Nach den Landtagswahlen kann die Union in Bayern und Hessen weiter die Regierungschefs stellen. Die Berliner Ampel-Koalition wird abgestraft. Für SPD und FDP ist es ein besonders bitterer Abend. Die AfD dagegen feiert. Die Entwicklungen im Überblick:
+++ 9. Oktober +++
5:07 Uhr: Rheins CDU triumphiert in Hessen
In Hessen steigert sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34,6 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze verbucht mit 15,1 Prozent (19,8) ein historisch schlechtes Ergebnis. Die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls deutlich und landen bei 14,8 (19,8). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,4 Prozent (13,1). Die FDP schafft den Verbleib im Landtag mit genau 5,0 Prozent nur äußert knapp. Die Linke rutscht auf 3,1 Prozent (6,3) und muss das Parlament verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (3,0). Die Wahlbeteiligung wird mit 66,0 Prozent angegeben - weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.
Die seit fast 25 Jahren regierende CDU erhält demnach 52 Sitze (+12), die AfD 28 (+9). Die SPD kommt auf 23 Sitze (-6), die Grünen haben 22 Abgeordnete (-7). Die FDP hat noch 8 Sitze (-3). Damit wäre eine Fortsetzung der seit knapp zehn Jahren amtierenden schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit.
Hessen hat gewählt. Vielen Dank für den überwältigenden Vertrauensbeweis an alle Wählerinnen und Wähler! Wir starten gemeinsam in eine gute neue Zeit und werden Hessen weiterführen. #hessenweiterführen pic.twitter.com/s4vP4epU3x
— Boris Rhein (@BorisRhein_cdu) October 8, 2023
5:05 Uhr: Bayerns SPD fährt schlechtestes Ergebnis ein
In Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder nach dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger verbessern sich deutlich auf 15,8 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren nach ihrem Rekordergebnis von 2018 (17,6) am stärksten und kommen auf 14,4 Prozent. Die AfD gewinnt mit 14,6 Prozent (10,2) am stärksten dazu. Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,4 Prozent (9,7) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP verpasst mit 3,0 Prozent den Einzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 73,3 angegeben (72,4).
Die CSU erhält 85 Sitze im bayerischen Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze. Die Grünen erhalten 32 Mandate, die AfD bekommt ebenso viele und die SPD 17.
Die #CSU hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Nach einem aufreibenden Wahlkampf hat #Bayern Stabilität gewählt. Wir werden eine starke und stabile Staatsregierung bilden. Danke an alle Wähler für das Vertrauen. #ltwby
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 8, 2023
+++ 8. Oktober +++
22:48 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Faeser verpasst Direktmandat deutlich
Die SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser hat das direkte Abgeordnetenmandat für den Landtag im Wahlkreis Main-Taunus I klar verpasst. Bei der Landtagswahl landete sie nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur auf Platz drei bei den Wahlkreisstimmen. Den Wahlkreis gewann wie schon 2018 der CDU-Abgeordnete Christian Heinz. Er zieht damit als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag ein.
22:42 Uhr: Söder fordert eine andere Migrationspolitik im Bund
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen heißen für mich - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Das, glaube ich, ist der eigentliche Auftrag, den wir aus den beiden Landtagswahlen am Ende ziehen können.“
Bei der Landtagswahl in Bayern hatten vor allem Parteien rechts von der CSU - die AfD und die Freien Wähler - Stimmen gewonnen. Söders Christsoziale landeten laut Hochrechnungen noch unter dem schlechten Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Söder: „Wir empfinden die AfD als eine rechtsextreme Partei.“ Man dürfe jetzt nicht der AfD hinterherlaufen, sondern müsse Probleme lösen. Es brauche darum rasch eine andere Migrationspolitik. „Dann kann man die AfD auch deutlich zurückführen.“
22:33 Uhr: Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler
Die Freie-Wähler-Politiker Hubert Aiwanger und und sein Staatssekretär Roland Weigert haben die bundesweit ersten Direktmandate für ihre Partei geholt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Aiwanger bei der Landtagswahl am Sonntag im niederbayerischen Stimmkreis Landshut auf 37,2 Prozent der Stimmen und Weigert im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen auf 31,6 Prozent.
