Am Montag protestieren Zehntausende Landwirte in Berlin und bundesweit gegen die geplanten Subventionskürzungen. Die Regierung hält trotzdem an den Sparplänen fest.
Fast 700 Fahrzeuge standen dicht an dicht vor dem Brandenburger Tor in Berlin, mehr als 500 Traktoren säumten die Straßen an der Staatskanzlei in Potsdam. Rund 850 Polizisten waren allein in Brandenburg wegen der Bauernproteste im Einsatz. Mehr als 100 Auffahrten zu allen Autobahnen im Land waren blockiert. Bis zum Montagmittag habe es insgesamt 171 Versammlungen im Bundesland gegeben, teilte das Polizeipräsidium in einer Zwischenbilanz mit. Die Sicherheitsbehörden sprachen davon, dass die Aktionen weitgehend friedlich blieben. Im Norden Brandenburgs kam es zu mehreren Unfällen, weil Autofahrer an den Absperrungen vorbeifuhren.
17.43 Uhr: Bundeskanzler Scholz hält trotz Protesten an Kürzungen fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden - und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, „aber nicht diese“. Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.
Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagte der Kanzler: „Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht.“ Scholz fügte hinzu: „Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, „dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden“. Das solle auch ein Anliegen von Demokratinnen und Demokraten sein, „gerade in Zeiten wie diesen“.
17.10 Uhr: Linke stellen sich hinter Bauernproteste
„Es ist der berechtigte Aufschrei der Landwirte gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung“, sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. Immer mehr Bauern könnten von ihren Einnahmen nicht mehr leben, während die Regierung zu sehr auf Lebensmittelkonzerne und große Investoren achte. „Wenn die Politik hier nicht handelt, dann gibt sie den Rechten Räume zur Wutbewirtschaftung“, warnte Schirdewan.
Es dürfe nicht sein, dass Nahrung unter dem Erzeugerpreis den Bauern abgekauft werde, fügte er hinzu. „Es geht nicht nur um die Abwendung von haushaltspolitischen Kürzungen, sondern auch um die aktive Förderung einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft“, meinte der Linken-Vorsitzende. „Dafür braucht es eine Überwindung der Schuldenbremse und der daraus folgenden Kürzungspolitik.“
16.55 Uhr: Bauernproteste sollen Dienstag und Mittwoch fortgesetzt werden
Der Bauernverband hat für Dienstag nur wenige Aktionen geplant. Lediglich zwei Sternfahrten in Brandenburg und Hessen sowie ein Korso in Sachsen-Anhalt stünden auf dem Programm, sagte eine Sprecherin des Bauernverbandes am Montag. Damit dürfte auch der Autoverkehr wieder reibungslos laufen. Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen führen am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. Am Mittwoch soll es dann mit zahlreichen Aktionen weitergehen.
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Bei den bis Montag, 15. Januar, angesetzten Protestaktionen geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel.
16.07 Uhr: Erste Bilanz der Bauernproteste am Montag: Zehntausende Teilnehmer, Verkehr blockiert
Lange Konvois von Traktoren und Lastwagen ziehen sich durch zahlreiche Städte, viele Autobahnauffahrten sind bundesweit zeitweise blockiert: Der Auftakt der Aktionswoche der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Deutschland hat für Aufsehen gesorgt. Gemessen an den Teilnehmerzahlen fanden vor allem in Großstädten größere Demonstrationen statt. Hunderte Traktoren sorgten für viel Aufmerksamkeit - und etliche Verkehrsbehinderungen.
Am Brandenburger Tor in Berlin wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt, in Erfurt sprach die Polizei von mehr als 2000 Traktoren und anderen Zugmaschinen. Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten.
In einigen Städten erhielten die Bauern Unterstützung - etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart nahmen in Baden-Württemberg etwa 25 000 Fahrzeuge an 270 Aktionen teil.
Vor den Protesten hatte es die Sorge gegeben, dass Rechtsextreme die Aktionen unterwandern wollten. Nach Angaben eines dpa-Reporters in Berlin gab es bei der Demonstration in der Hauptstadt nur vereinzelt Plakate, die rechtspopulistische Symbolik verwendeten. Auch rechte Flaggen wurden hier und da gezeigt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Er forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024
Die Proteste sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß von Montag. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am kommenden Montag in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln soll. Dafür wurden 10 000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.
16.03 Uhr: Bauern blockieren Straßen in Ostbrandenburg - zwei Verletzte
Autobahn-Auffahrten überall in Brandenburg und andere wichtige Verkehrsknotenpunkte waren Stunden lang blockiert. Traktoren und Lkw blockierten am Montag einen Großteil der Auffahrten auf der A12, A11, A20 und der A10. Zu einem Unfall mit zwei Leichtverletzten kam es bei Pinnow (Uckermark), als ein Auto laut Polizei mit Versammlungsteilnehmern kollidierte. Es gab auch mehrere Auffahrunfälle mit kleineren Blechschäden.
