Trotz Flugblatt-Affäre
Hubert Aiwanger darf im Amt bleiben
Bayerns Ministerpräsident Söder hält trotz schwerer Vorwürfe an Aiwanger fest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten vorerst nicht entlassen. Er habe es sich nicht leicht gemacht, halte eine Entlassung aber nicht für verhältnismäßig, so Söder auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Aiwanger
Gegen Aiwanger waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Vor einer Woche hatte er zunächst bestritten, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder Helmut, das Pamphlet geschrieben zu haben.
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Inzwischen haben ehemalige Mitschüler weitere Vorwürfe gegen Aiwanger erhoben. Unter anderem soll er in der Schule den Hitlergruß gezeigt und menschenfeindliche Witze gemacht haben. Zu diesen Anschuldigungen sagte Aiwanger, er könne sich an derartige Vorfälle nicht erinnern.
Aiwanger forderte zuletzt Ende der „Hexenjagd“
Aiwanger selbst hatte vor der Entscheidung der CSU Zuversicht verbreitet. Nachdem er den Fragenkatalog beantwortet habe, sehe er „überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung“, sagte er in einem Interview am Sonnabend.
Eine Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes und ihren Hinterbliebenen verband Aiwanger erneut mit der Behauptung, selbst Opfer einer politisch motivierten „Hexenjagd“ zu sein.
Aiwanger hat bei seinen jüngsten Wahlkampfauftritten für eine Fortsetzung der Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober geworben. Auch Söder hat seinen Wahlkampf auf eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition ausgerichtet.