Sechs Tage vor der Bundestagswahl meldet sich Berlins CDU-Justizsenatorin Badenberg mit einer brisanten Forderung zu Wort: Sie will die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstufen lassen und schließt ein Parteiverbot nicht aus.
Bemerkenswerter Vorstoß aus Berlin sechs Tage vor der Bundestagswahl: Eine führende CDU-Politikerin schließt ein Verbot der in bereits mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) nicht mehr aus. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft“, begründet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ihre Haltung.
Brisantes-AfD-Gutachten: Berlins Justizsenatorin Badenberg hatte daran mitgewirkt
Derzeit liegt im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein brisantes Gutachten als Verschlusssache, das unbestätigten Meldungen zufolge die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Angesichts der nahenden Bundestagswahl hatte das BfV sich Ende vergangenen Jahres gegen eine Veröffentlichung entschieden. Heikel in dem Zusammenhang: Badenberg selbst weiß ziemlich genau, was in dem Gutachten steht, denn sie hatte daran als ehemalige Vize-Chefin des BfV mitgewirkt. Jetzt plädiert sie auf Grundlage der Erkenntnisse über die Partei für eine höhere Einstufung, die dann nicht mehr „in Teilen“ sondern als Ganzes „gesichert rechtsextrem“ wäre.
„Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem“, sagte die aus Iran stammende CDU-Politikerin dem „stern“. In jedem Fall müsse der Verfassungsschutz bald handeln: „Der Verfassungsschutz muss prüfen, ob die AfD höher zu stufen ist – oder aber die Beobachtung beenden.“
AfD-Parteiverbot? Badenberg warnt vor Schnellschuss und kritisiert Innenministerin Faeser
Erst danach darf man laut Badenberg darüber nachdenken, ob es auch politisch opportun sei, ein Verbotsfahren gegen die Partei zu initiieren. „Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss“, sagte Badenberg. Sie hatte beim Verfassungsschutz selbst an dem Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt.
Badenberg ergänzte: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft.“ Ein Verbotsverfahren hätte zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu geringe Aussichten auf Erfolg. „Ich bin nicht per se gegen ein Parteiverbot. Wir dürfen aber keinen aussichtslosen Antrag stellen“, sagte sie. Doch der Staat habe andere Möglichkeiten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht ausreichend genutzt habe. ■