Am Morgen warteten Schüler vergebens auf ihre Busse. So hat die Barnimer Busgesellschaft den Busverkehr im Raum Eberswalde komplett eingestellt. Die Verkehrsstörungen sollten sich auch noch teils bis in den Abend hinziehen. In Berlin war die Straße des 17. Juni bereits seit Sonntagabend gesperrt.
Etwa 1000 Traktoren und Lastwagen haben sich nach Polizeiangaben in Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim) mit Korsos den landesweiten Bauernprotesten angeschlossen. Es kommt deshalb nach Polizeiangaben zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Ein Video auf X zeigt eine Blockade in Brandenburg an der Havel.
Die Stadt Brandenburg an der Havel ist noch immer komplett dicht. Sämtliche Zu- und Abfahrten werden von Demonstranten mit Traktoren und weiteren Fahrzeugen blockiert. #Bauernproteste #B0801 pic.twitter.com/7RmIrtwzXH
— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 8, 2024
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Zugleich gab es Kritik, weil der Warentransport etwa für den Lebensmittelhandel wegen der massiven Blockaden ins Stocken geriet.
Auf Kundgebungen in Berlin und Potsdam machten Landwirte und Zulieferer, aber auch Handwerker ihrem Unmut über geplante Subventionskürzungen für die Landwirtschaft Luft. Es geht dabei vor allem um Steuervergünstigung für Agrardiesel, die nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in mehreren Schritten gestrichen werden soll.
15.45 Uhr: Landwirte blockieren Usedom-Zufahrt für acht Stunden – Polizei ermittelt
Wegen einer mehrstündigen Blockade der Südzufahrt zur Insel Usedom durch Landwirte ermittelt die Polizei. Es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Bauernverband Ostvorpommern hatte die Zufahrt über die Zecheriner Brücke nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden Jörg Espig am Montag von 6.00 bis 14.00 Uhr blockiert - mit Öffnungen für die Rettungsdienste. Laut einer Allgemeinverfügung des Landkreises hätte die Blockade der dortigen Bundesstraße nur 20 Minuten dauern dürfen, sofern nicht Ausnahmen zum Tragen kommen.
15.37 Uhr: Autofahrer fährt Protest-Teilnehmer an: Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts
Nachdem ein 35 Jahre alter Teilnehmer der Bauernproteste in Niedersachsen angefahren und verletzt worden war (siehe unten), geht die Polizei inzwischen dem Verdacht nach, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt habe. Das sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Oldenburg. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eingeleitet. Laut einer Mitteilung der Polizei kam es gegen 10.40 Uhr in Friesoythe zu dem Zusammenstoß. Demnach umfuhr ein 45 Jahre alter Autofahrer eine Blockade und erfasste den Mann auf dem Gehweg. Der Fahrer entfernte sich vom Ort des Unfalls, er wurde später vorläufig festgenommen. Ein Hubschrauber brachte den Verletzten ins Krankenhaus. Er wurde am Montagnachmittag wieder entlassen. Zunächst hieß es, der Mann sei bei dem Unfall schwer verletzt worden.
15.35 Uhr: Blockaden ziehen sich in Brandenburg bis in den Abend hin
Protestierende Landwirte haben am Montag nach Angaben der Polizei mehr als 100 Auffahrten zu allen Autobahnen in Brandenburg blockiert. Bis zum Mittag habe es insgesamt 171 Versammlungen mit vielen landwirtschaftlichen Fahrzeugen gegeben, teilt das Polizeipräsidium in einer Zwischenbilanz mit. Die meisten Verkehrsbehinderungen werden sich bis in den Nachmittag oder den Abend hinziehen, wie es heißt. Rund 850 Polizistinnen und Polizisten seien bislang im Einsatz gewesen.
15.03 Uhr: Bauern legen Logistikzentrum lahm: 200 Supermärkte könnten ohne Waren bleiben
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat verärgert auf Blockaden von Landwirten reagiert und rechnet mit Einschränkungen für den Lebensmittelhandel. Das Gewerbegebiet in Großbeeren - ein wichtiger Logistikstandort südlich von Berlin - sei lahmgelegt, sagte der Sprecher des Verbandes, Nils Busch-Petersen, am Montagnachmittag. Es könne sein, dass am Dienstag 200 Supermärkte keine Waren bekämen. Das Gewerbegebiet sei komplett „abgeriegelt“, die Unternehmen kämen nicht aufs Gelände, sagte der Sprecher. „Wir sind ziemlich sauer. So funktioniert ordentlicher Protest nicht.“
In Großbeeren sind unter anderem Verteillager großer Lebensmittel-Händler angesiedelt. Bauern haben seit Montagmorgen mit Traktoren Zufahrten zum Güterverkehrszentrum blockiert. Die Polizei prüfe die Rechtmäßigkeit der Aktionen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam.
