Bafög-Erhöhung auf der Kippe: Jetzt eskaliert der Streit in der Regierung

Tausende Studierende warten auf mehr Geld und weniger Papierkram. Doch kurz vor der geplanten Bafög-Reform sorgt eine Aussage aus der Bundesregierung für Wirbel. Kommt die versprochene Unterstützung wirklich oder müssen Studierende weiter warten?

Bafög-Reform soll finanzielle Unterstützung sichern

Geplant ist eine umfassende Modernisierung der Ausbildungsförderung. Für Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, ist unter anderem eine höhere Wohnkostenpauschale vorgesehen. Sie soll von aktuell 380 Euro auf 440 Euro im Monat steigen. Auch die Regelsätze sollen angehoben und bürokratische Hürden abgebaut werden.

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Festgehalten wurden die Pläne bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Doch jetzt sorgt eine Aussage von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) für Ärger beim Koalitionspartner.

Die Ministerin erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Umsetzung der Reform. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte sie.

Dorothee Bär legt sich mit der SPD an.Imago

Bei der SPD stößt diese Einschätzung auf deutlichen Widerspruch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar weist die Darstellung zurück. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten Bafög-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, erklärt Esdar.

Streit in der Regierung: SPD kritisiert Aussagen von Dorothee Bär

Aus Sicht der SPD steht die Vereinbarung weiterhin. Die Reform sei gemeinsam beschlossen worden und solle auch umgesetzt werden. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“

Auch beim Thema Geld sieht Esdar keine offenen Fragen: „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“

Wiebke Esdar stellt sich gegen Bärs Behauptungen.Imago

Die SPD-Politikerin warnt die Union nun davor, die Pläne wieder infrage zu stellen. „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“

Ob der politische Streit Auswirkungen auf den Zeitplan haben wird, bleibt abzuwarten. Für viele Studenten geht es am Ende aber um eine ganz andere Frage: Wann kommt die versprochene finanzielle Entlastung wirklich?

Brauchen Studierende dringend mehr Bafög oder sollte der Staat an anderer Stelle sparen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung: leser-bk@berlinerverlag.com