Monatelang hielten die Aktionen der Letzten Generation Berlin im Würgegriff. Während Autofahrer jeden Morgen bangten, ob sie pünktlich zur Arbeit kommen, klebten Aktivisten nahezu täglich auf den Hauptverkehrsadern der Hauptstadt. Das Ergebnis: stundenlange Staus, Frust und eine hitzige politische Debatte über die sogenannten Klima-Kleber. Der Staat wirkte lange machtlos – bis in Bayern der Geduldsfaden riss.
Berlin lehnt Verfolgung der Letzten Generation ab
Im Frühsommer 2023 griffen die Behörden in Bayern gegen die Letzte Generation durch. Polizisten durchsuchten bundesweit Wohnungen, beschlagnahmten Unterlagen und nahmen sogar die Internetseite der Gruppe vom Netz. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“.
Fast 800.000 Euro wurden eingefroren. Fünf Mitglieder erhielten später Anklagen. Doch während Bayern hart durchzog, blieb es in Berlin erstaunlich still. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte eine entsprechende Verfolgung frühzeitig ab.
Für sie waren die Aktionen der Letzten Generation zwar „empörend und lästig“, aber nicht geeignet, eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ zu begründen. Zwei Bundesländer – zwei vollkommen unterschiedliche Bewertungen derselben Bewegung.
Berliner Jurist undercover bei der Letzten Generation
Wie es überhaupt zu der aufsehenerregenden Münchner Anklage kam, zeigen neue Recherchen und interne Dokumente, die der Zeitung Welt vorliegen. Demnach war es nicht der Staat, der zuerst aktiv wurde, sondern ein Privatmann. Ein Berliner Jurist hatte 2022 bei mehreren Behörden Strafanzeige gestellt – und das offenbar akribisch vorbereitet.
Er war undercover bei internen Veranstaltungen der Gruppe, dokumentierte Abläufe, Strukturen und Aussagen. Diese Hinweise gingen an verschiedene Staatsanwaltschaften. In Bayern wurde daraus ein Ermittlungsverfahren. Der Jurist argumentierte, die Gruppe erfülle die Voraussetzungen des Paragrafen 129 StGB: Es handle sich um eine feste, organisierte Struktur mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Vor allem die Blockaden wertete er als regelmäßige Nötigung, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Zur Begründung führte er auch Aussagen der Sprecherin Carla Hinrichs an. Sie sagte in einem Interview: „Das, was die Berliner jetzt erleben, ist erst der Anfang. Wir werden damit nicht eher aufhören, bis der Bundeskanzler uns anhört und garantiert, dass in der Nordsee nicht an neuen Stellen nach Öl gebohrt wird.“ Für die Ermittler ein weiterer Hinweis auf eine geplante Eskalation.
Berliner Staatsanwaltschaft findet die Letzte Generation harmlos
Im Herbst 2022 begann die Münchner Staatsanwaltschaft mit umfangreichen Ermittlungen. Die Aktionen seien groß angelegt, geplant und öffentlichkeitswirksam gewesen – die „Erheblichkeitsschwelle“ sei überschritten. Gleichzeitig bekamen die Beamten Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung einzelner Mitglieder.
Unterstützt wurden die Ermittlungen durch Aussagen der Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh. Sie hatte monatelang an Trainings und Vorträgen der Gruppe teilgenommen – ebenfalls verdeckt. Ihr Eindruck: „Für mich ist es eine der Top Fünf der am besten organisierten NGOs, die wir in Deutschland haben“, sagte sie der Welt.
Während die Akten in München anwuchsen, kam man in Berlin zu einer vollkommen anderen Einschätzung. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah die Blockaden als Versammlungen an, die friedlich verliefen. Selbst Aktionen wie das Abdrehen von Pipeline-Ventilen seien „symbolisch“ gewesen, nicht gefährlich.
Warum Bayern die Gruppierung ernst nimmt
Für die Münchner Behörden spielte auch die Finanzierung der Gruppe eine große Rolle. In der fast 150-seitigen Anklage tauchen detaillierte Geldflüsse auf: Wohnungen wurden angemietet, Material angeschafft, Aktivisten erhielten feste Gehälter – teils bis zu 1300 Euro im Monat. 2022 nahm die Gruppe nach eigenen Angaben fast eine Million Euro Spenden ein. Für die bayerischen Ermittler ein weiteres Indiz, dass eine top organisierte Struktur bestand.
In Berlin hingegen überwog die politische und juristische Einschätzung, dass die Protestaktionen zwar störend, aber letztlich Ausdruck zivilen Ungehorsams seien. Eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagten die Berliner Ermittler. Die Münchner Kollegen sehen das komplett anders.
Wann wird der Letzten Generation der Prozess gemacht?
Bis heute warten die Beschuldigten auf ihren Prozess. Frühestens im Sommer könnte das Oberlandesgericht München verhandeln, doch die Kammer ist derzeit mit einem anderen Großverfahren (einer mutmaßlichen nigerianischen Mafia-Gruppe) ausgelastet.
Für die ehemalige Letzte Generation, die sich inzwischen Neue Generation nennt, bedeutet das nur eines: mehr Zeit, bevor die Justiz über ihre Zukunft urteilt.