Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) ist bekannt dafür, dass er klare Worte nicht scheut. Am Mittwochabend kritisierte der ehemalige Grünen-Politiker in der Sendung „Markus Lanz“ im ZDF die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Besonders ein Thema in dem Papier versetzte ihn in Rage.
Boris Palmer fordert Bürger auf, „die Ärmel hochzukrempeln“
Vor allem die seiner Meinung nach fehlende Bereitschaft der Koalitionäre, die ausufernden Sozialstaatskosten zu senken, brachte Palmer in Rage. „Es wird nicht mehr möglich sein, die höchsten Sozialleistungen weltweit und die niedrigsten Arbeitszeiten mit den längsten Urlaubsansprüchen zu kombinieren“, so der 52-Jährige. Er forderte die Politik und vor allem auch die Bürger dazu auf, „die Ärmel hochzukrempeln“. Ansonsten werde Deutschland in einem zunehmend kompetitiven Wettbewerbsumfeld weiter zurückfallen.
Emotional wurde Palmer auch beim Thema Bürgergeld. „Du kannst 6000 Euro Bürgergeld bekommen“, sagte der parteilose Kommunalpolitiker. „Das ist ein realer Bescheid. Das sagt dann einer: Ja, ihr habt ja gute Absichten, aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.“
Palmer: „Geht nicht darum, Bürgergeldempfänger zu diffamieren“
Palmers Fundamentalkritik löste vor allem in sozialen Netzwerken zahlreiche Reaktionen aus. Manche Nutzer warfen ihm vor, mit erfundenen Zahlen zu argumentieren. Das nahm der Tübinger OB zum Anlass, den von ihm angesprochenen Bürgergeldbescheid am Donnerstag bei Facebook ins Netz zu stellen. Palmer hatte den Bescheid zuvor durch Schwärzung persönlicher Angaben anonymisieren lassen.
Aus dem Papier geht hervor, dass die fünfköpfige Familie, die den Bescheid erhielt, zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5637 und 7471 Euro an Sozialleistungen durch das örtliche Jobcenter bezog. Bei dem Dokument handelt es sich um einen „Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“, der einen ursprünglich niedrigeren Bescheid aufhebt. Mehr Details sind dem Schriftstück nicht zu entnehmen.
Boris Palmer will keine Bürgergeldempfänger an den Pranger stellen
Palmer kommentiert das Dokument ausführlich und erklärt, wie die Sozialleistungen für die Familie zustande gekommen sind: vor allem durch eine nach oben offene Mietzahlung. Der 52-Jährige regt daher an, Mieten für Bürgergeldempfänger „nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt“, zu erstatten.
Abschließend erklärt er, dass es ihm nicht darum gehe, Bürgergeldempfänger an den Pranger zu stellen, sondern die Versäumnisse der Bundespolitik zu kritisieren. „Es geht nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren“, schreibt Tübingens OB. „Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.“ ■