Nach dem Ampel-Crash ist die Debatte über den Termin für Neuwahlen entbrannt. Und auch hier geht das Drunter und drüber der Ampel-Koalition munter weiter. Erst verkündete Kanzler Olaf Scholz, er wolle erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, was bedeuten würde es gäbe erst im März Neuwahlen. Doch auf den Druck vor allem der CDU hin ruderte der SPD-Regierungschef zurück und ist nun offen für einen früheren Zeitpunkt.
Doch da fährt ihm nun Bundeswahlleiterin Ruth Brand in die Parade. Hatte sie zunächst verlauten lassen, dass frühe Neuwahlen kein Problem seien, ruderte auch sie nun zurück und warnte Kanzler Scholz in einem Brief eindringlich davor, einen Wahltermin schon im Januar oder Februar anzuvisieren.
Dies könne zu „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen“ führen, schrieb Brand. So müssten in kurzer Zeit zahlreiche Aufgaben erledigt werden. Dazu zählt:
- die Bereitstellung der IT-Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, inklusive Sicherheitsmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen.
- Bestellung und Schulung von Wahlhelfern.
- Organisation und Ausstattung geeigneter Wahlräume.
Und der peinlichste Punkt: Die Beschaffung von Wahlunterlagen wie Stimmzettel, was aufgrund aktueller Lieferengpässe erschwert ist, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte.
CDU stinksauer wegen Verzögerungstaktik
Also wäre eine Wahl unmöglich, weil Deutschland das Papier ausgegangen ist? Das will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht so stehen lassen. Es gebe klare Regelungen in der Verfassung und die Einschätzung der Wahlleiterin sei deshalb völlig inakzeptabel, schimpfte Linnemann in der „Bild“-Zeitung. „Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen.“
Und Thorsten Frei (51), Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Union, gibt gegenüber Bild zu bedenken, dass in Frankreich in diesem Sommer Neuwahlen nach sogar nur drei Wochen möglich waren. Eine Hängepartie im XXL-Format könne sich Deutschland in dieser Zeit nicht leisten, die Debatte sei einfach „nur absurd“, so Frei weiter.
Doch die Papier-Panne ist nicht der einzige Grund für Ruth Brand, einen frühen Neuwahltermin abzulehnen. Sie befürchtet zudem, dass Wahlvorschläge in der Eile fehlerhaft eingereicht und dann nicht zugelassen werden. Nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter zusätzlichem Zeitdruck. Eine Überlastung der Wahlämter könnte dazu führen, dass Briefwahlunterlagen besonders ins Ausland nicht rechtzeitig versendet werden.
Brand appelliert an Scholz, die genannten Risiken bei etwaigen Überlegungen zu einer vorgezogenen Neuwahl zu berücksichtigen und die Behörden bei der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu unterstützen. Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, schreibt Brand.■