21:56 Uhr: Aiwanger hält Einzug der Freien Wähler in Bundestag für möglich
Hubert Aiwanger sieht seine Freien Wähler nach dem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl als „Volkspartei“ und strebt nach Höherem. „Diese Welle darf natürlich nicht an den bayerischen Grenzen haltmachen“, sagte er am Sonntagabend bei der Wahlparty seiner Partei in München. „Wir werden nächstes Jahr bei der Europawahl auch das Land rocken.“ Und wenn die Freien Wähler fleißig weiter arbeiteten - „dann ist auch der Einzug in den Deutschen Bundestag 2025 möglich“. Laut Hochrechnungen haben die Freien Wähler in Bayern im Vergleich zu 2018 um 3,4 Prozentpunkte zugelegt.
Der Wahltag sei „einer der glücklichsten Tage meines Lebens“, sagte Aiwanger. Seine Partei habe „hervorragende Ergebnisse eingefahren, teilweise über 30 Prozent in gewissen Stimmkreisen. „Wir sind damit Volkspartei in Bayern“, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und betonte: „Wir sind nicht radikal unterwegs mit dummen Sprüchen, sondern wir lösen Probleme.“
21:54 Uhr: FDP nach neuen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent im Hessischen Landtag
Für die hessische FDP wird der Landtagswahlabend zur Zitterpartie. Nachdem Hochrechnungen von ARD und ZDF die Partei im Sonntagabend zwischenzeitlich nur noch bei 4,9 Prozent gesehen hatten, lag sie am späteren Abend bei den Hochrechnungen von ARD (21.37 Uhr) und ZDF (21.32 Uhr) wieder bei 5,0 Prozent. Nur bei Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde würde die FDP wieder in den Landtag einziehen können. Auch in der Hochrechnung von 23.20 Uhr liegt die FDP bei 5,0 Prozent, sie wäre damit im Landtag mit sieben Abgeordneten vertreten.
20.49 Uhr Hessens FDP nach Hochrechnung knapp unter fünf Prozent
Die FDP verpasst einer neuen Hochrechnung zufolge knapp den Wiedereinzug in den hessischen Landtag. In der ARD-Hochrechnung von 20.19 Uhr liegen die Liberalen nur noch bei 4,9 Prozent. Die ZDF-Hochrechnung von 19.27 Uhr sieht die FDP bei 5,0 Prozent.
Klarer Sieger ist demnach die CDU. Sie kommt auf 34,3 bis 34,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 17,2 bis 17,9 Prozent. Die bisher mitregierenden Grünen erreichen 14,6 bis 15,2 Prozent. Knapp vor den Grünen liegt die SPD mit 15,1 bis 15,6 Prozent. Die bisher im Landtag vertretende Linke verfehlt mit je 3,1 bis 3,3 Prozent klar den Wiedereinzug ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 bis 3,6 Prozent.
Die seit fast 25 Jahren regierende CDU erhält laut den Hochrechnungen 43 bis 52 Sitze im hessischen Landtag. Die SPD kommt auf 19 bis 23 Sitze und die Grünen auf 19 bis 22 Mandate. Die AfD bekommt 23 bis 28 Sitze, die FDP auf 6 bis 7. Damit wäre eine Fortsetzung der seit knapp zehn Jahren amtierenden schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit.
Für die AfD ist es das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die rechte Partei stellt damit die stärkste Oppositionsfraktion.
20.00 Uhr Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei vor
Bei der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nach jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf den zweiten Platz vorgerückt. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder liegt nach den Zahlen von 19.30 Uhr mit 36,5 bis 36,8 Prozent klar vorne. Es folgt die AfD mit 15,5 bis 15,9 Prozent. Knapp dahinter rangieren die Grünen mit 15,4 bis 15,8 Prozent und die Freien Wählern mit 14,4 bis 14,7 Prozent. Die SPD kommt auf 8,1 bis 8,2 Prozent, die FDP fliegt mit 2,9 Prozent aus dem Landtag. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen.
Die CSU erhält laut der Hochrechnung 83 bis 84 Sitze im bayerischen Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 34 Sitze, die Grünen auf 33 bis 34 Mandate. Die AfD bekommt 36 Sitze, die SPD 18.
