Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte der Finanzminister am Freitag im Deutschlandfunk an.
„Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen“, fügte Lindner hinzu. Zum 31. Dezember werde auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen, so Lindner.
Das Ende der Preisbremsen ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Dieser Schritt ist eine logische Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt. Der Bundestag hatte erst einen Tag nach dem Urteil beschlossen, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern.
Die Bremsen für Strom und Gas waren im März 2023 eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.