Frust-Ansage für Mieter

Bausenator Christian Gaebler lehnt Mietenstopp ab

Christian Gaebler will nach oben. Der Bausenator möchte mehr Hochhäuser in Berlin bauen. Zum Thema Mietendeckel hat er allerdings eine klare Haltung.

Author - Berliner KURIER
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Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) will mehr Hochhäuser, lehnt Pools auf Dächern aber ab.
Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) will mehr Hochhäuser, lehnt Pools auf Dächern aber ab.Jürgen Heinrich/imago

Was macht eigentlich Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) den Sommer über? Er ist fleißig und gibt Interviews, schließlich hat der Mann große Pläne – und er will hoch hinaus. Der Hitze zum Trotz möchte Gaebler eine Sache allerdings gar nicht mitmachen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist längst zurück in ihrem alten Domizil: An der Württembergischen Straße 6 in Wilmersdorf erstrahlt das Haus aus den 50ern nach vier Jahren Sanierung in neuem Glanz. Von der Dachterrasse aus kann Bausenator Christian Gaebler direkt auf die Berliner Baustellen glotzen – und damit auf jede Menge Ärger.

Nicht nur, dass in Berlin selten etwas schnell fertig wird, wenn überhaupt. In dieser Stadt will bei Bauprojekten jeder mitreden. Nicht nur jede kleine Bezirksfürstin und jeder kleine Bezirksfürst, auch Anwohner und Geschäftsleute halten sich aus den Bauprojekten des Senats nicht heraus.

Für Gaebler heißt das: viel erklären, aber auch mal durchziehen. Ständig alles neu zu diskutieren, sei keine Lösung, sagt er im B.Z.-Interview. Er sieht seine Behörde nicht nur als Verwaltung, sondern als Motor für Optimismus – mit einem Team, das für die Sache brennt.

Christian Gaebler sagt, vieles in Berlin dauert zu lange

Brennen ist dabei ein gutes Stichwort. Beim Dauerbrenner Wohnungsnot verweist er auf Erfolge: 50.000 neue Wohnungen in nur drei Jahren, mehr als 100.000 Menschen haben dadurch ein Zuhause gefunden. Aber der Druck bleibt hoch.

Genehmigungen dauern ewig, Prozesse sind kompliziert. „Es ist richtig, dass vieles lange dauert. Einfach, weil wir uns ein komplexes System von 1000 Prüfprozessen gegeben haben. Das haben wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz angegangen“, sagt Gaebler in der B.Z.

Und auch das Tempelhofer Feld bleibt im Blick – als Reservefläche für die Zukunft. Aber wer glaubt, dass dort schon morgen gebaut wird, irrt. Gaebler: „Was dort genau passiert, muss aber von der Stadtgesellschaft diskutiert werden.“

Bausenator Christian Gaebler möchte das Tempelhofer Feld gern bebauen.
Bausenator Christian Gaebler möchte das Tempelhofer Feld gern bebauen.Emmanuele Contini/imago

Streit um Bauprojekte hält der Bausenator für normal – nur in Berlin ist er eben besonders laut und aufgeregt. Vor allem auch beim Thema Mieterhöhungen, das sorgt weiter für Zündstoff. Doch aus seiner Sicht sind moderate Steigerungen unvermeidbar, selbst bei den landeseigenen Gesellschaften.

Die große Aufregung um Ideen zur Vergesellschaftung versteht er nicht: Das Grundgesetz biete dafür eine Grundlage, und die Koalition habe sich ohnehin darauf geeinigt. Trotzdem setzt Gaebler nicht auf einen Mietenstopp, sondern auf klare Regeln und eine Dämpfung des Anstiegs.

Pools auf Dächern hält Christian Gaebler für reine Fantasie

Der Berliner Morgenpost sagte Gaebler: „Ein Mietenstopp wäre aus meiner Sicht, auch für die gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen, eine Katastrophe, weil sie dann nicht mehr investieren könnten. Die Kosten, die durch Lohnerhöhungen, Preissteigerungen oder Sanierungsbedarf entstehen, müssen irgendwie gedeckt werden. Ich sehe nicht, dass man die aus dem Landeshaushalt finanziert. Deshalb glaube ich nicht, dass ein Mietenstopp funktioniert.“

Beim Blick in die Zukunft zeigt Gaebler, dass er mit dem Berliner Senat auf jeden Fall hoch hinaus will: „Wir wollen aus Nachhaltigkeitsgründen weniger Flächen versiegeln“, sagt Gaebler im B.Z.-Interview. Daraus folge, dass man mehr in die Höhe bauen muss. Ob das gleich 140 Meter sein müssen, sei Geschmackssache – aber die Stadt brauche mehr davon.

Übrigens: Dass die meisten Neubauten weiß oder beige sind, hat für ihn praktische Gründe: helle Fassaden reflektieren die Wärme besser, so der Bausenator.

Und was hält Gaebler von der Idee der Linken, Pools auf kommunale Neubauten zu setzen? Reine Fantasie, glaubt der Bausenator. Schließlich habe die Stadt schon genug Probleme, ihre Schwimmbäder zu finanzieren. (km)