Nächten. Auf Unterstützung aus anderen Bundesländern kann Berlin nicht hoffen, weil die Polizei überall zu Silvester gebraucht wird. Von der Bundespolizei werden aber Einheiten erwartet. Politik und Polizei rechnen auch in diesem Jahr wieder mit ähnlichen Vorkommnissen wie 2022. Die Stimmung in arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen etwa in Neukölln und Gesundbrunnen könnte auch durch den Krieg in Israel und Gaza aufgeheizt werden.
Die umfangreiche Vorplanungen für den anstehenden Jahreswechsel laufen bereits seit Monaten. In Kürze soll auch bekanntgegeben werden, in welchen Gebieten Feuerwerk und Böller aus Sicherheitsgründen verboten werden. Für die ganze Stadt ist das rechtlich durch das Land Berlin nicht möglich, weil es dabei um ein Bundesgesetz geht. Unter Druck steht dabei nicht nur die Innensenatorin Spranger, sondern auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der seinen Wahlsieg Anfang des Jahres zum Teil auch den Ausschreitungen an Silvester verdankte und der nun beweisen will, dass Berlin die Lage unter seiner Führung besser im Griff hat.
Böller sollen in diesem Jahr wieder in verschiedenen Gebieten verboten werden
Nach Überlegungen von Politik und Polizei könnten Böller auch in Teilen Neuköllns untersagt werden. Krawalle gab es in der vergangenen Silvesternacht in Neukölln rund um die Sonnenallee, in der High-Deck-Siedlung sowie in Gropiusstadt. Böllerwürfe auf die Polizei wurden aber auch in Schöneberg, Gesundbrunnen und Spandau registriert, ebenso wie in anderen deutschen Großstädten. In den vergangenen Jahren gab es Böllerverbotszonen: am Alexanderplatz, in Schöneberg nahe der Pallasstraße und in einigen Straßen in Alt-Moabit.
Zur Vorbeugung von Gewalt ging die Polizei seit Herbst noch einmal gezielt auf Schüler und andere Bewohner vor allem in den entsprechenden Stadtteilen in Neukölln, Schöneberg, Wedding und Gesundbrunnen zu. In Schulen und Jugendeinrichtungen wurde über die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute und die drohenden Strafen gesprochen. Bekannte Gewalttäter wurden gezielt aufgesucht. Geplant waren auch Kontakte zu Moscheen, „um über den Inhalt der Präventionsbotschaften zu informieren“.
Experte: Eltern sind schuld daran, wenn Jugendliche zu Tätern werden
Angesprochen wurden auch die Eltern an den Schulen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD, Alexander Freier-Winterwerb, betonte kürzlich, dass Eltern mitverantwortlich seien. Das Problem ließe sich nicht vor allem mit Geld für Sozialarbeit lösen, wie es oft versucht werde. Es gebe viele Eltern, die sich nicht für ihre Kinder interessierten. „Die setzen die vor den Fernseher oder schicken die nach draußen.“ Dadurch lernten die Kinder nie, mit schwierigen Situationen auch ohne Gewalt umzugehen.
In der Silvesternacht wollen Polizei und Feuerwehr enger zusammenarbeiten, um die Gefahrenlage zu analysieren und Freiwillige Feuerwehren von den gefährlichen Orten fernzuhalten. Feuerwehrleute, die in früheren Nächten auch mit Raketen beschossen wurden, sollen in bestimmten Gegenden von Polizisten begleitet werden. Die Feuerwehr empfiehlt ihren Leuten, bestimmte Schutzausrüstung zu tragen.■