Im Berliner Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstag zu einem Zwischenfall: Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken verließen zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal. Das passierte während der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung. Dabei ging es um das Thema „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“.
Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen.
„Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer Rede vor den Abgeordneten. Er warnte mit deutlichen Worten vor Rechtsextremismus. „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“, sagte er bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte.
Brinker nahm an Buchvorstellung teil, bei der auch Rechtsradikale zu Gast waren
Brinker hatte 2023 an einer Buchvorstellung in Berlin teilgenommen, bei der auch mehrere Rechtsradikale zu Gast waren. Das Treffen fand in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth statt.
„Ich war im Sommer 2023 bei Herrn Kurth in seiner Berliner Wohnung“, teilte Brinker am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie sei davon ausgegangen, Gast des ehemaligen CDU-Finanzpolitikers zu sein, und entsprechend mehr als überrascht gewesen über die Anwesenheit von Martin Sellner. Der Österreicher gilt als der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet.