19:59 Uhr Hessischer AfD-Spitzenkandidat wirbt für AfD als Koalitionspartner
Die hessische AfD wirbt dafür, dass die rechtspopulistische Partei von anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird. Die AfD habe bei der Wahl in Hessen das beste Ergebnis der Partei jemals in Westdeutschland erreicht, sagte Spitzenkandidat Robert Lambrou. „Viele Menschen spüren, dass es so nicht weitergeht in diesem Land, dass es einen Politikwechsel braucht“, sagte er. „Und mit der AfD könnte man das durchaus mal probieren“, betonte er. „Ich denke, wir werden in den nächsten ein bis zwei Jahren Koalitionen erleben.“
19:46 Uhr Aiwanger will wieder Wirtschaftsminister in Bayern werden
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Unmittelbar zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. CSU und Freie Wähler wollen ihre bisherige Koalition fortsetzen.
19:47 Uhr AfD-Politiker Baumann: „Der Wind ändert sich in Deutschland“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. „Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts“, sagte er am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. „Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind.“ Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte Baumann: „Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere Wähler wollen Deutschland verändern.“
19:46 Uhr Spott und Häme über Nancy Faeser
Im Internet sammeln sich Spott und Häme über Innenministerin Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin in Hessen eine krachende Niederlage hinnehmen muss. Viele fordern ihren Rücktritt.
Laut ersten Hochrechnungen hat Nancy #Faeser mit 15% das bisher schlechteste Ergebnis für die SPD bei der #Hessenwahl eingefahren. Damit ist sie hinter CDU, AfD und den Grünen nur die viertstärkste Partei.
— J. Wegener (@WegenerBD) October 8, 2023
Sauber, Nancy. pic.twitter.com/lI0LuO8CuR
19.37 Uhr Siebte Wahlschlappe für FDP in Folge
Seit ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hat die FDP in Landtagswahlen sieben Wahlschlappen in Folge eingefahren. In Bayern und Hessen ging es für die Freidemokraten von Parteichef Christian Lindner am Sonntag nun erneut nach unten. Im bayerischen Landtag wird die FDP den Hochrechnungen zufolge nicht mehr vertreten sein. In Hessen musste die Partei in Laufe des Abends zittern: Fällt ihr Endergebnis dort ebenfalls unter fünf Prozent, hätte sie es seit Herbst 2021 insgesamt fünfmal nicht in ein Landesparlament geschafft. Künftig wäre die Partei dann nur noch in 9 von 16 Landtagen vertreten.
19.26 Uhr Faeser lässt Zukunft als SPD-Landesvorsitzende in Hessen offen
Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat nach dem enttäuschendem Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen ihre Zukunft als Chefin der Landespartei offen gelassen. Auf die Frage, ob sie Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: „Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht sehr solidarisch zusammen.“ Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten zusammenzustehen. „Wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch gemeinsam“, sagte Faeser.
19.25 Uhr Rhein bietet SPD, Grünen und FDP Gespräche an
Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei sowohl SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit angeboten. „Jetzt kommt es erst einmal darauf an, in Sondierungsgesprächen Schnittmengen zu finden und Schnittmengen zu suchen“, sagte Rhein am Sonntagabend in Wiesbaden. „Dann ist es natürlich wichtig für uns, so viel CDU wie möglich umzusetzen.“ Bislang regiert in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis. Nach den Hochrechnungen hätten die beiden Parteien auch künftig eine Mehrheit zusammen.
19.24 Uhr Wissler: Wahlergebnisse für Linke bitter
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist schwer enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Wissler sprach am Sonntag in der ARD von einem „bitteren Abend“. „Es ist so bitter, dass wir unsere Arbeit nicht weiter fortsetzen können“, sagte sie mit Blick auf ihr Heimatland Hessen, wo die Linke voraussichtlich nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
19.22 Uhr Al-Wazir wertet Grünen-Ergebnis trotz Verlusten als Erfolg
Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wertet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl trotz Verlusten als Erfolg. „Wir werden unser historisch zweitbestes Ergebnis erreichen. Und das ist auch ein Erfolg“, sagte er am Sonntagabend. „Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind. Und wir mussten bergauf kämpfen“, erklärte Al-Wazir vor Parteimitgliedern. „Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht, aber wenn ihr euch die Hochrechnungen anschaut, dann ist das einfach so.“
Die Wahl zeige auch, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gebe. „Und ich finde, das ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bürgerinnen und Bürger auch von uns in den nächsten Wochen erwarten“, sagte Al-Wazir mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition von CDU und Grünen in dem Bundesland.
