Die Bundesregierung taumelt. Streit, Zoff, Gezeter – fast täglich kracht es zwischen den Koalitionspartnern. Zuletzt beim Rentenpaket. Die Stimmung im Land? Miserabel. Nur 21 Prozent der Deutschen sind mit der schwarz-roten Regierung zufrieden. Kanzler Friedrich Merz kommt kaum besser weg: Gerade einmal 23 Prozent geben ihm gute Noten.
Also griff der CDU-Mann zum großen Hebel: das Fernsehen. Am Montagabend stellte er sich in der ARD den Fragen der Bürger. „Die Arena“ hieß die Bühne. Moderiert von Louis Klamroth (36), bekannt aus „Hart aber Fair“, und Jessy Wellmer (46). Und Merz? Lockerer als erwartet. Fast schon volksnah.
„Ein Maurer der Macht“, spottete Moderator Klamroth
Arno Schämbs, Weinbauer aus Worms, wollte es genau wissen: „Sie haben vor zwei Jahren Olaf Scholz mit einem Klempner der Macht verglichen, mit welchem Handwerker würden Sie sich vergleichen?“ Merz lächelte. „Mit einem Maurer, einem Gärtner.“ Später ergänzte er sogar: „Oder mit einem Notarzt.“
Doch am Ende blieb er beim Maurer. „Das Fundament ist da“, erklärte der Kanzler. „Aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen. Wir müssen das Haus Bundesrepublik renovieren. Damit haben wir angefangen. Ich gebe zu, ich bin noch nicht zufrieden. Aber wir haben angefangen.“
„Ein Maurer der Macht“, spottete Moderator Klamroth – und leitete zur nächsten Frage über.
Die Spitze gegen Scholz sitzt noch immer tief. Im November 2023 hatte Merz den damaligen Kanzler im Bundestag attackiert. Scholz sei „allenfalls ein Klempner der Macht“. Einer ohne Vision. „Sie können es nicht“, schleuderte Merz ihm damals entgegen. Scholz konterte gelassen: „Klempner packen an und sind unverzichtbar.“
Doch nicht nur Handwerker-Vergleiche bestimmten den Abend. Merz musste auch über seine umstrittene „Stadtbild“-Aussage reden. Im Oktober hatte er Migration als Problem für das Erscheinungsbild deutscher Städte bezeichnet. Die Folge: Empörung, Rassismus-Vorwürfe, hitzige Debatten.
In der „Arena“ zeigte er sich selbstkritisch. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine“, räumte er ein. Heute würde er es anders machen. Merz betonte: Deutschland brauche Migration. Deutschland wolle Einwanderung.
Merz zur Migration: Wer sich nicht an Regeln hält, muss gehen
Aber er blieb hart in der Sache. Er bekräftigte dabei, er sehe weiter Probleme mit Migranten, die sich etwa in Schwimmbädern oder Bahnhöfen nicht an die Regeln hielten. Solche Dinge müssten „aufhören“, betonte der CDU-Chef. „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
Gleichzeitig stellte er klar: „Unser Land muss ein offenes Land bleiben für Einwanderung derer, die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen und die sich in Deutschland integrieren wollen.“
Merz sprach auch über den Fachkräftemangel. Besonders in der Pflege. Er sehe das etwa im Pflegeheim seiner Eltern: „Ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“ Auch in anderen Berufen sei die Lage ähnlich. „Diese Differenzierung möchte ich stärker betonen.“
Dann das nächste heiße Eisen: die Rente. Merz zeigte sich offen für neue Ideen. Etwa den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. „Das ist erwägenswert“, sagte er. Aber er wolle der großen Reform nicht vorgreifen. Ziel müsse eine Rentenreform „aus einem Guss“ sein.
Rentenkommission startet noch vor Weihnachten
Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission starten. Ergebnisse bis Juni 2026. Mit der SPD sei vereinbart: Die Reform muss auch der jungen Generation gerecht werden. Nach der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 für die Älteren nun also der Blick nach vorn.