14.25 Uhr: In Potsdam rollen die Straßenbahnen wieder
Der Straßenbahnverkehr zwischen Hauptbahnhof und Marie-Juchacz-Straße, bzw. Bahnhof Rehbrücke wurde wieder aufgenommen. Aufgrund der zurzeit noch bestehenden Behinderungen im Stadtgebiet kommt es noch zu teilweisen Ausfällen oder Verspätungen.
Videos auf der Plattform X zeigen eine Trecker-Demo in Kempten/Allgäu:
08.01.2024, Kempten/Allgäu#Bauernproteste #B0801 pic.twitter.com/HYc9cLNiMZ
— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 8, 2024
14.20 Uhr: Oberverwaltungsgericht: Autobahn-Blockaden sind rechtens
Die Landwirte dürfen am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei konnte sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchsetzen.
Polizeisprecher Mario Heinemann sagte, die Auflagen beinhalteten, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen. (AZ: OVG 1 S 3/24).
Landesbauernpräsident Henrik Wendorff sagte, der Verband sei gerichtlich gegen Auflagen der Polizei vorgegangen, „weil wir sie nicht für klug gehalten haben“. Sie hätten vorgesehen, Auffahrten in Abständen immer wieder zu öffnen. Die Gefährdung werde dadurch aber größer, argumentierte Wendorff. Zugleich betonte er, dass Fahrten von Rettungskräften oder Pflegediensten nicht behindert werden dürften.
14.18 Uhr: Blockade an der Ausfahrt Michendorf
An der Auffahrt Michendorf an der A9 stehen laut Polizei circa 30 Fahrzeuge. Mehrere hundert Fahrzeuge sollen laut Kreisbauernverband dazukommen. Um 14.30 sollen die Wagen wieder den Platz räumen.
13.50 Uhr: Kundgebung am Brandenburger Tor beendet
Die Kundgebung am Brandenburger Tor wurde um 13.20 Uhr beendet. Die Traktoren, Laster und Autos rücken langsam wieder ab. Deshalb kommt es rund um die Straße des 17. Juni wieder zu Staus und zähfließendem Verkehr.
Bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor hatten sich etwa 680 Fahrzeuge eingefunden. Darunter Traktoren, Autos, Lkw und Transporter. Insgesamt 1300 Demonstranten versammelten sich zur Kundgebung, wie die Polizei mitteilt.
Reinhard Jung vom Lobbyverband „Freie Bauern“ forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe auch vor der Ampel-Regierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln.
Nach Angaben eines dpa-Reporters gab es bei der Demonstration auch vereinzelt Plakate, die rechtspopulistische Symbolik verwendeten. Auch rechte Flaggen wurden hier und da gezeigt.
13.10 Uhr: Brandenburgs CDU-Fraktionschef findet Bauernproteste nachvollziehbar
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat sich hinter die Proteste der Landwirte gestellt. „Ich finde den Protest der Bauern nachvollziehbar, weil wir in 18 EU-Ländern günstigeren Agrardiesel haben als in Deutschland schon heute“, sagte Redmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wünschen uns ja eigentlich alle mehr regionale Produkte (...) mit hohen ethischen und ökologischen Standards. Wenn wir da aber den Bauern das Leben so schwer machen, wird das am Ende nur zu Importen führen von Produkten, die unter schlechteren Standards produziert worden sind.“
13.02 Uhr: Mittagessen auf der Straße des 17. Juni
Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor haben sich laut Polizei 1300 Teilnehmer und 677 Fahrzeuge versammelt. Aber zurzeit wird erstmal Mittag gegessen.
12.57 Uhr: Autofahrer fährt Protestierenden an und verletzt ihn schwer
Schwerer Unfall bei den Bauern-Protesten: Bei Oldenburg in Niedersachsen versuchte ein Autofahrer die Blockaden zu umfahren und umfuhr diese auf dem Rad- und Gehweg. Dabei erfasste er mit seinem Auto einen Teilnehmer der Demo und verletzte ihn schwer. Er musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht werden. Der Unfallverursacher floh vom Unfallort, wurde aber wenig später von der Polizei gestellt.
#Thülsfelde bei #Friesoythe
— Polizeidirektion Oldenburg (@PD_Oldenburg) January 8, 2024
Ein PKW-Fahrer umfuhr soeben eine Blockade auf dem dortigen Geh- und Radweg und erfasste dabei einen Protestteilnehmer , verletzte diesen schwer und flüchtete.
