In keiner anderen deutschen Stadt wird so häufig geschossen wie in Berlin – eine alarmierende Entwicklung, die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) jetzt in aller Deutlichkeit einordnet.
Organisierte Kriminalität in neuer Dimension
Für Badenberg hat die Organisierte Kriminalität in der Hauptstadt eine „neue Dimension“ erreicht. Die Lage sei ernst und zeige sich längst offen auf den Straßen, warnt sie jetzt in einem Interview mit RBB24-Inforadio.
Badenberg spricht von einer Gefahr, die sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Brutalität zunehme. „Wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen, sei es durch Handgranatenwürfe in Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen und Fahrzeuge oder auch Gebäude.“
Nach Angaben der Senatorin geht es dabei um knallharte Revierkämpfe im Drogenhandel und um Schutzgeldforderungen. Auffällig: Häufig werden Täter aus dem Ausland eingeschleust und gezielt auf Landsleute angesetzt. Besonders Gewerbetreibende geraten so ins Visier der Banden.
Polizei-Einheit läuft, doch sie braucht mehr Befugnisse
Um der erschreckenden Entwicklung etwas entgegenzusetzen, arbeitet die Berliner Polizei seit November mit einer speziellen Ermittlungsgruppe „BAO Ferrum“, die sich ausschließlich der Organisierten Kriminalität widmet. Doch Badenberg macht klar: Das reicht noch nicht.
Sie fordert deutlich mehr Möglichkeiten für die Ermittler. „Wir müssen uns vielmehr mit den Täterstrukturen auseinandersetzen, wir müssen die Hintermänner aufklären. Und da kommt man natürlich nur dann hin, wenn man ausreichend Aufklärungsinstrumente an die Hand bekommt.“
Vor allem die riesigen Datenmengen, die bei Razzien und Beschlagnahmungen anfallen, seien ein Problem. Oft dauere deren Auswertung Monate. Das müsse sich ändern, so Badenberg. Die Behörden müssten technisch so ausgestattet werden, dass sie schneller an die entscheidenden Informationen kommen. „Da müssen wir insbesondere auch Aufklärungstools wie die Künstliche Intelligenz einsetzen.“
Rechtliche Lücken erschweren Fahndungen
Doch nicht nur Technik fehlt. Auch gesetzlich sieht die Justizsenatorin dringenden Nachholbedarf. Immer wieder gerate der Staat in Beweisschwierigkeiten, betont sie. Der Grund: Viele Delikte im Umfeld der Organisierten Kriminalität seien juristisch zu milde bewertet.
„Wir sehen, dass der Staat immer wieder an unterschiedlichen Stellen in Beweisschwierigkeiten kommt. Wenn wir jetzt mal bei Schutzwaffen bleiben – beispielsweise der Besitz von scharfen Schutzwaffen – ist dieser lediglich ein Vergehen, aber kein Verbrechen.“ Das habe allerdings Folgewirkungen: „Denn bei einem Vergehen kann beispielsweise die Erwirkung von Haftbefehlen sehr, sehr schwer nur erreicht werden.“
Diese juristische Einstufung würde immer wieder dazu führen, dass gefährliche Täter in Freiheit bleiben und Ermittlungen ins Leere laufen. Für Badenberg ist klar: Wenn Berlin die Gewalt eindämmen will, müssen rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden. Erst dann können Polizei und Staatsanwaltschaft die Strukturen der Banden nachhaltig zerschlagen, und nicht nur deren Fußsoldaten.
