Fast drei Wochen lang herrschte am SEZ in Friedrichshain Ruhe. Nun kracht es dort wieder – trotz Abriss-Stopp. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM lässt den Abrissbagger wieder am DDR-Spaßbad wüten. Die Bauaufsicht des Bezirksamtes muss das Unternehmen sogar gewähren lassen.
Das Gedröhne des Baggers hatten Anwohner am Mittwoch (17.12.) vernommen. Die Bürgerinitiative SEZ für alle! schlug Alarm. Demnach war der Bagger an einem Außenbecken des einstigen Spaßbades im Einsatz.
Wie geht das? Als Ende November die Bagger die ersten Fassadenteile abrissen (KURIER berichtete exklusiv), griff das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein und verhängte einen Stopp der Arbeiten.
Baggerarbeiten am SEZ: Alles nur „vorbereitende Maßnahmen“
„Der teilweise Abriss von baulichen Anlagen wurde ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung begonnen“, sagte Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Die WBM, die für die Baggerarbeiten zuständig ist, sah das anders. Es seien „vorbereitende Maßnahmen“ für den dann geplanten SEZ-Abriss gewesen.
Dafür brauche man keine Genehmigung, hieß es weiter. Bausenator Christian Gaebler (SPD) gab der WBM recht. Dennoch stellte das Wohnungsunternehmen einen Genehmigungsantrag für die bereits begonnenen Baggerarbeiten. Das war Anfang Dezember.
Das Ergebnis der Prüfung durch die Bauaufsicht liegt nun vor. Die WBM hat räumlich begrenzte Baumaßnahmen beantragt, die der Schadstoffsanierung dienen, teilte das Bezirksamt dem KURIER mit. „Diese hatte die WBM zunächst ohne Genehmigung begonnen. Die Bauaufsicht hatte diese Handlungen gestoppt.“
SEZ-Abriss: Bezirk muss Baggerarbeiten genehmigen
Das Bezirksamt räumt nach der Prüfung ein: Diese Baggerarbeiten „waren jedoch zu genehmigen“. Weiter heißt es: „Diese Baumaßnahmen werden nun durchführt. Dies ist, auch wenn es so aussieht, nicht der eigentliche Abriss.“
Dennoch gibt Baustadtrat Florian Schmidt den Kampf nicht auf. „Es sollte also niemand verzagen, weiter den Gesamterhalt des SEZ zu fordern“, sagte er dem KURIER. „Die Einhaltung der Baugenehmigung wird vom Bezirksamt überwacht und erneut gestoppt, sobald sich Abweichungen ergeben. Mehr können wir leider nicht tun.“
Baustadtrat kämpft gegen SEZ-Abriss
Ein Abriss des SEZ „unterliegt umfänglichen Auflagen und bedarf eines gesonderten Antrags“. Warum das Bezirksamt die jetzigen Arbeiten duldet, ohne einzugreifen? „Als Behörde handeln wir nach Recht und Gesetz“, betont der Baustadtrat.
Er erklärt weiter: „Für die aktuellen Maßnahmen sind die WBM und der Senat verantwortlich. Ich kritisiere, dass die den Abriss vorbereitenden Maßnahmen nun weitergehen, nachdem die Debatte erneut Fahrt aufgenommen hat.“