19.14 Uhr CSU und Freie Wähler wollen in Bayern weiter regieren
Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung in Bayern fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite.
Ein Gesprächsangebot von Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die Söder zu Gesprächen auch mit anderen demokratischen Parteien motivieren wollte, lehnte Söder ab. „Vielen Dank für das Angebot“, sagte er im BR-Fernsehen. Aber man werde die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.
19:05 Uhr Söder: Klarer Auftrag an CSU und mich persönlich
CSU-Chef Markus Söder sieht sich nach der bayerischen Landtagswahl persönlich bestätigt. „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag“, kommentierte Söder am Sonntag in der ARD die erste Prognose, nach der die CSU bei 37 Prozent liegt - weit vor allen anderen Parteien, aber nach historischen Maßstäben eines der schlechtesten CSU-Ergebnisse seit 1949.
„Dieser klare Regierungsauftrag ist an die CSU“, sagte Söder. „Und ich darf das sagen: Wie ich gesehen habe, dass über 60 Prozent der Meinung sind in Bayern, dass auch dieser Ministerpräsident gute Arbeit macht, sind auch ein klarer Auftrag an die CSU und mich persönlich, eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden.“
19:01 Uhr Rhein: CDU hat „klaren Regierungsauftrag“ in Hessen
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht nach der Landtagswahl in Hessen einen „klaren Regierungsauftrag“ der Bürgerinnen und Bürger für die Union. Die Wähler hätten die Hessen-CDU und damit „Stil und Stabilität, aber auch sanfte Erneuerung gewählt“, sagte er am Sonntagabend in Wiesbaden. „Wir haben den Regierungsauftrag und wir werden natürlich diesen Regierungsauftrag annehmen“, betonte Rhein. „Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes“.
18:53 Uhr Weidel: Infos über „Safehouse“ waren Falschmeldungen aus der AfD
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Aussagen, sie sei nach einer mutmaßlichen Bedrohungslage in einem Safehouse gewesen, als Falschmeldungen bezeichnet. Auf Rückfrage, ob das Falschmeldungen aus ihrer eigenen Partei gewesen seien, sagte Weidel am Sonntag im ZDF: „Das sind definitiv Falschmeldungen gewesen, das klären wir aber jetzt intern auf.“ Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Mödlareuth war von einem Redner behauptet worden, Weidel sei in einem Safehouse, dürfe dieses nicht verlassen und müsse bis auf weiteres untergetaucht bleiben.
Fakt sei, dass ihre Wohnung vor 14 Tagen mitsamt ihrer Familie, mit zwei kleinen Kindern, von einer Antiterroreinheit geräumt worden sei, sagte Weidel nun. „Sie können sich vorstellen, wie traumatisierend das ist.“ Um die Traumata mit den Kindern aufzuarbeiten, habe sie sich entschlossen, Abstand zu nehmen - die Familie sei dann nach Mallorca gereist.
18:49 Uhr SPD-Spitzenkandidatin Faeser von Wahlergebnis sehr enttäuscht
Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat sich von den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl schwer enttäuscht gezeigt. „Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend“, sagte Faeser, die auch Bundesinnenministerin ist, am Sonntagabend mit Blick auf das schwache Ergebnis ihrer Partei.
Die SPD sei mit ihren Themen leider überhaupt nicht durchgedrungen, sagte Faeser. Sie habe als Spitzenkandidatin natürlich eine besondere Rolle. „Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen in diesen Tagen“, sagte sie vor Parteimitgliedern.
18:40 Uhr CDU will allen demokratischen Fraktionen in Hessen Gespräche anbieten
Nach ihren Zugewinnen bei der hessischen Landtagswahl will die CDU „allen demokratischen Fraktionen“ Sondierungsgespräche anbieten. Das sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, am Sonntagabend. Den Prognosen zufolge steigerte die CDU ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2018 deutlich.
Claus sagte, es zeichne sich „ein herausragendes Ergebnis für die CDU in Hessen ab“. „Das ist ein toller Abend für uns, das ist etwas ganz Besonderes.“ Ihre Partei habe einen Wahlkampf geführt, „der nach Sound und Stil immer anständig war“, sagte die CDU-Politikerin. Das sei ein tolles Ergebnis für Ministerpräsident Boris Rhein.
