Neue Forderung von den Grünen: Um Muslimen in Deutschland mehr Sichtbarkeit zu geben, haben die Grünen einen 24 Punkte umfassenden Forderungskatalog erstellt. Sie fordern, dass die Bundesregierung aktiv gegen Diskriminierung handeln soll.
Grüne wollen sich gegen Muslimfeindlichkeit einsetzen
Mehr Feiertage für Muslime: Die Grünen möchten eine rechtliche Absicherung für die „Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen“, wie der Tagesspiegel berichtet. Denn der Job und die Religion sollen so besser vereinbar sein können. Zudem wird gefordert, dass es zu mehr Schutz von Moscheen kommen soll, die „ausreichend finanziert werden“ sollen. Wie das Ganze aussehen soll: Es soll Schulungen für Sicherheitskräfte zum Thema Islamfeindlichkeit geben.
Grund dafür sind laut der Partei die „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ als „tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem“. Daher soll nun auch die Bundesregierung handeln.
Bei den Feiertagen für Muslime soll es aber nicht bleiben. Da es weiterhin „Hürden im öffentlichen Dienst“ wegen des Kopftuchs gibt, soll auch dagegen angegangen werden. Um mehr Gleichberechtigung zu schaffen, fordert die Partei, dass muslimische Wohlfahrtsorganisationen stärker eingebunden und gefördert werden müssen.
Dass Muslime bislang benachteiligt behandelt werden, kritisieren die Grünen scharf. Die Benachteiligung sei „keine Vermutung, sondern empirische Realität“. Deshalb sollen muslimische Organisationen auch langfristig unterstützt werden. Spannend wird es jedoch an einem anderen Punkt.
Die Grünen zogen ihren Antrag schon zweimal zurück
Am kommenden Sonntag finden in Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen statt. Die Grünen sollen ihren 24 Punkte umfassenden Antrag zurückgezogen haben. Aber nicht zum ersten Mal. Zuvor stand das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages und wurde auch hier zurückgezogen.
