In Brandenburg

Ministerin kritisiert Afghanen-Fug: Undurchschaubare Auswahl, Sicherheitsbedenken

An der Berliner Stadtgrenze wurden Afghanen untergebracht, die jüngst mit einer Chartermaschine am BER landeten. Brandenburgs Ausländerbehörde bezeichnet die Flüge als „Etikettenschwindel“.

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Am Mittwoch auf dem BER gelandet: Eine Chartermaschine mit 132 geflüchteten Afghanen an Bord - einige von ihnen kamen jetzt nach Brandenburg.
Am Mittwoch auf dem BER gelandet: Eine Chartermaschine mit 132 geflüchteten Afghanen an Bord - einige von ihnen kamen jetzt nach Brandenburg.Sebastian Gollnow/dpa

Der jüngste Afghanen-Flug nach Deutschland sorgt nun für Ärger in Brandenburg. Denn dorthin kamen jetzt einige der 132 Passagiere, die in der Maschine aus Islamabad (Pakistan) saßen, die am Mittwoch auf dem BER landete. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisierte die Aktion, äußerte aufgrund der ausgeflogenen Afghanen Sicherheitsbedenken.

Das Innenministeriums in Potsdam teilte mit, dass acht Afghanen aus der Maschine in das Zentrale Erstaufnahmelager nach Wünsdorf gebracht wurden. Sie sollen dort bis zu zwölf Tagen bleiben und dann auf die Bundesländer verteilt werden.

Für Behörden-Chefin Lange hat die ganze Geschichte mit dem jüngsten Flug, der auf das Konto der Bundesregierung geht, ein Geschmäckle. „Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu treten Sicherheitsbedenken“, sagte die Innenministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Es mute zudem seltsam an, dass fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch angebliche Ortskräfte ausgeflogen würden, so Lange. „Es bestehen zahlreiche offene Fragen, die die Bundesregierung sehr zeitnah klären sollte.“

Katrin Lange (SPD), Innenministerin von Brandenburg
Katrin Lange (SPD), Innenministerin von BrandenburgSina Schuldt/dpa

Die Brandenburger Innenministerin ist nicht die einzige, die sich kritisch zu den Vorgängen um das Ausfliegen von Afghanen nach Deutschland äußert. Der Leiter der Ausländerbehörde, Olaf Jansen, spricht sogar von einem „Skandal“.

In der Märkischen Oderzeitung bezeichnete er diese Aufnahme-Flüge als „Etikettenschwindel“. „Das, was das Auswärtige Amt mit angeblichen Ortskräften macht, das ist eine völlig unsinnige Geschichte. Ein teurer Skandal“, sagt Jansen.

Afghanen-Flug: Organisationen werben Menschen vor Ort an, nach Deutschland zu kommen

Der Afghanen-Flug vom Mittwoch: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hatte ein Charterflugzeug Afghanen und ihre Angehörigen nach Berlin gebracht. Sie hatten von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten. Laut Medienberichten hätten in der gecharterten Boeing 737 sich nur eine sogenannte Ortskraft befunden, die während des Afghanistan-Einsatzes für deutsche Institutionen gearbeitet hat – zusammen mit fünf Angehörigen.

Nach Angaben des Innenministeriums Brandenburg durften 25 weitere Menschen aus Afghanistan, die ursprünglich ebenfalls für diesen Flug vorgesehen waren, kurzfristig doch nicht mitfliegen, „weil die Bundespolizei auf mögliche Unstimmigkeiten der Dokumente hingewiesen hat“. Diese Fälle würden nun zwischen den beteiligten Behörden erneut geprüft, hieß es.

Der Leiter der Ausländerbehörde ist laut Bericht der Märkischen Oderzeitung überzeugt, dass die Menschen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) angeworben werden. Man würde ihnen versprechen, in Deutschland würde es ihnen bessergehen. Teilweise sei ihre Identität nicht geklärt. Vor allem Politiker von CDU und CSU, darunter einige Landesinnenminister, hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht beendet.

Eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg hat inzwischen Strafanzeige gegen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, berichtet die B.Z. Der Vorwurf: illegale Einschleusung von Ausländern und eine potenzielle Gefährdung der Bevölkerung. Das geht aus einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin hervor. Bereits am Dienstag wurde eine ähnliche Strafanzeige gegen Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingereicht. ■