Brandenburgs Regierungschef kämpft um sein politisches Überleben. Der SPD-Landesvater will nur bei einem Wahlsieg seiner Partei weiter in Regierungsverantwortung sein. Dafür braucht er bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Stimmen als die jüngster Umfragen voraussagen. Die AfD liegt mit 28 Prozent vorn. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die CDU auf 16 Prozent, das BSW auf 14 Prozent. Die Grünen, BVB/Freie Wähler und die Linke würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Da kommt das einzige TV-Duell gerade recht.
Hochwasser, Migration, Tesla und Braunkohle: Zu diesen Themen liefern sich die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl im RBB-Fernsehen einen Schlagabtausch geliefert. Die Debatte verlief meist sachlich, aber es gab auch etliche Kontroversen.
Woidke präsentierte sich in der TV-Runde ganz als Landesvater. Er sieht das Land gerüstet für das erwartete Hochwasser. „Wir hoffen das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor“, sagte Woidke. „Da sind seit 1997 Milliarden in den Hochwasserschutz investiert worden.“ Damals richtete eine Flut in Brandenburg und speziell in Ratzdorf, wo die Oder Deutschland erreicht, große Schäden an.
Schutz der Deiche durch „gnadenlose“ Vertreibung der Biber
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wollte in diesem Zusammenhang aber nicht über das Thema Klimawandel sprechen. Er sagte, die Deiche müssten in Ordnung gebracht werden; Biber, die sie schädigen könnten, müssten „gnadenlos weggetrieben“ werden.
Teils Einigkeit bei Migration von Fachkräften In der Debatte über Migration gab es teilweise Einigkeit unter den Politikern. Eine feste Beschäftigung ist nach Ansicht von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann Voraussetzung für eine gelungene Integration von Zuwanderern in Brandenburg. Auch Ministerpräsident Woidke sagte, die Integration von Ausländern funktioniere am besten über Arbeit. „Fremdenfeindlichkeit schadet unserem Land. In vielen Bereichen sind wir von ausländischen Fachkräften abhängig“, sagte er.
Bei der Migration von Fachkräften herrscht teilweise Einigkeit
Freie-Wähler-Spitzenkandidat Péter Vida sagte, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei eine feste Beschäftigung. Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter beklagte, dass die Migrationsdebatte hoch qualifizierte Zuwanderer abschrecke.
AfD-Spitzenkandidat Berndt sprach sich dafür aus, die Ausbildung von jungen Deutschen zu verbessern, statt Fachkräfte im Ausland zu suchen. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach befürwortete die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, aber nur „in Teilen“: „Wir dürfen anderen Ländern nicht die besten Kräfte wegschnappen“, sagte er.
Auch der Elektroautobauer Tesla war Thema. Linke-Spitzenkandidat Walter warf der rot-schwarz-grünen Regierung mit Blick auf Tesla-Chef Elon Musk vor, sie verramsche Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt und die Leute vor Ort „an den reichsten Menschen der Welt“. AfD-Fraktionschef Berndt hält die Standortauswahl für das Tesla-Werk in Grünheide für falsch. „Wir werden es nicht abreißen, aber es ist natürlich ein Problem.“ ■