Der Fahrer ist inzwischen durch die Polizei angehalten worden.#AgrarProtest0801OL *ts
12.53 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident redet mit Landwirten: „Kürzungen komplett zurückzunehmen!“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter die Bauern gestellt. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug.
„Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht – kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand – von vornherein falsch gewesen“, sagte Woidke. Zahlreiche Traktoren blockierten vor der Staatskanzlei die Straße. Die Kreisbauernverbände Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gingen von weit über 1000 Landwirten aus, die vor der Staatskanzlei protestierten. Die Spitzen der Bauernverbände überreichten Woidke einen Protestbrief.
12.03 Uhr: Obstbauern aus Werder beim Protest dabei
Bei der Sperrung der A10-Auffahrt bei Glindow sind auch Obstbauern aus der Region Werder (Havel) dabei, wie die Märkische Allgemeine berichtet. „Wir sind ein kleiner Familienbetrieb. Wir können Mehrbelastungen nicht mehr ausgleichen“, sagt Holger Grieße vom Obsthof Glindow.
11.58 Uhr: In München: 5500 Traktoren Richtung Innenstadt
Neben Autobahnen und anderen Verkehrsadern haben Landwirte bundesweit auch zahlreiche Städte blockiert und für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt, wo später eine Kundgebung geplant war.
In Rheinland-Pfalz bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1000 Traktoren und Lastwagen über die A63 in Richtung der Landeshauptstadt Mainz. Die Autobahn war voll gesperrt. Auch in den Stadtgebieten von Hamburg und Bremen sowie Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen waren nach Angaben der Polizei zahlreiche demonstrierende Bauern mit schweren Maschinen unterwegs.
11.55 Uhr: Drei Unfälle durch aufgebrachte Autofahrer in Brandenburg
Die Polizei im Norden Brandenburgs hat das Vorgehen der protestierenden Landwirte bei ihren Straßenblockaden als weitgehend friedlich und kooperativ bewertet. „Wir merken schon, dass alles sehr gesittet abläuft. Man ist auch mit Augenmaß dabei“, sagt der Sprecher der Polizeidirektion Nord in Neuruppin. Es kam aber auch zu einzelnen Zwischenfällen, weil Autofahrer versuchten, doch an den Sperrungen vorbeizukommen.
Die A24 im nördlichen Brandenburg war am Montagvormittag dicht, weil Bauern mit ihren Traktoren die Auffahrten blockierten. Auch an vielen anderen Orten war kein Durchkommen mehr. „Die Autobahnen werden wohl eher verwaist sein, weil kaum einer drauf kommt“, sagt Lemmel.
Mitunter kam es auch zu Streitereien mit Autofahrern. Es gab laut Polizeidirektion Nord bislang drei Verkehrsunfälle. Ein Autofahrer habe mit seinem Wagen etwa versucht, durch die Absperrung zu kommen und Leute wegzuschieben. Eine Person sei leicht verletzt worden. „Das sind aber Einzelfälle“, sagt der Polizei-Sprecher. Rettungskräfte und Pflegedienste hätten die Sperrungen passieren können.
11.51 Uhr: ÖPNV in Potsdam nur noch eingeschränkt
Die Traktor-Demo der Bauern führt in Potsdam zu massiven Behinderungen, zu Verspätungen und Ausfällen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Straßenbahn fährt vom Potsdamer Norden und Westen nur noch bis Hauptbahnhof. Im Süden verkehrt die Straßenbahn zwischen Marie-Juchacz-Straße und Bahnhof Rehbrücke. Fahrgäste zwischen Innenstadt und Potsdamer Süden fahren bitte über Rathaus Babelsberg weiter mit der Linie 693 bis Magnus-Zeller-Platz und können dort wieder in die Straßenbahn umsteigen.
Aufgrund der Trecker-Demo der Landwirte kommt es zurzeit zu Behinderungen, Verspätungen & Ausfälle des ÖPNV der Landeshauptstadt. Die Tram fährt vom Potsdamer Norden und Westen nur bis Hauptbahnhof. Im Süden verkehrt die Tram zwischen Marie-Juchacz-Str. & Bhf. Rehbrücke.
— ViP Potsdam (@ViP_Potsdam) January 8, 2024
11.23 Uhr: Traktor-Konvois Richtung Eberswalde
Auch in Eberswalde kommt es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Mehrere Konvois bewegen sich aktuell im Rahmen der heutigen Versammlungen mit mehr als 500 Fahrzeugen auf die Stadt zu.
11.20 Uhr: Handwerker-Demo blockiert Frankfurter Allee in Berlin
Ein 300 Meter langer Abschnitt hinter dem Strausberger Platz Richtung Alex ist dicht. Handwerker, die sich offensichtlich mit den Bauen solidarisieren, stehen hier mit ihren Autos und eingeschalteten Warnblinkanlagen und blockieren den Verkehr. Eine Rettungsgasse bleibt frei. Die Kennzeichen der Autos stammen vor allem aus den Brandenburger Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree.
11.16 Uhr: Traktoren vor Potsdamer Staatskanzlei, Staus in ganz Potsdam
Die ersten Fahrzeuge des in Klaistow (Potsdam-Mittelmark) gestarteten Protest-Korsos der Bauern haben die Staatskanzlei erreicht und parken ihre Fahrzeuge in der Heinrich-Mann-Allee. Es staut sich stadteinwärts vor der Langen Brücke & kommt zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen in ganz Potsdam.
11.12 Uhr: Verkehr auf der A2 Richtung Hannover rollt wieder
Nachdem der Verkehr auf der A2 Richtung Hannover knapp vier Stunden lang zum Erliegen gekommen war, rollen die Autos jetzt wieder, meldet die Märkische Allgemeine. Auf der Gegenfahrbahn Richtung Dortmund ist nach wie vor Stau.
11.10 Uhr: Blockaden legen VW-Werk lahm, Beschäftigte kommen nicht zur Arbeit
Im Zuge der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen gekommen. „Die Produktion steht heute“, sagt eine VW-Sprecherin. Die Wege zum Werk seien durch die Bauernproteste versperrt gewesen. Es sei für die Beschäftigten daher nicht möglich zur Arbeit zu kommen. Betroffen war die Produktion der Verbrenner-Modelle. Die Fertigung der E-Autos soll planmäßig nach den Weihnachtsferien erst in der kommenden Woche wieder anlaufen.
11.00 Uhr: Kundgebung am Brandenburger Tor, Rechtsradikale vor Ort
Um 12 Uhr beginnt am Brandenburger Tor eine große Kundgebung. 550 Fahrzeuge haben sich laut Polizei bisher dort eingefunden: 200 Traktoren, 100 Lkw, 100 Autos und 100 Transporter. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen sich auch mutmaßliche Rechtsradikale mit dem Protest am Brandenburger Tor solidarisieren.
10.17 Uhr: Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern wieder frei
Die Landwirte haben ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern offiziell wieder beendet. Das teilt der Landesbauernverband nach der rund dreistündigen Aktion mit, die um 6 Uhr in der Früh begonnen hatte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Verbandes rund 1000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen.
10.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern: Pendler im Stau
Der Protest der Bauern gegen die Spar- und Steuerpolitik der Ampel-Koalition und Autokorsos von Regierungskritikern haben am Montagmorgen nach Angaben der Polizei den Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts lahm gelegt. Bauern und Spediteure blockierten mit Hunderten Traktoren und Lastwagen die Auffahrten zu den Autobahnen. Wegen der Korsos standen in zahlreichen Städten des Landes Berufspendler auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Die Polizei zählte landesweit mehr als 3500 Teilnehmer an den Korsos. In Rostock und Stralsund seien es etwa 900, in Schwerin 640 und in Neubrandenburg rund 400 gewesen. Wie ein Polizeisprecher sagt, war der Stadtring in Schwerin zeitweilig völlig dicht.
9.58 Uhr: Bauernproteste legen Internetseite der Polizei lahm
Bei der Polizei Brandenburg ist es am Montag zu Störungen der Internetseite gekommen. „Die Internetseite der Polizei Brandenburg wird über den heutigen Tag nur unregelmäßig zu erreichen sein. An einer Störungsbeseitigung wird gearbeitet“, schreibt die Polizei auf der Plattform X. Ein Grund sind vermutlich hohe Aufrufzahlen auch im Zusammenhang mit den Bauern-Protesten, sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Die Polizei hatte zu den Bauern-Protesten auch über ihre Internetseite informiert.
9.42 Uhr: Spediteure schließen sich den Protesten an, Güterverkehrszentrum in Großbeeren blockiert
Protestierende Landwirte haben in Brandenburg am Montagmorgen viele Autobahn-Auffahrten blockiert. Auf einem Protestplakat an einem Trecker an der A 12 im Kreis Oder-Spree war unter anderem zu lesen: „Ist der Landwirt tot, gibt es kein Brot.“ Auch Spediteure schlossen sich den Protesten an und kritisierten die Belastungen durch die Lkw-Maut.
In Brandenburg sind 134 Versammlungen angemeldet, teilt das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Neben den Autobahnen wurden demnach auch Zufahrten zu Städten wie Cottbus und Brandenburg/Havel versperrt.
