Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden. Die Unionsparteien und die SPD sind sich einig geworden.
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar verständigt. Diese Information erhielt die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Parteien. Die finale Entscheidung über den Wahltermin liegt jedoch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie aus Unionskreisen verlautete.
Nach gemeinsamen Beratungen haben sich demnach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (69) darauf geeinigt, dass die Wahl im kommenden Februar stattfinden soll.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) wird darum am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, acht Tage vor Weihnachten.
Vorgezogene Bundestagswahl ist umstritten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hatte bereits im ZDF-„Morgenmagazin“ angedeutet, dass der Wahltermin vermutlich auf den 16. oder 23. Februar fallen werde. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
Vertreter kleiner Parteien hatten vor einer zu frühen Neuwahl des Bundestages gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, der Demokratie tue „eine Hauruckwahl sicher nicht gut“. Sie sei „in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar“. Doch „ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus.