Am eisig kalten Morgen haben sich Dutzende Anwohner auf ihren Höfen der Pankower Ossietzkystraße zusammengefunden. Sie haben Trillerpfeifen dabei und schlagen auf Töpfe und andere Gegenstände. Im Protest um die geplante Nachverdichtung der Höfe mit zwei großen Häusern, in denen zunächst Flüchtlinge unterkommen sollen, kommt es demnächst zur letzten Entscheidung.
Bald drohen Baumfällungen im Pankower Schloßpark-Kiez
Am Morgen ist der Anwalt der Gesobau vor Ort in Pankow und wartet mit dem Handy in der Hand auf einen Anruf einer Mitarbeiterin, die im Verwaltungsgericht auf die Entscheidung über einen Eilantrag aus der Nacht wartet. Noch in der Nacht habe man Unterlagen für das Gericht fertiggestellt, sagt er. Denn das Pankower Bezirksamt lässt nicht locker und wehrt sich mit einer erneuten Untersagung der Baumfällungen gegen seine jüngste Niederlage vor dem Verwaltungsgericht.
Erst gegen Donnerstagmittag wird klar, dass das Verwaltungsgericht wohl nicht vor Montag entscheiden wird. Bis dahin bleiben die Fällungen weiter untersagt.
In dem Krimi um die umstrittene Nachverdichtung zweier Höfe hatte das Bezirksamt Pankow der Gesobau die Fällung von mehr als 40 Bäumen in den Höfen untersagt. Dagegen ging die landeseigene Gesellschaft gerichtlich vor und bekam vor dem Verwaltungsgericht gestern recht. „Der angefochtene Bescheid sei nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig. Zwar dürfe die zuständige Behörde nach dem Bundesnaturschutzgesetz die zur Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Anwendung der Bestimmung durch das Bezirksamt sei hier aber ermessensfehlerhaft gewesen“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.
Doch das Pankower Bezirksamt legte nach, sprach noch am Abend nach der Gerichstentscheidung ein erneutes sofortiges Fällverbot aus. Die Gesobau wendet sich wieder in einem weiteren Eilverfahren (VG 24 L 6/24) dagegen. Ein Krimi im Schloßpark-Kiez.
Während die Gerichte beschäftigt sind, ließ die Gesobau unter lautem Protest der Anwohner schon einmal die Baumfäller in Stellung gehen. Man wolle die erneut nötig gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber abwarten, so der Anwalt der Gesobau. „Ein privater Investor hätte hier schon längst Tatsachen geschaffen“, so der Anwalt weiter.
„Das ist Unrecht“ rufen die Menschen
Als die Wagen der Baumpflege-Firma auf den Hof fahren, gibt es ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe. „Widersetzt euch“, fordern die Anwohner. Sie rufen: „Das ist Unrecht!“ und „Lasst die Kettensägen im Wagen!“ Zuvor hatten Anwohner die Zufahrt zu den Höfen blockiert.
„Schämt euch, Gesobau“, skandiert der Chor der Aufgebrachten, die einen jahrelang ausgehandelten Kompromissvorschlag umgesetzt sehen wollen, nicht die brachiale Nachverdichtung per Winkelzug-Politik.