Blockiert wurde am Montagmorgen auch am großen Güterverkehrszentrum in Großbeeren (Kreis Teltow-Fläming) südlich von Berlin. Dort sind viele große Logistik-Unternehmen angesiedelt. Es sei am Morgen zu einem Rückstau gekommen, sagte eine Polizei-Sprecherin.
9.25 Uhr: Unangemeldete Demo auf der A81
Auf der A81 bei Böblingen waren am Montag nach Polizeiangaben in einer unangemeldeten Demonstration mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert. In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar.
9.23 Uhr: Bauernproteste: Hier geht bundesweit nichts mehr
Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilt. Unter anderem auch aus Sachsen meldet die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.
Blockaden und Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktorenkonvois gab es darüber hinaus am Montagvormittag in praktisch allen Bundesländern von Baden-Württemberg und Bayern über Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
In Hamburg und Bremen erreichten erste größere Treckerkonvois die Stadtgebiete und blockierten den Verkehr, wie die Polizei mitteilt. Dort wollten sich laut Demonstrationsanmeldungen jeweils 2000 Traktoren versammeln. In Berlin protestierten Landwirte bereits seit Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor, wo am Montag eine Demonstration geplant war. Laut Berliner Verkehrsinformationszentrale werden dazu rund 300 Traktoren erwartet.
Die Polizei warnte Autofahrer bundesweit vor massiven Auswirkungen und riet vielerorts dazu, betroffene Straßen und Bereiche wenn möglich zu meiden. Die Polizei im niedersächsischen Osnabrück appellierte am Montagmorgen „dringend“ an die Bevölkerung, sich mit Anfragen zur aktuellen Verkehrslage nicht unter der Notrufnummer 110 an die Leitstellen zu wenden. Diese sei nur für „akute Notlagen“ gedacht.
9.14 Uhr: Autobahnen in Brandenburg fast komplett dicht
Im gesamten Autobahnnetz Brandenburgs inklusive der Zufahrten nach Berlin gibt es mittlerweile an fast allen Auffahrten der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115 Blockaden, meldet die Polizei.
9.12 Uhr: Auch die Spargelbauern machen mit
Um 9 Uhr startet ein Fahrzeugkorso mit über 500 Fahrzeugen vom Spargelstädtchen Klaistow in Potsdam-Mittelmark in die Stadt Potsdam. Betroffen davon sind die Landstraße L90, die Bundestraße 1 und weiterführende Straßen Richtung Werder und Potsdam.
9.02 Uhr: Cottbus und Brandenburg an der Havel komplett blockiert
Die Polizei in Brandenburg meldet, dass die Zufahrt zur Stadt Cottbus voraussichtlich innerhalb kürzester Zeit nicht mehr möglich sein wird. Ebenso besteht aktuell keine Möglichkeit, in das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel zu gelangen.
#bb0801
— Polizei Brandenburg (@PolizeiBB) January 8, 2024
Die Zufahrt zur Stadt #Cottbus wird voraussichtlich innerhalb kürzester Zeit nicht mehr möglich sein.
Ebenso besteht aktuell keine Möglichkeit, in das Stadtgebiet #BrandenburgHavel zu gelangen.
8.40 Uhr: Ministerpräsident Weil: Ampel soll Agrar-Kürzungen zurücknehmen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil. Die Bundesregierung plant, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Die Landwirte seien auch von anderen Maßnahmen betroffen, wie unter anderem dem höheren CO2-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe. „Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft“, sagte Weil. Seit Montagmorgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
8.32 Uhr: Auch die Autobahn A9 ist betroffen
In der Brandenburger Polizeidirektion West (Landkreise: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming) sind aktuell alle Auffahrten der BAB (A2, A9, A10, A115) blockiert.
8.18 Uhr: Traktorenkorsos durch mehrere Städte in Brandenburg geplant
Neben den Blockaden sind in Brandenburg Demonstrationen und Traktorenkorsos durch mehrere Orte geplant. Rettungskräfte und Schulbusse würden aber durchgelassen, so der Landesbauernverband. Folgende Stadtzentren sind betroffen: 5 bis 15 Uhr: Seelow, 5.30 bis 8 Uhr: Neuruppin, 5.30 bis 19 Uhr: Ludwigsfelde, 6 bis 20 Uhr: Perleberg, 7 bis 18 Uhr: Schwedt, 7.30 bis 15 Uhr: Rathenow, 12 bis 20.30 Uhr Frankfurt (O.), 13 bis 21 Uhr Fürstenwalde, 16 bis 18 Uhr Brandenburg an der Havel, 16 bis 19 Uhr: Jüterbog, 17.30 bis 19 Uhr: Werder, 18 bis 22 Uhr: Guben, 18 bis 22 Uhr: Prenzlau, 18 bis 20 Uhr: Eisenhüttenstadt, 18 bis 21 Uhr: Oranienburg, 18 bis 21.30 Uhr: Eberswalde, 18 bis 20 Uhr Potsdam, 19 bis 21 Uhr Cottbus.
