Der Landeshaushalt braucht Geld. Deswegen hat der Berliner Senat und die schwarz-rote Koalition seit Monaten beraten. Jetzt haben sie sich auf Kürzungen im Gesamtwert von 569 Millionen Euro geeinigt. Wer darunter genau leiden muss, geht aus einer Liste hervor, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vorliegt. Mehr als 600 Projekte und Vorhaben soll demnach das Budget gekürzt werden. Vor allem die Bildung muss dran glauben.
Leidtragende der Sparmaßnahmen: Jugend und Bildung
Es ist ein trauriger Tag für die Bildung in Berlin. Den Berliner Hochschulen wird 55 Millionen Euro Zuschuss gestrichen. Das sind rund fünf Prozent des Budgets von 1,2 Milliarden Euro, das ihnen für dieses Jahr eigentlich zugesagt wurde.
Auch im restlichen Bildungsbereich gibt es Kürzungen, wenn auch weniger extrem. Für besondere Unterstützungsmaßnahmen für Schulen stehen in Zukunft zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das Gleiche gilt für Sachausgaben und Träger-Zuschüsse für Sonderprogramme. Die freie Jugendarbeit bekommt in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro weniger.
Weniger Geld für Bahnfahrer, Radfahrer und Fußgänger
Auch beim neuen 29-Euro-Ticket wird ordentlich gespart, nämlich 20 Millionen Euro. Für den Verbraucher habe das aber keine Auswirkungen, das Ticket kommt wie geplant am 1. Juli. Nicht sicher ist aber, ob das Angebot auch in Zukunft weitergeführt wird.
Allgemein sieht es schwarz aus für Nicht-Autofahrer. Das Budget für neue Radwege wird um fast 500.000 Euro gekürzt werden. Auch Erneuerungen von Fahrbahnen auf der Karl-Liebknecht-Straße und der Märkischen Allee sowie der Neubau einer Fußgängerbrücke im Schlosspark Niederschönhausen fallen dem Rotstift zum Opfer. Autolärm dürfte ebenfalls fürs Erste ein Problem bleiben, denn Maßnahmen zum Lärmschutz mussten Reduzierungen um 6,5 Millionen Euro wegstecken.
Friedrichstadt-Palast wird ein Viertel seiner Zuschüsse gestrichen
Vor allem der Friedrichstadt-Palast darf großzügig an den Berliner Haushalt abgeben. 3,7 Millionen Euro werden ihm dieses Jahr gestrichen, er hat damit ein Viertel weniger als ursprünglich veranschlagt. Bei den Zuschüssen für Arbeitsräume von Künstlern fallen rund zwei Millionen Euro weg. Im Bereich der Kinder- und Jugendtheater werden 1,5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen.
Sparmaßnahmen in sozialen Bereichen
Auch die Kürzungen in sensiblen Bereichen dürften für Unmut sorgen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das nach Angaben des RBB jetzt schon komplett überbelegt ist, bekommt dieses Jahr 3,29 Millionen Euro weniger für ein Sanierungsvorhaben. Kürzungen betreffen auch den Neubau einer Wache der Freiwilligen Feuerwehr in Wilhelmshagen. Das Unternehmen wird fürs Erste aufgeschoben und spart fast sieben Millionen Euro ein.
Weniger Geld soll es auch für Opfer von Gewalttaten geben. Das Budget für Entschädigungen hat nun 11,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Laut Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sei das zu entschuldigen, weil die Mittel wohl in nächster Zeit nicht in Anspruch genommen werden würden.
Vorher ist auch schon bekannt gewesen, dass die Sozial- und Integrationsverwaltung 3 Millionen Euro weniger für das Arbeitsmarktprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ zur Verfügung haben werde.
Glasfaser-Ausbau in Berlin leidet unter Kürzungen
Wer auf schnelles Internet gehofft hat, der dürfte von den Kürzungen ebenfalls enttäuscht sein. Die Wirtschaftsverwaltung spart vor allem bei der Gigabit-Strategie, das heißt für unter anderem den Ausbau eines flächendeckenden und leistungsstarken Glasfasernetzes in Berlin gibt es 4,4 Millionen Euro weniger.
Finden Sie die Kürzungen berechtigt? Wo sollte besser nicht gespart werden? Schicken Sie uns Ihre Meinung an leser-bk@berlinerverlag.com. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! ■