29-Euro-Ticket und Gasag-Kauf: So soll Berlin durch die Krise kommen
Klausurtagung der SPD-Fraktion: Ihre Beschlüsse soll nun der Senat übernehmen.
Die beschlossenen Hilfspakete vom Bund reichen der Berliner SPD nicht. Sie will in der Energiekrise noch eins draufsetzen. Statt dem vom Bund geplanten 49-Euro-Ticket als 9-Euro-Billigfahrkarten-Nachfolger will die im Senat mitregierende SPD-Fraktion den 29 Euro-Billigfahrschein auch 2023 für die Berliner fortführen. Und um sicher durch die Energiekrise zu kommen, soll das Land Berlin wieder die Gasag übernehmen.
Das sind die wichtigsten Punkte, die die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Nauen beschlossen hat. Ihr Hauptziel ist es, die Berliner sicher durch die Energiekrise zu bekommen. Die Regierungspartei im Senat macht sich daher für einen stärkeren öffentlichen Einfluss auf die Energieversorgung in der Hauptstadt stark.
„Da es sich bei der Wärme- und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in die öffentliche Hand“, heißt es in der Resolution, die die SPD-Abgeordneten beschlossen haben. „Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der Gasag erwerben“, heißt es.
Fernwärmenetz gehört noch Vattenfall: Doch die Schweden prüfen Verkauf
Das Fernwärmenetz wird bislang von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall betrieben. Das Unternehmen beliefert in Berlin 1,3 Millionen Wohnungen mit Warmwasser und Wärme. Basis sind vor allem Gas und Kohle.
Vattenfall prüft einen Verkauf des Fernwärmegeschäfts in der Hauptstadt. Das Berliner Fernwärmesystem ist eines der größten in Westeuropa. Im Senat gibt es schon seit Längerem Überlegungen für eine Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Bei der Berliner Gasag könnten nach den Vorstellungen der SPD-Abgeordneten die bisherigen Miteigentümer Engie und Eon im Boot bleiben.
Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh wäre die Übernahme ein wichtiger und historischer Schritt. „Es wäre falsch, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte er auf der Klausurtagung. Berlin könnte mit einer Übernahme des Energiesektors wesentlich besser die Energiewende vorantreiben.
Wie die Übernahme umgesetzt werden soll, ist im Detail offen. In der Senatskoalition hat die SPD bei diesem Thema die Linkspartei auf ihrer Seite. Die Grünen sehen das Ganze eher noch skeptisch.
Eins ist sicher: Auch wenn das Land Berlin die Energieversorgung übernehmen sollte – billiger werden die Energiepreise für die Berliner nicht. „Was die Preise betrifft, machen wir keine Versprechen“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Ein weiterer Kernpunkt der SPD-Fraktion auf der Klausurtagung: Die Fortführung des 29-Euro-Tickets, dass auch im kommenden Jahr den Berlinern angeboten werden soll. Bislang ist das Ticket bis Ende des Jahres befristet und nur im Berliner Stadtgebiet gültig.
Hintergrund des SPD-Beschlusses: Für Anfang 2023 soll es ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 Euro als Nachfolgelösung für das im Sommer gültige 9-Euro-Ticket geben. Für die Zeit von Oktober bis Dezember hatte der Berliner Senat allerdings ein 29-Euro-Ticket eingeführt, das es nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion ohne Unterbrechung weiter geben soll.
„Damit entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und Berliner in einer Zeit steigender Kosten“, heißt es in der Resolution. „Gleichzeitig bringen wir die Verkehrswende voran.“ Unklar ist, wie der Senat die Fortführung des 29-Euro-Tickets finanzieren will.