18:38 Uhr Weidel: AfD-Ergebnisse auch Ergebnis von „Verbotspolitik“ der Ampel
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich hocherfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Weidel sprach am Sonntagabend in der ARD von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. „Unsere Politik gibt uns Recht“, sagte Weidel. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der „Verbotspolitik“ der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.
18:32 Uhr Erste ZDF-Hochrechnung: CDU in Hessen klar vorn
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Laut der ersten Hochrechnung des ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,7 Prozent deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD, die annähernd gleichauf bei über 15 Prozent rangierten. Die AfD liegt mit 16,8 Prozent auf Platz zwei.
18:34 Uhr Erste ARD-Hochrechnung: CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern
Bei der Landtagswahl in Bayern ist die CSU von Ministerpräsident Markus Söder klar die stärkste Kraft geworden. Nach der ersten Hochrechnung der ARD lag sie am Sonntag mit 36,9 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 15,9 Prozent kamen. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen.
18:27 Uhr Wagenknecht: Faeser nach Hessen-Wahl als Ministerin entlassen
Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. „Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.“
Das Innenministerium sei eines der wichtigsten Ministerien und „die Flüchtlingskrise mindestens so dramatisch wie 2015“, meinte Wagenknecht. „Hier braucht es an der Spitze keine Wahlverliererin, sondern maximale Handlungsfähigkeit.“ Sie warf Faeser vor, dass sie „die Schleuserindustrie machen lässt“. Die Bundesregierung solle sich an Ländern wie Dänemark orientieren und den Zuzug minimieren, sagte Wagenknecht.
18:26 Uhr Kühnert: Bitterer Abend für SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns“, sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, dass „die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist“.
18:24 Uhr Dobrint: Haben stabilen Regierungsauftrag für Bayern
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach den Prognosen zur bayerischen Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. „Die Koalition ist bestätigt worden“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. Die CSU habe in den vergangenen Wochen noch einmal zulegen können. „Und deswegen liegt der Regierungsauftrag ja eindeutig bei der CSU.“ Dobrindt sprach von einem guten Ergebnis.
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden - allerdings mit einem historisch schwachen Ergebnis.
18.18 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger nach erster Prognose zufrieden
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach der ersten Prognose zur bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. „14 Prozent wären schon ganz ordentlich“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. „Wir sind zufrieden“, sagte er. Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent erreicht.
18.16 Uhr: CDU sehr zufrieden mit ersten Prognosen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. „Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht“, sagte Linnemann am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den Regierungsauftrag.
Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als „sensationelles Ergebnis“. Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den Bundestagswahlkampf.
18.00 Uhr: Erste Wahl-Prognosen für Bayern und Hessen
Die Wahl-Prognose für Bayern: CSU mit 37 Prozent stärkste Kraft, SPD unter 9 Prozent
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag sie am Sonntag klar vor Grünen, AfD und Freien Wählern, die sich ein enges Rennen um den zweiten Platz liefern. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen. Die FDP fliegt voraussichtlich aus dem Landtag.
Nach den Prognosen kommt die CSU auf 36,5 bis 37,0 Prozent. Damit würde die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter das für sie desaströse Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent) rutschen. Die Freien Wähler verbessern sich auf 14,0 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren auf 15,5 bis 16 Prozent (2018: 17,6). Die AfD gewinnt stark dazu auf 15,0 bis 16,0 Prozent (10,2). Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,5 Prozent (9,7). Die FDP fliegt mit 3,0 wohl aus dem Parlament (5,1).
Die Wahl-Prognose für Hessen: CDU stark mit 35,5 Prozent, SPD schwach bei 16 Prozent
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und vor der SPD. Die AfD rangiert je nach Prognose ungefähr gleichauf oder vor den anderen beiden. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag steht auf der Kippe. Die Linke scheitert voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde ebenso wie die Freien Wähler.
Den Prognosen zufolge steigert sich die CDU auf 34,5 bis 35,5 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steuert mit 15,5 bis 16,0 Prozent (19,8) auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. Die mitregierenden Grünen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls und landen bei 15,5 Prozent (19,8).
Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 16,0 bis 17,0 Prozent (13,1). Die FDP muss mit 5,0 Prozent (7,5) um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke rutscht ab auf 3,5 Prozent (6,3). Sie muss das Parlament in Wiesbaden voraussichtlich verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 (3,0).
16.10 Uhr: Landtagswahl in Hessen - Wahlbeteiligung schleppend
Die hessische Landtagswahl ist nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bis Sonntagnachmittag ohne Probleme verlaufen. An den Urnen zeichnete sich bis nachmittags zunächst eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2018 ab.
Bis 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8 Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten bei der damaligen Landtagswahl 67,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
In der Landeshauptstadt Wiesbaden lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bis 14.00 Uhr bei 30 Prozent und damit um elf Prozentpunkte unter dem Wert zur gleichen Uhrzeit bei der Landtagswahl 2018. Offenbach meldete bis 14.00 Uhr eine Wahlbeteiligung von 21,8 Prozent gegenüber 28,6 Prozent bei der vorangegangenen Landtagswahl.
16.00 Uhr: Hessens CDU und SPD halten sich fast alle Optionen offen
Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Sonntag in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und „dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein.“ Es sei sein Auftrag gewesen, die Union zur stärksten Kraft zu machen. „Dann werden wir als stärkste Kraft Gespräche anbieten unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD und der FDP.“ Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen.
SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: „Also ich finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten können muss“. Es gebe einen Ausschluss, den sie von Anfang an im Wahlkampf gemacht habe: „Es wird keine irgendwie geartete Zusammenarbeit oder auch nur Tolerierung mit der AfD geben können,“ sagte Faeser nach ihrer Stimmabgabe in Schwalbach am Taunus.
15.50 Uhr: CSU und Freie Wähler wollen in Bayern ihr Bündnis fortsetzen
In Bayern wird seit Sonntagfrüh der neue Landtag gewählt. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Darunter sind eine halbe Million Erstwähler- und wählerinnen. Die CSU und die Freien Wähler können nach den jüngsten Umfragen hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortsetzen zu können.
In München lag die Wahlbeteiligung - einschließlich Briefwähler - um 12.30 Uhr bei fast 51 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 12 Uhr mit 26 Prozent auf dem Niveau der letzten Landtagswahl. Dort wurden zu diesem Zeitpunkt nur zwei Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt, wie ein Sprecher des Wahlamts erklärte. In Augsburg blieb die Wahlbeteiligung am Mittag mit 19,5 Prozent rund fünf Prozentpunkte hinter der Beteiligung vor fünf Jahren zurück.
Laut den letzten Umfragen kann die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl von 2018 erwarten, als sie 37,2 Prozent erreichte. Söder will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Diese hatten nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger in den Umfragen zugelegt und können demnach auf annähernd 15 Prozent hoffen. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt.
Spannend dürfte werden, ob die Freien Wähler, die Grünen oder die AfD zweitstärkste Partei werden. In Umfragen lagen sie etwa auf Augenhöhe.
Die SPD war in Umfragen zuletzt nicht über neun Prozent hinausgekommen. Die FDP muss bangen, ob sie die Fünf-Prozent-Marke schafft.
Jeder Wähler hat eine Erststimme für den Stimmkreiskandidaten und eine Zweitstimme für eine Parteiliste. Zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag werden - anders als bei der Bundestagswahl - alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser Gesamtstimmen entscheidet darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete hat.
Insgesamt sind bei der Landtagswahl 91 Direkt- und 89 Listenmandate zu vergeben. Das Parlament kann aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate auch mehr als 180 Mitglieder haben - im alten Landtag waren es 205.
15.45 Uhr: Hessen wählen neuen Landtag - Kann Schwarz-Grün weiterregieren?
In Hessen regiert seit 2014 ein Bündnis aus CDU und Grünen. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition scheint nach den jüngsten Umfragen möglich, doch auch eine Koalition aus CDU und SPD nach der Wahl ist rechnerisch und politisch denkbar.
Die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein lag in den Umfragen zuletzt klar vor der SPD und deren Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sowie den Grünen. Diese waren mit Tarek Al-Wazir erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten angetreten.
Auch die AfD hat Chancen, in Hessen zweitstärkste Kraft zu werden. Mit ihr will aber keine andere Partei ein Bündnis bilden. Knapp mit dem Einzug in den Landtag könnte es für FDP, Linke und Freie Wähler werden.