Berlin ist blank, es stehen mehr als 600 Projekte und Vorhaben auf der Kürzungsliste des Senats, um das große Haushaltsloch zu stopfen. 22 Seiten umfasst die kleingedruckte Liste mit Positionen, die wegfallen. Darunter ist auch eine Zuwendung für das Berliner Tierheim, nur ein Beispiel von vielen. Dafür, dass eine neue Katzenquarantäne eröffnet werden konnte, muss man privaten Spendern danken, wie ich bei der Eröffnung lernte. Ich frage mich angesichts der umfassenden Streichpläne des Senats: Wird das in Zukunft Schule machen müssen?
Gruselige Berliner Streichliste
Die gruselige Streichliste nimmt wirklich kaum einen Bereich aus: Der Senat plant Kürzungen in der Jugendarbeit (minus 2,3 Millionen), bei den Hochschulen (minus 55 Millionen), an Schulen (minus 2 Millionen) beim Lärmschutz an Straßen (minus 6,5 Millionen). Der Friedrichstadtpalast bekommt 3,7 Millionen weniger. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, das schon jetzt komplett überbelegt ist, ebenso 3,29 Millionen Euro weniger für ein Sanierungsvorhaben.
Bei der Polizei und Feuerwehr wird an Fahrzeugen und Technik gespart. Es gibt wohl kaum einen in der Stadt, der von den Einschnitten nicht mittelbar oder sogar unmittelbar betroffen wäre. Für 2025 sieht es nicht besser aus, auch hier sollen 2 Milliarden im Etat eingespart werden.
Wer kann ernsthaft an Schulen und an Sicherheit sparen
Ich ärgere mich darüber, dass die gesamte Stadtgesellschaft den Gürtel enger stellen muss. Während keiner mehr nach den Kosten fragt, die etwa die vergeigte Wahl in Berlin verursacht hat. Politische Konsequenzen für den damaligen Innensenator Geisel gab es nicht.