08.07 Uhr: Schulen warnen vor Bussen zur Schule
Erste Schulen haben sich in Brandenburg laut RBB24 an die Eltern gewandt und vor Problemen im Schülerverkehr gewarnt. Man solle die Kinder vorsichtshalber nicht in einen Bus steigen lassen, falls diese fahren, heißt es an einer Dorfschule. Auch müssten die Eltern „Sorge tragen, dass Ihr Kind dann wieder aus der Schule abgeholt werden kann.“ Die Schule rät den Eltern deshalb, kleine Dorfstraßen zu nutzen. Alternativ dürfen Kinder auch zu Hause bleiben und werden mit Aufgaben für das Home-Schooling versorgt.
8.00 Uhr: Schon 200 Traktoren und Lkw am Brandenburger Tor
Im Zuge der Bauernproteste haben sich am Montagmorgen bislang Teilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor versammelt. Weitere Fahrzeuge sind auf der Straße des 17. Juni auf dem Weg zur Versammlung, sagt eine Polizeisprecherin am frühen Montagmorgen. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lkw über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort. Über die B101 führen Teilnehmer aus dem Süden zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird nach Angaben der Sprecherin von der Polizei begleitet.
7.56 Uhr: Diese Bundesstraßen sollen in Brandenburg blockiert werden
Aktuell: die B5 in Groß Warnow, Dargardt, Perleberg, Wusterhausen (bis 24 Uhr), die B96 in Nassenheide (bis 15 Uhr), die B195 und B198 in Wittenberge (bis 24 Uhr), die B167 in Neuruppin (bis 17 Uhr), die B102 in Sieversdorf und Brandenburg/Havel (bis 16 Uhr), die B1 in Schulzendorf und Fredersdorf (bis 17 Uhr), die B87 in Duben (bis 11 Uhr). Ab 8 Uhr: die B96 Kloster Lehnin (bis 18 Uhr), die B2/B113 in Mescherin (bis 15 Uhr), die B109 in Haßleben (bis 19 Uhr). Ab 13 Uhr: B96 in Finsterwalde (bis 16 Uhr).
Die Brandenburger Polizei meldet diese Sperrungen, die unregelmäßig aktualisiert werden – über diesen Link.
7.47 Uhr: Das sind die geplanten Autobahn-Blockaden in Brandenburg
Seit 5 Uhr: alle Auffahrten auf dem nördlichen Berliner Ring A10 und A11: Auf der A11 betroffen sind die Auffahrten Joachimsthal, Chorin, Werbellin, Finowfurt, Lanke, Wandlitz, Bernau Nord, Bernau Süd, Dreieck Barnim zur A11 / A10 A 10, AS Blumberg (bis 15 Uhr), alle Auffahrten zur A24 in der Prignitz (bis 19 Uhr). Seit 6 Uhr: alle Auffahrten zur A15 (bis 15 Uhr), die Auffahrten Ortrand und Ruhland zur A13 (bis 12 Uhr). Ab 8 Uhr: alle Auffahrten zur A24 in Ostprignitz-Ruppin (bis 12 Uhr), alle Auffahrten zur A11 und A20 in der Uckermark (bis 15 Uhr), alle Auffahrten zur A12: AS Frankfurt (Oder) Mitte, AS Frankfurt (Oder) West, AS Müllrose, AS Briesen, AS Fürstenwalde Ost, AS Fürstenwalde West, AS Storkow, AS Friedersdorf (bis 15 Uhr).
7.13 Uhr: Dresdner Polizei seit den Morgenstunden wegen Bauernprotesten im Einsatz
Aufgrund der Bauernproteste ist die Dresdner Polizei seit den Morgenstunden im Einsatz. Ab etwa 5 Uhr begannen Versammlungen an Autobahneinfahrten zur Autobahn 4, 13, 14 und 17, teilte die Polizei am Montag in Dresden mit. So sei es unter anderem an den Anschlussstellen Marsdorf, Radeburg, Hellerau, Wilder Mann sowie Nossen und Wilsdruff nicht möglich, auf die Autobahnen zu fahren. Auch an den anderen Auffahrten sei mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Zudem soll ein Versammlungsaufzug mit Beteiligung von Lkw auf der Bundesstraße 169 von Zeithain in Richtung Seerhausen gestartet sein. Verkehrsteilnehmer müssten am heutigen Tag mit erheblichen Einschränkungen rechnen, hieß es. Wer kann, solle die Anschlussstellen der A4, A13, A14 sowie A17 umfahren und deutlich mehr Zeit einplanen. Auch in der Dresdner Innenstadt könne es am Montagnachmittag zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
6.50 Uhr: Bauernproteste angelaufen - erste Behinderungen auf Straßen
In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17. In Berlin war die Lage am frühen Morgen zunächst ruhig. Die ersten Traktoren standen aber schon seit Sonntagabend am Brandenburger Tor.
