Haushaltskrise, immer wieder Debatten und Streit in der Ampel-Regierung. CSU-Chef Markus Söder schlägt jetzt eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni 2024 vor. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, fordert der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, erklärte Söder.
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage.
Söder kritisiert die Grünen und die FDP
Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten nicht“, erklärte Söder. Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden, so Söder in Berlin.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. „Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun“, sagte er vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform bei der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.
