Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.
Scholz erklärte: „Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen müssen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern.“
Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März 2024 gelten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen - aus dem die Preisbremsen finanziert werden. Strom- und Gaspreisbremsen würden daher zum Jahresende beendet werden müssen.
Kommen Strom- und Gaspreisbremsen 2024 aus dem Kernhaushalt?
Die Karlsruher Richter hatten unter anderem entschieden, dass sich der Staat Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen dürfe. Das hatte die Bundesregierung in mehreren Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan.
Ob Strom- und Gaspreisbremsen im nächsten Jahr weiter aus dem Kernhaushalt finanziert werden könnten, war in der Koalition bisher umstritten. Der Bundestag hatte ursprünglich beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Diese Verlängerung soll jetzt aufgehoben werden.
Merz nennt Scholz einen Klempner der Macht - SPD und Grüne bedanken sich
Während der zum Teil heftigen Haushaltsdebatte im Bundestag verglich Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz mit einem Klempner. Er warf Scholz nach dessen Regierungserklärung vor, nur technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung zu haben. „Sie sind ein Klempner der Macht“, sagte er. Daraufhin reagierten die SPD und auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf X (vormals Twitter) erheitert.
„Klempner der Macht? Lieben wir!“, schrieb der SPD-Parteivorstand. „Danke für dieses Kompliment, Herr Merz.“ Denn Klempner hätten genauso viel Respekt verdient wie Kanzler. „Ob Gas, Wasser, Scheiße oder jede andere Krisensituation - wir sind uns nicht zu schade, anzupacken, wenn’s mal klemmt“, juxte die SPD.
Auch Özdemir fragte nach dem Merz-Vergleich: „Meint er das negativ?“ Denn Klempner seien „Schaffer“. „Die lösen Probleme, stehen nicht nur daneben, während andere arbeiten.“