6.23 Uhr: Staus durch Bauernproteste in Mecklenburg-Vorpommern
Die Bauernproteste haben in ganz Mecklenburg-Vorpommern seit dem frühen Morgen zu Verkehrsbehinderungen geführt. An allen angemeldeten Stellen stehen aus Protest gegen Kürzungen im Agrarbereich die ersten Traktoren bereit, Autokorsos sorgten in Schwerin und Rostock für erste Staus, wie die Polizei mitteilte. Laut Polizei ist an allen Anschlussstellen der Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern mit Ausnahme der Anschlussstellen Pasewalk Süd (BAB 20), Rostock Nord (BAB 19) und Rostock (Anschluss BAB 19 zur B 105) mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
6.02 Uhr: Lkw-Kolonnen schließen sich Bauernprotesten an
Komplette Fuhrbetriebe rollten am frühen Montagmorgen zum Brandenburger Tor. Sie schließen sich den Bauernprotesten an. Auf den Berliner und Brandenburger Straßen droht das absolute Verkehrs-Chaos. Worum geht es den Lkw-Fahrern? Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert unter anderem Entlastungen bei der Maut, mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, sowie Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
Guten Morgen aus der @VIZ_Berlin. Heute morgen mit #Verkehrseinschränkungen im #Stadtgebiet rechnen sowie an den Anschlußsstellen der #A10. Heute demonstrieren die Bauern. Ca 300 Traktoren haben das Ziel: Straße des 17.Juni. Bis heute Abend ist die Straße des 17.Juni #GESPERRT.…
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ Berlin) (@VIZ_Berlin) January 8, 2024
5.58 Uhr: Keine Schule wegen Bauernprotesten
Im Landkreis Friesland fällt am Montag wegen der angekündigten Protestaktionen der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus. Von den er erwartenden Verkehrsbehinderungen sei auch der Schülertransport betroffen, teilte der Landkreis zur Begründung mit.
5.42 Uhr: Massive Verkehrseinschränkungen und Staus in Berlin erwartet
Im Zuge der Bauernproteste ist am Montag mit massiven Verkehrseinschränkungen und Staus in Berlin zu rechnen. Im Rahmen einer Kundgebung werden bis zu 300 Traktoren auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern erwartet, teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit. Bereits seit Sonntagnachmittag ist die Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor in beide Richtungen für Autos gesperrt. Auch die Yitzhak-Rabin-Straße ist gesperrt.
Zusätzlich müssen Autofahrer in Berlin damit rechnen, dass es durch die An- und Abfahrt der Traktoren zu erheblichen Einschränkungen kommt. Nach VIZ-Angaben hat der Bauernverband außerdem für die ganze Woche vom 8. bis 13. Januar umfassende Behinderungen der Autobahnen angekündigt - Höhepunkt der Aktionen soll demnach der Montag sein. An der A10 sollen voraussichtlich die Anschlussstellen Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer und Kreuz Oranienburg betroffen sein. Auch auf der A11, A12, A24 und der Bundesstraße 96 werden Einschränkungen erwartet.
4.58 Uhr: Abgeordnete rufen Landwirte zum Maßhalten bei Bauernprotesten auf
Zu Beginn der bundesweiten Protestwoche der Bauern haben Politiker von SPD und CSU die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen. „Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe).
„Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden“, forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert der „Augsburger Allgemeinen“. „Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“
4.45 Uhr: Bauernprotest: Ministerium sieht Einflussversuche durch Rechte
Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. „Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang“, teilte das Innenministerium in Potsdam in einer Stellungnahme am Sonntag mit. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Das Innenministerium rief Landwirte dazu auf, sich von Einflussversuchen rechter Kräfte zu distanzieren und Versuche der Einflussnahme zu unterbinden.
Worum geht es beim Bauernprotest?
Kurz gefasst: Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel auf.
Die Bundesregierung wollte den Landwirten Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Am Donnerstag kündigte sie an, die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise wieder zurückzunehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen.
Besänftigen ließen sich die Landwirte damit nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, betonte Rukwied. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“
Was plant der Bauernverband?
Ab Montag machen die Landesbauernverbände mit zahlreichen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Dazu zählen neben Kundgebungen und Demonstrationen auch Blockaden von Straßen und Autobahnauffahrten, langsamfahrende Kolonnen mit Traktoren und Autokorsos.