Es ist ein Paukenschlag in der deutschen Abschiebepolitik! Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Deutschland wieder Straftäter in das Krisenland abgeschoben. Die Aktion fand am frühen Freitagmorgen statt: Eine Charter-Maschine von Qatar Airways hob um 6.55 Uhr vom Flughafen Leipzig ab – Ziel: Kabul. An Bord waren 28 verurteilte afghanische Straftäter, die in Deutschland kein Bleiberecht hatten.
Die 28 Straftäter an Bord der Boeing 787 wurden aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht. Angeblich erhielt jeder Abgeschobene 1000 Euro Handgeld. Sogar ein Arzt war mit an Bord. Es handelt sich laut Bundesregierung um afghanische Staatsangehörige, „die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“.
Diese Straftäter wurden nach Afghanistan abgeschoben
Der „Spiegel“ berichtete, dass die Straftäter in einer nächtlichen Aktion aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Federführend organisiert wurde die Abschiebung vom Bundesinnenministerium. Beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die „Welt“ berichtet unterdessen über die Strafakten der Abgeschobenen. Darunter etliche Vergewaltiger. Einer, der 2022 eine Elfjährige in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) vergewaltigt hatte. Einer, der mit drei weiteren Flüchtlingen eine 14-Jährige in Illerkirchberg stundenlang vergewaltigt.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt erklärt, das aus diesem Bundesland zwei Afghanen an Bord sind. „Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. Die zweite Person ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt; aktuell wurden gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige geführt“.
Aus Niedersachsen sind fünf schwere Straftäter, die zwischen Mitte 20 und Mitte 30 Jahre alt sind, nach Afghanistan abgeschobene worden. „Diese wurden entweder direkt aus der Strafhaft oder aus Freiheit abgeschoben“, so Innenministerin Daniela Behrens. Aus Baden-Württemberg gingen fünf Afghanen an Bord des Abschiebeflugzeuges – unter ihnen auch ein Mann mit 160 Straftaten.
„Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte klar, dass Deutschland entschlossen ist, weiter abzuschieben: „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“ Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten „große Anstrengungen unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu erreichen und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck unterstützt“.
Und das ist noch nicht das Ende: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bereits an, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan „sehr bald“ wieder umgesetzt werden. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem schockierenden Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht worden.
Abschiebung nach Terror in Solingen
Bei dem brutalen Angriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter? Der 26-jährige Syrer Issa al H., der mittlerweile festgenommen wurde und der Bundesanwaltschaft zufolge aus islamistischen Motiven gehandelt haben soll.
Der Fall hat die Debatte über Abschiebungen und die Sicherheitslage im Land neu entfacht. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Straftäter haben in Deutschland nichts zu suchen – und wer sich nicht an die Regeln hält, wird abgeschoben! Egal, wie gefährlich es im Heimatland sein mag. ■